AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

 

https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung

 

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Jonathan Sachse , Arne Steinberg , Ulrich Stoll

 

Falsche Adressen, Scheinquittungen, Personen, die nichts von ihrer angeblichen Spende wussten: Die AfD hat dem Bundestag während des Spendenskandals um Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil ungeprüft Listen mit Scheinspendern gemeldet. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen nun das ganze Ausmaß der falschen Listen. Für die Spitzenpolitiker könnte das zum Problem werden.

 

„Ich habe noch nie in meinem Leben für eine politische Sache oder die AfD irgendwelche Gelder gespendet,“ sagt der Mann am Telefon. „Wow. Wenn ich so viel Geld hätte, würde ich das bestimmt nicht an die AfD spenden,“ fügt er noch hinzu. Damit widerspricht er zwei Listen, laut denen er und seine Frau mehr als 30.000 Euro an Alice Weidel und für Wahlplakate des NRW-Politikers Guido Reil gezahlt haben sollen. Auch seine Frau soll gemäß den Spenderlisten, bei denen es insgesamt um rund 250.000 Euro geht, eine großzügige Unterstützerin der beiden AfD-Politiker sein.

 

Schon der Anruf der Journalisten habe ihn erstaunt: „Ich bin total perplex. Dass ich auf der Liste stehe, ist mir neu.“ Die beiden hätten bis dahin nichts davon gewusst.

 

Alleine sind die beiden mit ihrem Erstaunen nicht: Es gibt weitere Personen, die offiziell als Spender geführt werden, das Geld aber selbst nicht gezahlt haben. So soll ein Spender den AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit 9500 Euro unterstützt haben. Doch dieser vermeintliche Spender widerspricht dem deutlich: „Ich bin seit meiner Berechtigung zu wählen bei der CDU. Die AfD liegt mir völlig fern.“

 

Diese Aussagen haben Sprengkraft. Nach Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 hat die AfD im vergangenen Jahr innerhalb von drei Monaten mehrere offenbar falsche Spenderlisten an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Es ging um Wahlwerbemaßnahmen für Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro sowie für den AfD-Politiker Guido Reil im Wert von rund 45.000 Euro sowie um eine Spende an den Kreisverband von Alice Weidel über 130.000 Euro. Die Partei sollte die Herkunft der Spenden von drei Firmen nachweisen und leitete daher Spenderlisten weiter, die sie von den Firmen erhalten hatte. Die AfD behauptet, sie hätte die Listen nicht erstellt und nicht gewusst, dass es sich bei den von ihr beim Bundestag eingereichten Spendenlisten um falsche Listen handelte. Spiegel und Report Mainz sowie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten im März die Listen enthüllt und über einige der Scheinspender berichtet. CORRECTIV und Frontal21 konnten nun alle drei Listen sowie die Schreiben der AfD komplett auswerten.

 

Zur Zeit laufen die Ermittlungen in der Spendenaffäre. Betroffen sind mehrere Funktionäre der AfD und die Partei selbst. Im Zentrum stehen die drei Namenslisten, die die Partei an die Bundestagsverwaltung schickte, um möglichen Strafzahlungen zu entgehen. Es geht um 400.000 Euro, die die Partei wegen Plakatspenden für Jörg Meuthen und Guido Reil von der Schweizer Goal AG zahlen soll. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch. Außerdem hat die Bundestagsverwaltung angekündigt, wegen einer Spende aus der Schweiz von 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel eine Strafzahlung festzulegen.

 

Zündstoff für den Parteitag

Nun wird in der AfD darüber diskutiert, wer für die Ungereimtheiten gerade stehen muss. Der AfD-Parteitag in Braunschweig könnte sogar beschließen, dass Weidel, Meuthen und Reil diese Spende aus eigener Tasche zahlen müssten, wenn die Einsprüche der AfD keinen Erfolg haben sollten und die Partei teuer zu stehen kämen.

