Sachsen-AfD legt Regierungsprogramm vor

Von Andreas Debski

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Die sächsische AfD legt ihr erstes Regierungsprogramm vor - und das hat es in sich. Die Rechtspopulisten sprechen selbst von „revolutionären“ Vorhaben. Der LVZ liegt das 69-seitige Dokument bereits vor dem Parteitag, der am Wochenende stattfindet, vor.

Die sächsische AfD hat schon bedeutend schwierigere Landesparteitage erlebt: Nicht nur, dass sich die Partei nach der jüngsten Europawahl in ihrem Erfolg sonnt - auch die von Grabenkämpfen geprägte Listennominierung ist mit einem dreitägigen Nachsitzen beendet worden. In Lommatzsch (Landkreis Meißen) will die AfD nun am Wochenende die Weichen für eine Machtübernahme in Sachsen stellen: Zur Debatte steht ein 69-seitiges Regierungsprogramm unter dem Titel „Trau dich Sachsen“, an dem rund hundert Mitglieder in den vergangenen zwei Jahren in Landesfachausschüssen mitgeschrieben haben. „Das Programm ist ein Forderungskatalog zur Politik der sächsischen AfD. Über den Diskussionsbedarf entscheidet situativ der Parteitag“, sagt Landesvorstand und Parteisprecher Andreas Harlaß.

AfD will Regierungsprogramm am Wochenende beschließen

Tatsächlich hat es das Papier in sich - und würde einen grundlegenden Wandel des Freistaates bedeuten. Die AfD spricht bereits in der Präambel von „revolutionären“ Vorhaben und bezieht sich dabei auch auf die Friedliche Revolution. „Wir sind die Alternative zu einer Partei, die alle Ideale vom November 1989 vergessen hat“, heißt es gleich zum Auftakt. Im Vordergrund stehe eine „natürlich gewachsene Heimat, die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt“. Was sich bewährt habe, solle fortgeführt werden - doch: „wir lassen den ungesunden, gleichmacherischen, bevormundenden Zeitgeist außen vor“.

Urban: Koalition nur mit „untergeordneter“ CDU

AfD-Landeschef Jörg Urban hatte schon vor Jahresfrist das Ziel für die Landtagswahl am 1. September 2019 klargemacht: „Wir wollen deutlich die Nase vorn haben. Ich sehe die CDU als einzigen Koalitionspartner, allerdings als kleineren.“ In dieser Woche hatte er diese Aussage - mit dem Rückenwind der Europa- und Kommunalwahlen - mit dem Hinweis darauf, dass sich die CDU „unterordnen“ müsse, wiederholt. Als Wahlziel wird die Marke von 30 Prozent angesehen. Am vergangenen Sonntag waren es 25,3 Prozent, während die Union auf 23,0 Prozent kam. Auch Landesvize Siegbert Droese spricht von einem „Führungsanspruch“, den seine Partei in Sachsen für sich reklamiert.

Etliche Forderungen übersteigen Kompetenzen des Freistaates

Im Detail lesen sich die Kernforderungen des AfD-Regierungsprogramms weniger in der Tradition des Wendeherbstes als es die Präambel glauben machen will. Unter anderem sollen Grenzkontrollen wieder eingeführt, Hartz IV abgeschafft, der Kohleausstieg zurückgenommen, die Forschung zu neuen Energie- und auch Reaktortechnologien ausgebaut, der ländliche Raum gestärkt, der Rundfunkstaatsvertrag zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gekündigt und Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz, dem Vogtland und dem Erzgebirge eingerichtet werden. Letzteres ist gerade aus rechtlichen Gründen im Rahmen der Strukturwandel-Vereinbarungen für die Braunkohlereviere gescheitert. Auch andere Versprechen dürften nicht umsetzbar sein: So ist beispielsweise für Hartz IV und auch die Grenzen der Bund - und nicht der Freistaat - zuständig. Zugleich scheint die angekündigte schnelle Aufstockung der Polizei allein aufgrund der Ausbildungszeiten, wie sich gegenwärtig zeigt, kaum möglich.

