„Man ist bereit, für die Vertuschung sehr weit zu gehen“
Wer sind die Gönner der AfD? Welche Strafen drohen der Partei in der Spendenaffäre? Ein Interview mit Lobbycontrol-Analyst Ulrich Müller.
Von MARIA FIEDLER
Herr Müller, Sie beschäftigen sich seit mehr als zwei Jahren mit der verdeckten Wahlkampffinanzierung bei der AfD. Überrascht es Sie, dass einer der wahren Spender ein Duisburger Immobilien-Milliardär sein soll?
Wir haben schon lange vermutet, dass hinter den verdeckten Spenden ein rechtes Oberschichtennetzwerk steht. Nach dem Milliardär August von Finck, der den Aufstieg der AfD gefördert haben soll, ist das der zweite Superreiche, der auftaucht. Die Frage ist: Was ist das Interesse von diesen Leuten? In steuerpolitischen Fragen fährt die AfD einen Kurs, der sehr positiv für Unternehmer und Vermögende ist. Möglicherweise werden genau deshalb AfD-Funktionäre wie Parteichef Meuthen oder Fraktionschefin Weidel gefördert - sie vertreten wirtschaftsliberale Ansichten. Wenn sie im Wahlkampf unterstützt werden, stärkt das ihre Position. Es ist aber nicht unerheblich, wem die AfD-Spitzenpolitiker zu Dank verpflichtet sind. Sind sie noch in der Lage, politische Entscheidungen gegen die Interessen der Geldgeber zu treffen?
Weidel und Meuthen haben der Bundestagsverwaltung Spenderlisten übermittelt, auf denen offenbar mehrere Strohleute standen. Da hat möglicherweise jemand kriminelle Energie darauf verwendet, die Spuren zu verwischen. Was schließen sie daraus?
Es gibt ganz offensichtlich ein großes Interesse daran, die wahren Geldgeber geheim zu halten. Deshalb ist man bereit, für die Vertuschung sehr weit zu gehen. Nicht nur die Spender selbst, auch die AfD hat offensichtlich ein Interesse daran. Es würde ihrem Image schaden, wenn herauskommt, dass sie in großem Umfang von Superreichen unterstützt wird.
Im Fall von Weidel kam die Unterstützung von einer Schweizer Pharmafirma, die behauptete, dass mehrere Einzelspender dahinter stünden. Bei Meuthen geht es um Werbemaßnahmen von der Schweizer PR-Agentur Goal AG, die ebenfalls mehrere Personen als Geldgeber nannte. Wie glaubwürdig ist es, dass die AfD nicht wusste, dass unter den angeblichen Spendern Strohleute waren?
Das ist nicht glaubwürdig. Speziell Meuthen und seinem Parteikollegen Guido Reil – bei dem es genauso gelaufen ist – muss klar gewesen sein, dass die Goal AG die wahren Geldgeber geheim halten will. Es hätten die Alarmglocken schrillen müssen, wenn dann noch alle Einzel-Spenden knapp unter der Grenze von 10.000 Euro liegen, also unterhalb der Schwelle, ab der Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen müssen. Die AfD versucht jetzt zu argumentieren, die Werbemaßnahmen für Meuthen und Reil seien keine Parteispenden. Aber die AfD ist hier Mittäter. Sie muss sich die Unterstützung als Spenden zurechnen lassen.
Die AfD hat in der Spendenaffäre eine Million Euro zurückgelegt – wegen möglicher Strafzahlungen. Wird das reichen?
Ich glaube, dass da noch mehr kommen wird, aber die Frage ist: Geht es um ein paar hunderttausend Euro oder um mehrere Millionen? Im Raum steht ja auch immer noch, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, ein Briefkastenverein, die AfD mit Wahlwerbung in zweistelliger Millionenhöhe unterstützt hat. Er hat zum Beispiel zu Wahlkampfzeiten in den Ländern eine Zeitung namens „Extrablatt“ herausgegeben und Plakatkampagnen in Auftrag gegeben. Die AfD hat stets versucht, zu argumentieren, dass das unabhängige Parallelaktionen waren. Aber es gibt eine Reihe von Hinweisen, dass es sehr enge Kontakt und konkrete Zusammenarbeit gab. Wenn da noch mehr bekannt werden sollte, könnten viel höhere Strafzahlungen auf die AfD zukommen.
Mit dem Verein verbandelt ist wiederum die bereits erwähnte PR-Agentur Goal AG. Wie zentral ist ihre Rolle?
Sehr zentral. Sie produzierte ja auch das Extrablatt und ist der maßgeblich Akteur hinter dem Verein. Meine Vermutung ist, dass die Goal AG dazu dient, Spenden der Geldgeber über verschiedene Kanäle zu Gunsten der AfD einzuschleusen. Der Duisburger Großspender Conle soll ja Medienberichten zufolge auch mit dem Chef der Goal AG Alexander Segert bekannt sein. Auch von Meuthen ist er ein guter Bekannter. Am Ende könnten alle Spenden so miteinander zusammenhängen. Deshalb scheint sich die AfD auch schwer zu tun, hier mehr offen zu legen.
Sie fordern, dass das Parteienrecht geändert wird, damit so etwas künftig nicht mehr möglich ist. Was genau sollte verbessert werden?
Grundsätzlich: Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg eine Partei mit Millionenbeträgen unterstützt wird und niemand weiß, woher das Geld kommt. Das ist so ein massiver Eingriff in den demokratischen Wettbewerb und widerspricht dem Grundgesetz. Parteien müssen über ihre Einnahmen Rechenschaft ablegen. Deshalb müssen solche Parallelkampagnen, die im Wahlkampf ganz klar eine Partei pushen, offen gelegt werden wie Parteispenden. Sonst haben wir ein riesiges Schlupfloch, das verdeckte Einflussnahme auf Wahlen möglich macht. Zweitens braucht es mehr Kompetenzen und Personal für die Bundestagsverwaltung, um dubiose Zuwendungen aufzuklären. Und drittens brauchen wir schärfere Sanktionen.
Für die Parteien, die verdeckte Zuwendungen bekommen?
Ja. Aber auch für die Geldgeber, die versuchen, Geldflüsse geheim zu halten. Sonst hat man wenig Handhabe, an die Hintermänner heranzukommen.
Kommentar:
Was von extra3 in satirischer Form „aufgearbeitet“ wird (Ehring im Gespräch mit Marlies Heidel (AfD-MdB): Illegale Parteispenden; https://www.youtube.com/watch?v=GP7KatwMHwE) zeigt einmal mehr die Verlogenheit dieser zwar demokratisch gewählten, aber vollkommen antidemokratischen Partei.
Als erste „Rate“ muss nun die AfD eine kräftige Strafe für ihre verlogene Spendenpolitik zahlen. Tja, eine erste „Rate“. Wieviel noch nachkommt? Wer weiß das schon.
Besonders deren Anhängerschaft im Osten Deutschlands (immerhin wählt dort mittlerweile jeder 4. die AfD) wird wiederholt vorgeführt. Wie schlicht im Gemüt muss man sein, um auf die Lügen der AfD hereinzufallen? Eine nicht leicht zu beantwortende Frage. Für mich zu schwer.
Wanda Müller
Druckversion 