 

Der NRW-Landespolitiker Markus Scheer aus Bochum ist überzeugt, dass der Antrag große Unterstützung bekommen wird. „Wenn wir an der Basis für jede Spende, für jeden Euro, den wir als Partei einnehmen können, kämpfen, muss auch, wenn an anderer Stelle irgendwo ein Schaden verursacht wird, dafür gerade gestanden werden“, sagt Scheer gegenüber dem ZDF. Scheer war der Erfinder des Spiels Moorhuhn und musste nach der Pleite der Softwarefirme Phenomedia 2009 ins Gefängnis. Er habe Konsequenzen für Fehlverhalten getragen, sagt Scheer, und auch Parteifunktionäre müssten für den verursachten „Schaden” geradestehen. Er gilt nun als neuer einflussreicher AfD-Mann. Zu den fraglichen Fällen sagt Scheer gegenüber dem ZDF: „Wenn diese Liste vielleicht nachträglich eingereicht wird, würde ich mir als Schatzmeister doch bestätigen lassen, dass das alles inhaltlich auch so korrekt ist oder den Eingang bestätigen lassen.“

 

Erstaunlich ist auch der Fall einer Familie, die verstreut in mehreren Dörfern in der Nähe des Hunsrücks in Rheinland-Pfalz wohnt. In den Dörfern sollen laut Angaben der AfD mehrere Personen insgesamt mehr als 100.000 Euro gezahlt haben, allein aus einer Familie sollen mehrere Familienmitglieder etwa 60.000 Euro gespendet haben.

 

Bei einem Treffen auf einem Wanderparkplatz erklärt ein Spender, wie er auf die AfD-Spenderliste gekommen ist, ohne jemals die Partei mit Geld unterstützt zu haben. „Ich wurde von einem Bekannten angesprochen, ob wir uns ein bisschen Geld dazuverdienen wollen mit der Unterschrift für eine Spendenquittung. Dann wurden uns tausend Euro zugesagt.“

 

So sei „eine Spende“ für Jörg Meuthen entstanden. Er wüsste auch, dass es eine Scheinquittung gewesen sei: „Das Datum war deutlich weiter zurück bei der Meuthen-Quittung wie der Tag, wo ich unterschrieben habe.“ Für die Unterschrift habe er 1000 Euro erhalten. Allein für Meuthen habe er so 9500 Euro quittiert.

 

Spitzenpolitiker unter Druck

Scheinquittungen, falsche Namen, ungenaue Adressangaben. Zwei Schweizer Firmen liefern falsche Spenderlisten und die AfD leitet sie ungeprüft weiter. Insgesamt geht es um 250.000 Euro: Die AfD-Führung rund um Jörg Meuthen und Alice Weidel hat ein politisches Problem.

 

Der Bundesvorstand der AfD hätte mit wenigen Telefonaten feststellen können, dass bei den Listen etwas faul ist. Die Partei äußerte allerdings ausdrücklich, dass sie keine Zweifel an der Echtheit der Namen hat. In einer Antwort an die Bundestagsverwaltung im Oktober 2018 schrieb die Partei, dass es sich bei der Liste von angeblichen Spendern nicht „erkennbar um die Weiterleitung von Spenden nicht genannter Dritter“ gehandelt habe. Sie gehe demnach davon aus, dass die Personen tatsächlich das Geld überwiesen hätten. Auf Anfragen dazu wollten weder die AfD noch Meuthen und Reil zu den Fragen Stellung nehmen. Auch Weidel wollte sich nicht zu dem Thema äußern und verwies auf noch laufende Verfahren.

 

Das Spenden-Netzwerk: Goal und die Pharmafirma

Nachdem es 2017 den Verdacht gab, dass es sich um unerlaubte Parteispenden handeln könnte – Schweizer Firmen dürfen nicht spenden –, bestritten Goal und PWS selbst Finanziers der Partei zu sein. Die Beträge seien vielmehr von Einzelpersonen gezahlt worden und genau diese stünden auf Listen, die an die AfD geschickt würden.

 

Die Journalisten, die die Listen ausgewertet haben, nahmen mit allen 18 vermeintlichen Geldgebern Kontakt auf. Damit ergibt sich jetzt das ganze Ausmaß der im März zuerst enthüllten Spendenaktion: Drei geben an, gar nichts von einer Zahlung gewusst zu haben. Einer der Gesprächspartner sagt, mehrere Quittungen seien nur zum Schein unterschrieben worden. Hinzu kommen fehlerhafte Adressen, falsch geschriebene Namen. In mindestens einem Fall soll es eine Rückdatierung der Spende an Meuthen gegeben.

