AfD-Spendenaffäre
Björn Höcke und das liebe Geld
Björn Höcke ist gerade auf Wahlkampftour - jetzt könnte die AfD-Spendenaffäre den Thüringer Spitzenkandidaten belasten: Der Bundestag untersucht Zahlungen aus seinem Kreisverband.
Von Severin Weiland
Björn Höcke ist in diesen Wochen viel unterwegs. Der AfD-Politiker tourt nicht nur durch seine Wahlheimat Thüringen. Auch bei den AfD-Landesverbänden in Sachsen und Brandenburg ist der gebürtige Westdeutsche als Gastredner in diesen Wochen gefragt, dort werden schon am 1. September neue Landtage gewählt.
Die AfD im Osten befindet sich derzeit im Höhenflug. Allein in Thüringen, wo Ende Oktober die Landtagswahl ansteht, kommt Höckes AfD nach einer jüngsten ARD-Umfrage mit 24 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der Linkspartei und vor der auf Platz drei liegenden CDU. In Sachsen und Brandenburg könnte die AfD sogar stärkste Kraft werden.
Höckes Selbstbewusstsein, so scheint es, ist ungetrübt. Erst an diesem Sonntag wird er zum Wahlkampfauftakt der "Jungen Alternative" im brandenburgischen Cottbus erwartet.
Doch seine ostdeutsche Wahlkampftour könnte womöglich im Endspurt noch von einer Spendenaffäre überschattet werden, die im Zusammenhang mit dem am rechten Rand der rechtspopulistischen Partei operierenden "Flügel" steht, einem informellen Zusammenschluss von AfD-Politikern. Zusammen mit der "Jungen Alternative" wird der "Flügel" seit diesem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus geführt.
Im "Flügel" spielt Björn Höcke seit Jahren eine maßgebliche Rolle, alljährlich kommen deren Anhänger zum "Kyffhäuser-Treffen" zusammen, erst Anfang Juli nutzte Höcke die Zusammenkunft im thüringischen Leinefelde (diesjähriges Motto: "Der Osten steht auf"), um scharfe Kritik am AfD-Bundesvorstand zu äußern, was ihm auch innerhalb der AfD-Spitze übel genommen wurde.
Die Finanzierung eines früheren Kyffhäuser-Treffens steht nun allerdings im Visier der Bundestagsverwaltung - und zwar als Teil der größeren AfD-Spendenaffäre, die die Partei auf vielen anderen Ebenen schon seit Monaten beschäftigt:
- Nach Informationen des SPIEGEL verlangt die Bundestagsverwaltung derzeit von der AfD-Bundespartei eine Stellungnahme über einen Vorgang, der ins Jahr 2016 zurückreicht und im Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen stattgefunden haben soll. Dessen Vorsitzender ist bis heute der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef und dortige Spitzenkandidat Höcke.
- Demnach sollen über das Konto des Kreisverbands nicht nur Teilnehmergebühren für das "Kyffhäuser-Treffen" des "Flügel", sondern auch darüber hinausgehende höhere Beträge eingezahlt worden sein, die womöglich als Spendenzahlungen zu werten sind.
Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht zu den Details des Vorgangs äußern. Grundsätzlich bestätigte sie aber, dass im Zusammenhang mit dem Rechenschaftsbericht der AfD-Bundespartei "auch mit Blick auf das sogenannte Kyffhäusertreffen" geprüft werde. "Dieses ist Gegenstand einer Nachfrage an den Bundesverband der Partei", heißt es in einer schriftlichen Antwort.
Dass die Bundestagsverwaltung Auskunft auch zu Höckes Kreisverband wegen der Finanzierung des Kyffhäuser-Treffens verlangt hat, ist in der Bundesgeschäftsstelle der AfD bekannt. Zu einzelnen Vorgängen wollte sich der AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann gegenüber dem SPIEGEL auf Anfrage aber nicht einlassen. "Das ist ein laufendes Verfahren, dazu kann ich definitiv keine Auskunft geben", erklärte er.
Höcke selbst schweigt sich zum Vorgang in seinem Kreisverband ebenfalls aus - zumindest weitgehend. Der SPIEGEL stellte dazu eine Anfrage an den Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbands, Thorben Braga. Der gab sich am Wochenende äußerst wortkarg. "Weder der Landesverband Thüringen noch Björn Höcke gedenken, zur Sache Stellung zu nehmen", so die Stellungnahme per SMS.
Gegenüber dem MDR Thüringen hatte Höcke jüngst allerdings mit Hinweis auf das Kyffhäuser-Treffen gesagt: "Die Teilnehmergebühren wurden auf ein Kreiskonto eingezahlt und sind dann verausgabt worden." Es gehe nicht um Spenden, die Partei habe keinen Gewinn gemacht, zitierte ihn der öffentlich-rechtliche Sender weiter.
In der Bundespartei ist der Vorgang um Höckes Kreiskonto ein Thema, wie der SPIEGEL bei Recherchen erfuhr. Demnach wird in der AfD befürchtet, dass auf die Partei in diesem Fall eine weitere Strafzahlung von mehreren Zehntausend Euro zukommen könnte, sollte die Bundestagsverwaltung darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz erkennen. In Rede stehen demnach "30.000 Euro und mehr", wie es aus AfD-Parteikreisen hieß. Eine Bestätigung hierfür erhielt der SPIEGEL allerdings weder von AfD-Schatzmeister Fohrmann noch von der Bundestagsverwaltung.
In der AfD-Spendenaffäre wurden bislang zwei Strafbescheide durch die Bundestagsverwaltung in Höhe von insgesamt 409.000 Euro ausgestellt, gegen die die Partei jedoch klagt. Dabei geht es in den Fällen des AfD-Co-Parteivizes Jörg Meuthen und des heutigen AfD-Europapolitikers Guido Reil um verdeckte Wahlkampfhilfen durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG. Es sind jedoch nicht die einzigen Vorgänge: Auch mehrere Spenden aus der Schweiz in Höhe von rund 130.000 Euro an den Kreisverband Bodensee der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sind weiterhin Teil einer Prüfung durch den Bundestag.
Kommentar:
Es ist zu vermuten, auch diese illegale „Spendenaktion“ ficht dem echten AfD-Wähler nicht an. Er stellt sich an die Spitze der Protestierer und setzt Petitionen für die AfD ab und dazu erstellt er Spendenlisten, damit die zu erwarteten Strafgelder bezahlt werden können.
Meuthen, Weidel, Gauland und dazu der gesamte rechte Flügel wissen, auf ihre Wählerschaft ist Verlass.
Frage. Weshalb kommt der gemeine Wähler nicht auf den Gedanken, seine rechten Favoriten können isch nur durch Beschiss an die Macht lügen wollen.
Ne, darauf kommt der nicht. Oder es kann auch sein, dem gemeinen Wähler muss dies alles auf sächsisch dargelegt werden. Vielleicht gelangt es dann bis zu seinen Gehirnwindungen.
Wanda Müller
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