AfD setzt auf traditionelles Familienmodell

Einen breiten Raum nimmt das Thema Familie in der AfD-Vorlage für den Parteitag ein. Einleitend heißt es bereits: „Für uns ist das in Sachsen vorherrschende traditionelle Familienmodell aus Mann, Frau und deren Kindern Grundlage und Voraussetzung unseres Handelns.“ Um das Ziel „verbindlicher, langfristiger, beglückender Partnerschaften mit Kindern“ zu erreichen, soll das „positive Bild des Lebensentwurfs Familie als Lehrinhalte in allen Schulformen“ verankert werden. Ingesamt werden offene pädagogische Konzeptionen in Kita und Schule abgelehnt.

Mehr Unterstützung für Familien und Kindererziehung

Für Familien soll auch tief in die Kasse gegriffen werden: Die AfD plant neben einem Baby-Begrüßungsgeld - um zu wesentlich mehr Geburten zu animieren - auch eine Erhöhung des Landeserziehungsgeldes auf mindestens 750 und bis zu 1500 Euro für die ersten drei Lebensjahre. Dieser finanzielle Anreiz, der laut AfD auch die Kitas entlasten und mehr häusliche Betreuung ermöglichen soll, ist allerdings an eine entscheidende Bedingung geknüpft: Eine Bewilligung erfolgt nur, wenn seit mindestens zehn Jahren die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt und der Hauptwohnsitz in Sachsen ist. Daneben wird auch ein spezielles Förderprogramm für „ältere deutsche Bürger“ angekündigt. Ebenso soll ein Pflegegeld von 300 Euro monatlich eingeführt werden.

Veränderungen im kulturellen Bereich geplant

Einschnitte plant die AfD dagegen im kulturellen Bereich, speziell bei der freien Szene: „Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein.“ Stattdessen müsse die Kultur identitätsstiftend und ein „Spiegel des Selbstverständnisses der sächsischen Bürger“ sein. Und weiter heißt es: „Wir wenden uns gegen ein einseitig politisch orientiertes, erzieherisches Musik- und Sprechtheater, wie es derzeit auf sächsischen Bühnen praktiziert wird.“ Genauso wird sich gegen eine „selbsternannte Zivilgesellschaft“ gewendet und sollen die Sachsen in Bürgerentscheiden selbst über die Einrichtung von Moscheen bestimmen können, da der Islam nicht zu Sachsen gehöre.

Ex-Trump-Chefberater Bannon interessiert sich für Sachsen-AfD

Im Wahlkampf wird die sächsische AfD auch von zwei prominenten Vertretern des Rechtsaußen-Bündnisses „Flügel“, den der Verfassungsschutz als Verdachtsfall einstuft, unterstützt: Sowohl der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als auch sein Brandenburger Pendant Andreas Kalbitz werden nach Sachsen kommen. Daneben dürfte mit einem weiteren Strategen zu rechnen sein, der in den USA bereits Donald Trump zum Präsidenten gemacht hat: Stephen Bannon, sogenannter Spin Doctor und Macher des rechtspopulistischen Meinungsportals „Breitbart News“, hat sich bereits mit „Vertretern der AfD in Sachsen getroffen und Interesse an unserer Arbeit bekundet“, bestätigt Landesvorstand Harlaß. Konkrete Pläne gebe „im Moment“ allerdings nicht.

Kommentar:

Angesichts dieser „Zielsetzungen“ der AfD bedarf es kaum eines Kommentars. Das Sachsenprogramm der AfD sollte eigentlich auch dem letzten Fan der AfD die Augen öffnen.

Eigentlich.

Der absehbare Juniorpartner, dann Ex-MP Kretschmer, gefällt sich in seiner rein sinn- und nutzlosen Ursachenforschung. Oder ist es so zu verstehen, dass er sich den neuen Herren ab Herbst in Sachsen anbiedert?

Und die Bundes CDU? Die gefällt sich in blöden Rhetorikkämpfen und zusammen mit der SPD in „Neustrukturierungen“. So sorgt man sich das Wohl Deutschlands. Den Politikern sei Dank!

Wanda Müller