 

Auf Anfrage teilt die AfD über ihre Anwälte mit: „Es gab und gibt keine Absprachen, Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Abmachungen mit bzw. der Goal AG oder Herrn Segert und unserer Mandantin – insbesondere nicht über eine Unterstützung in Wahlkämpfen oder zu nachträglichen Vorgängen wie angeblichen Listen o.ä.“

 

Spurensuche an der Costa Brava

„Ich habe nichts Illegales getan“, rechtfertigte sich der AfD-Vorsitzende Meuthen noch im April in einem Interview mit dem ZDF. „Es hat geldwerte Zuwendungen gegeben, das ist keine Spende im Sinne des Parteienrechts. Das wird sich auch herausstellen. Darum bin ich so entspannt.“

 

Die Spuren der Listen führen zu einem engen Freund von ihm: Alexander Segert, der als Geschäftsführer der Goal AG eine wichtige Figur in der bisherigen Spendenaffären um Guido Reil und Jörg Meuthen ist.

 

Nach Aussagen von zwei Personen aus der Liste soll Segert einen der mutmaßlichen Spender, Udo R., offenbar von Spanienurlauben kennen. Segert hat sich dazu nicht geäußert. Udo R. kommt auch aus Rheinland-Pfalz, wanderte vor Jahren nach Spanien aus. Er arbeitet an der spanischen Mittelmeerküste als Physiotherapeut. Er hat keine offizielle Praxis. Bei seinen Hausbesuchen kümmert er sich um Rückenprobleme und andere Beschwerden. Kein Job, mit dem sich normalerweise das große Geld verdienen lässt. Dennoch soll er laut Angaben der AfD insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Er taucht auf allen drei Listen mit Zahlungen zwischen etwa 8.000 und 9.500 Euro auf, die sowohl auf das Konto der Schweizer Pharmafirma PharmaWholeSale (PWS) als auch auf das Konto der Werbeagentur Goal AG von Alexander Segert überwiesen worden sein sollen.

 

Die Ehefrau von Udo R. soll ebenfalls Geld gezahlt haben. Insgesamt rund 15.000 Euro. Anders als ihr Mann soll sie gemäß den Listen nur Reil und Weidel unterstützt haben, soll also einmal an die Goal AG und einmal an die Pharmafirma gezahlt haben. Sie ist noch eng mit ihrer deutschen Heimat verbunden, wo sie ein Nagelstudio betreibt. Als das ZDF sie in ihrem Nagelstudio besucht und zu den Zahlungen befragen möchte, wirft sie das Team aus dem Geschäft.

 

Auch die Schwiegermutter von Udo R. scheint ein großer AfD-Fan und eine Spenderin zu sein. Sie soll laut den Listen an alle drei Spitzenpolitiker insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Jeweils an die beiden Schweizer Firmen. Das Geld soll dann über den Umweg der beiden Firmen bei der AfD gelandet sein.

 

Und das ist nicht die einzige Verbindung: Über Facebook-Freundschaften und Aussagen von Beteiligten ist Udo R. mit vier weiteren Personen auf den Spendenlisten verbunden.

 

Hat Segert, der Chef der Goal AG, der die Plakatspenden für Meuthen und Reil organisierte, die Spendenliste bei einem ihm bekannten Physiotherapeuten in Auftrag gegeben? R. hat sich auf Anfragen nicht geäußert.

 

Auch Scheinspendern drohen Konsequenzen

Der Bundesvorstand der AfD will die Ungereimtheiten in den angeblichen Spendenaufstellungen nicht erkannt haben. Dabei hätte ein kurzer Blick auf die drei Listen genügt, um Trickserei zu vermuten. Bei der Spende an Alice Weidel tauchen allein fünf Personen mit dem gleichen Nachnamen auf. Laut der Liste, die die Pharmafirma erstellte, haben 13 der 14 Spender für Weidel identische Beträge in Höhe von 9500 Schweizer Franken gezahlt. Auch die Beträge für Meuthen und Reil sind jeweils ähnlich hoch.

 

Zudem ist es auf den ersten Blick verwunderlich, dass dieselben Menschen aus Rheinland-Pfalz über zwei unterschiedliche Schweizer Firmen Gelder an drei unterschiedliche AfD-Funktionäre gespendet haben sollen. Der Bundesvorstand der AfD sagt bis heute, die Listen in gutem Glauben an die Bundestagsverwaltung weitergegeben zu haben.

