Direkt nach der Wahl
Russland provoziert – neuer Ukraine-Präsident fordert Sanktionen
Der Konflikt um den Osten des Landes gewinnt wenige Tage nach der Wahl in der Ukraine wieder an Schärfe: Russland provoziert Kiew mit einem Dekret, der neue ukrainische Präsident fordert Gegenmaßnahmen.
Wenige Tage nach der Wahl in der Ostukraine wachsen die Spannungen zwischen Moskau und Kiew. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, das es Menschen im Konfliktgebiet in der Ostukraine erleichtert, an russische Pässe zu kommen. Die Region wird von Separatisten kontrolliert, die von Moskau unterstützt werden. Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte daraufhin verschärfte Sanktionen gegen Russland.
Menschen mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk sollen dem Kreml-Dekret zufolge in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden können. Der Kreml sprach von einer schnellen Prüfung der Unterlagen innerhalb von drei Monaten. Putin sagte der Agentur Interfax, er sei um die Menschenrechte in der Region besorgt. "Wir haben nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Führung irgendwelche Probleme zu schaffen."
Selenskij verurteilte die Maßnahme Russlands scharf und forderte eine international koordinierte Reaktion. "Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (...) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland", hieß es in einer Erklärung des Wahlsiegers bei der Präsidentschaftswahl.
Der scheidende Präsident Petro Poroschenko warf Russland vor, alle Bemühungen für Frieden zu torpedieren. "Es geht faktisch um die Vorbereitung des Kremls zum nächsten Punkt der Aggression gegen unseren Staat: die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine", sagte Poroschenko in Kiew. Auch er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.
Außenminister: "Nehmt die Pässe nicht an!"
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich rufe die ukrainischen Bürger der von Russland besetzten Gebiete auf, die russischen Pässe nicht anzunehmen. Russland hat Euch das Heute genommen und vergreift sich jetzt an der Zukunft." Sein Ministerium erklärte: "Wir halten dieses Dokument für juristisch nichtig." Die Ukraine werde die Bewohner der Separatistengebiete weiter als ukrainische Staatsbürger betrachten.
Der für die Separatistengebiete zuständige Minister Wadim Tschernysch meinte: "Damit bestätigte Russland eben ein weiteres Mal, dass es eine Seite des Konflikts mit unserem Staat ist."
Ist die Passausgabe ein Verstoß gegen das Minsker Friedensabkommen?
Einem russischen Medienbericht zufolge soll die Annahme von Anträgen und die Passausgabe im Gebiet Rostow nahe der ukrainischen Grenze erfolgen. Der Vorgang solle im September abgeschlossen sein. Der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin bedankte sich bei Russland und twitterte weiter: "Wir haben lange auf diesen Schritt gewartet und sind äußerst froh, dass dieser Tag gekommen ist. Danke!"
In Kiew befürchtet man dadurch ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen - ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte noch am Vormittag an das Team um den künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appelliert, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten. Die Ausgabe russischer Pässe ist allerdings nicht Teil der Vereinbarung. In dem Abkommen geht es um eine Wiedereingliederung in die Ukraine. Selenskyj war am Sonntag in einer Stichwahl mit hoher Zustimmung zum neuen Staatsoberhaupt des in die EU strebenden Landes gewählt worden.
Zugleich stellte der oberste russische Diplomat klar, dass er im Ringen um Frieden in der Ostukraine keine weiteren Länder ins sogenannte Normandie-Format holen will. Deutschland und Frankreich könnten verhindern, dass die vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Friedens-Vereinbarungen für den Donbass revidiert würden, sagte er. Beiden Ländern komme dabei eine wichtige Rolle zu.
13.000 Tote in fünf Jahren Krieg
An den Gesprächen sind Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine beteiligt. Ein Friedensplan liegt seit langem auf Eis. Die Vierer-Runden werden nach dem französischen Ort des ersten Treffens auch Normandie-Format genannt. Seit 2014 sind infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Rebellen nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden.
In der Ukraine hatten zuletzt im Wahlkampf verschiedene Parteien gefordert, dass die USA und Großbritannien mit an den Tisch geholt werden sollten. Auch das Umfeld des künftigen Präsidenten Selenskyj hatte sich dafür ausgesprochen. Eine Begründung für einen größeren Kreis der Gespräche wurde jedoch nicht genannt.
Kommentar:
Nun geht das Geheule der Putinisten erst richtig los. Ja, ja, Putin schützt doch nur das, was ihm gehört. Dafür muss doch jeder, aber auch wirklich jeder Verständnis haben.
Bleibt abzuwarten, wann Putin seine Soldaten, diesmal nicht mehr ohne Staatskennung, in die Ukraine einmarschieren lässt. Er muss ja seine russischen Landsleute schützen.
Frage: schützen vor was und wen?
Seitens der Putin-Gesellschaft in Deutschland ist es sehr verdächtig ruhig. Kein Schröder, kein Siemens-Kaeser (ja, die keine Ahnung haben, was ich China abläuft), kein Gysi, kein Gauland, keine Schmalz-Krone, kein Platzeck. Nicht einmal eine Wagenknecht traut sich vor, um Putin zu verteidigen.
Ist aber auch zu verstehen. Kann sein, Putin zeigt allen seinen Jüngern den Mittelfinger (wie bei der Krim-Annexion) und was haben die dann noch zu palavern. Irgendwie eine verkorkste Situation. Sagste etwas für Putin, kann sein, er selbst lässt alle hängen. Und dann erst wieder eine putinfreundliche Argumentation finden, wird schwer, sehr schwer.
Ob sich noch jemand erinnert, wie man solche Politiker mit dem putinschen Gebietsklaugen bezeichnete? Es waren Kriegstreiber, an krassen (sozialistischen) Tagen sogar Kriegsverbrecher. Ja, so deutlich war einmal die Sprache gegenüber Kriegstreibern.
Also, der nächste Schritt zum Gebietsklau durch Russland ist getan. Wann folgt der nächste vor allem mit welcher „Begründung“. Es bleibt spannend.
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