 

Doch nicht nur der AfD drohen nun Konsequenzen: Auch für die Scheinspender könnte das noch böse Folgen haben, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf. „Wenn diese Person nicht die Spender sind, sondern nur ihren Namen hergegeben haben, damit es im Rechenschaftsbericht so ausgeführt wird, kann es tatsächlich sein, dass sie sich entsprechend strafbar gemacht haben.“ Nach dem Parteiengesetz können Helfer eines falschen Rechenschaftsberichts zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden.

 

CORRECTIV und das ZDF haben mit weiteren Personen aus den Listen sprechen können. Darunter zwei Männer, die tatsächlich einen Bezug zum AfD-Umfeld haben.

 

Hans S. taucht auch in anderem Zusammenhang mit dubiosen Wahlkampfhilfen auf. Er ist Mitgründer eines Vereins, der offiziell Gratiszeitungen für AfD-Wahlkämpfe finanziert, deren Hintergründe umstritten sind. Auch an diesen Aktionen soll die Goal AG beteiligt sein.

 

Eine weitere Person taucht gleich auf allen drei Spendenlisten auf. Der Belgier Philippe M. steht mit Beträgen in Höhe von rund 26000 Euro auf den Listen. Philippe M. zeigt sich im Internet als leidenschaftlicher Segler. Es finden sich Fotos von seiner Yacht in einem dänischen Hafen. Dabei weist Philippe eine pikante Verbindung auf, wie die Süddeutsche Zeitung erstmals berichtete: Er arbeitet für ein Immobilienunternehmen des Milliardärs Henning Conle senior, der unter anderem in Zürich lebt und enge Verbindung zur Pharmafirma aufweist, die das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband überwies.

 

Als ihn CORRECTIV anruft, reagiert er genervt. Haben Sie Zahlungen in Höhe von rund 26000 Euro getätigt? „Nein, das war weniger“, sagt er. „Ich habe eine Spende gemacht und das ist durch einen Brief bestätigt. Damit hat es sich für mich“, sagt Philippe M.

 

Zwei Strukturen, ein System

Der Grund dafür, dass die AfD überhaupt Listen an die Bundesverwaltung weiterleitete, waren Enthüllungen über mögliche Spendenskandale. CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass der AfD-Politiker Guido Reil Wahlplakate im Wert von 45.000 Euro von der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten hatte. Reil hatte eine Freistellungserklärung unterschrieben, so dass die Goal AG seine Bilder für Wahlplakate nutzen durfte.

 

Der Hinweis auf die Absprache mit der Agentur lenkte die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 auf Meuthen, der nach dem gleichen Schema von derselben Firma Leistungen im Wert von 80.000 Euro erhalten hatte. Einen “Freundschaftsdienst“ hatte Meuthen das Engagement der Schweizer Firma zunächst genannt. Denn er sei mit dem Chef der Schweizer Agentur gut befreundet. Meuthen rechtfertigt sich anfangs noch damit, dass es „keinerlei geschäftliche Beziehungen zur Goal AG“ gebe. Als auch eine Freistellungserklärung von Meuthen bei den Recherchen auftauchte, war dessen Aussage hinfällig.

 

Die SZ und der WDR berichteten im selben Jahr über eine dubiose Spende aus der Schweiz an Alice Weidel über 130.000 Euro. Auf den ersten Blick folgte diese Spende einer ganz anderen Struktur. Dort hatte offiziell eine Schweizer Pharmafirma namens PWS mehrere Tranchen direkt als Spende an den Kreisverband der AfD-Spitzenfrau überwiesen. Erst nach mehreren Monaten überwies die Partei das Geld zurück.

 

Im Herbst 2018 stand die Partei-Spitze dann unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hatte in allen drei Fällen Verfahren gegen die AfD eingeleitet. Die Partei sollte nun aufklären, woher die Gesamtsumme von rund 250.000 Euro kamen, die an Weidels Kreisverband gingen und mit denen Wahlwerbung für Jörg Meuthen und Guido Reil bezahlt wurden.

 

Keine Zweifel aufseiten der AfD

Die Partei schickte daraufhin im September 2018 eine erste Liste mit Spendernamen und Beträgen an die Bundestagsverwaltung. Acht der zehn Beträge liegen zwischen 9000 und 9700 Euro und damit knapp unter der Grenze, ab der Spendernamen veröffentlicht werden müssen. Die AfD schreibt, die zehn hätten „als externe Kostenübernehmer“ die Wahlwerbung von „Professor Meuthen“ finanziert.

 

Nur einen Monat später schickte die Partei dann die zweite Liste an die Bundestagsverwaltung. Diesmal ging es um die Zahlungen an Guido Reil. Auch hier sind die Beträge fast identisch: vier zahlen 7500 Euro, einer 6500 Euro und einer 8000 Euro. Drei Namen tauchten auch auf der Meuthen-Liste auf. Auf dieser Liste auch das eingangs erwähnte Ehepaar auf, das vieles lieber täte, als Geld an die AfD zu spenden.

 

Am 18. Dezember 2018 schickte die AfD dann die dritte Liste. Diesmal ging es um die Spende an Alice Weidel, die angeblich eine Schweizer Pharmafirma geleistet hatte. Auf Nachfrage der AfD schickt laut Angaben der Partei die Pharmafirma PWS eine Liste mit angeblich echten Spendern. Und, Überraschung, wieder waren bei den 14 Namen acht Namen dabei, die schon an die Schweizer Werbeagentur Goal AG gezahlt haben. Spätestens bei dieser dritten Liste hätte der AfD-Spitze auffallen müssen, dass sie in kurzen Abständen Spenderlisten an den Bundestag schickte, die offensichtlich zweifelhaft sind.

 

AfD reicht Namen weiter

Die drei Spendenlisten müssten, sollte man ihnen, so wie es die AfD vorgibt, glauben, unter folgendem Bedingungen entstanden sein: Ein Kreis von Freunden und Verwandten entschließt sich gemeinsam dazu, die AfD mit legalen Spenden zu unterstützen. Sie sprechen sich ab, identische Summen zu zahlen und spenden dann nicht der AfD, sondern suchen in der Schweiz ein Pharmaunternehmen sowie eine Werbeagentur aus, die nicht dafür bekannt sind, für die AfD Spenden zu sammeln. Dann überweisen sie diesen beiden Firmen in der Schweiz fast identische fünfstellige Beträge und machen die Spenden dadurch unwissentlich illegal, denn Schweizer Firmen dürfen nicht an deutsche Parteien spenden.

 

Die Bundestagsverwaltung zweifelt die Rechtmäßigkeit der auffälligen Spenden aus der Schweiz an, sodass die Partei die Firmen um die Spendernamen bitten muss, um die Legitimität der Spenden zu belegen. Als die AfD der Bundestagsverwaltung für die Summen Spendenlisten präsentieren soll, ergibt sich, dass die Summe dieser Einzelspenden genau die Summe ergibt, die von der Bundestagsverwaltung angefragt wurde. Dieses Szenario ist so unrealistisch, dass ein Schatzmeister einer Partei als auch die Parteiführung diese Listen unmöglich für glaubhaft halten kann.

 

„Gerade die Tatsache, dass hier die Spende nicht direkt an die AfD gezahlt wurde, sondern ein Dritter, die Goal AG, eingeschaltet wurde, macht die Spende rechtswidrig”, so Parteienrechtlerin Schönberger. ”Insofern kann sich Herr Meuthen nicht darauf verlassen.“ Meuthen, so Schöneberger, hätte die Spenden ablehnen müssen.

 

Jörg Meuthen gibt sich gegenüber den Behörden als aufrichtiger Aufklärer. In einem ersten Brief an die Bundestagsverwaltung schreibt die AfD, dass „Professor Meuthen (…) an rechtlich untadeligem Leumund gelegen ist.“ Nach den ersten Berichten über mögliche Strohmänner schwieg die AfD zu den Listen.

 

Die AfD ist nach wie vor überzeugt, dass sie mit den Angaben auf den Listen nichts zu tun hat. Erst kürzlich hatte sie in Bezug auf einen Artikel vom 22. Oktober diesen Jahres CORRECTIV über ihre Anwälte aufgefordert, dass nicht behauptet werden dürfe, dass „die AfD Strohleute eingesetzt“ habe.

 

 

Die Übersicht über den Spendenskandal

 

10. April 2017

Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten

2017 tauchen erste Meldungen auf, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” die AfD mit Wahlwerbung unterstützt. Es geht um Gratiszeitungen und Wahlplakate. Falls es eine Verbindung zur AfD gibt, wäre das eine illegale Parteispende. Gegenüber CORRECTIV spricht der Vereinschef erstmals von „anonymen Großspendern”.

 

13. Juli 2017

Schweizer Plakatgeheimnis

Eine Schweizer Werbeagentur hat dem AfD-Landtagskandidaten in NRW, Guido Reil, nach Recherchen von CORRECTIV Wahlplakate im Wert von rund 50.000 Euro gesponsert, ohne den Geldgeber zu nennen. Reil behauptet, die Partei über das Angebot aus der Schweiz informiert zu haben. Damit wäre das eine illegale Parteispende.

 

29. August 2017

AfD-Meuthen und die Spende aus der Schweiz

Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin „Frontal21″ zeigen, dass auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen in eine privat finanzierte Werbekampagne für ihn eingeweiht war. Die Spur führt erneut zu der Werbeagentur in der Schweiz.

 

21. September 2017

Keine Großspender bei der AfD

Alice Weidel schreibt auf ihrer Facebook-Seite, dass die AfD “im Gegensatz zu anderen Parteien (…) keine Großspender” hätte.

 

24. August 2018

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt die von der Schweizer Agentur ebenfalls bezahlte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

 

11. November 2018

WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Der Kreisverband von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhielt nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ mehr als 130.000 Euro Wahlkampfspenden von einem Pharmaunternehmen aus der Schweiz. Nach Einschätzung des Parteienrechtlers Martin Morlok handelt es sich dabei um eine illegale Parteispende. Mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt hat die AfD das Geld zurücküberwiesen.

 

21. Februar 2019

AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

Der Spiegel und Report Mainz haben herausgefunden, dass mehrere der angeblichen Spender auf der Weidel-Liste bestreiten, tatsächlich Geld für die Partei gespendet zu haben.

 

12. März 2019

Geldstrafe für die AfD

Infolge der Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ fordert die Bundestagsverwaltung die AfD auf, für die beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, rund 400000 Euro an Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zahlen.

 

14. Mai 2019

„Wir haben bereits die Zusage”

Die AfD behauptet, nicht in den Versand von Gratiszeitungen an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 eingebunden gewesen zu sein. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass sich ihre Funktionäre mit dem Herausgeber des Blattes abstimmten.

 

18. Juni 2019

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Gemeinsam mit „Frontal 21″ zeigt CORRECTIV, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 Gratiszeitungen in Essen und Duisburg verteilten. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Verteilung eine Parteispende ist. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.

 

18.Juni 2019

Deutschland sucht den Deutschland-Kurier

CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung der Verteilung von Gratis-Werbzeitungen für die AfD eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: Der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier”.

 

22. Oktober 2019

Wer hinter dem „Wahlhelfer” in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien” Medien

Vor der Wahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer”. Einer der Herausgeber ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ die treibende Kraft hinter dem Blatt, taucht aber nur unter einem Pseudonym auf. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein.

 

 

Kommentar:

Am Wochenende findet der AfD-Parteitag statt. Ob Zeit und Gelegenheit bleibt, neben den zu erwartenden Machtkämpfen zwischen Gemäßigten und Knallrechten auch über die Spendenaffäre, die sich ja seit 2017 aufbaute, zu diskutieren (zumindest, was die AfD unter Diskussion versteht), ist sehr unwahrscheinlich.

 

Aber man soll nie nie sagen. Falls die Affäre zur Sprache kommt, wird sicherlich rumgeopfert. In der Tonlage, wie schwer es die AfD hatte, sich zu entfalten. Die „Altparteien“ haben ja…, was eigentlich? Man wäre endlich auf Augenhöhe, zumindest in Ostdeutschland. So wird es ablaufen.

 

Wie es aussieht, haben correctiv und ZDF noch nicht fertig. Da kommt sicherlich noch einiges. 

 

Was bei dieser Affäre erstaunt, ist die Tatsache, dass die AfD davon ausging, deren Finanz-Machenschaften kommen nicht ans Licht. Äußerst leichtsinnig und dumm. 

 

Wanda Müller