Ibiza-Skandal in Österreich
Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz
Die "Schredder-Affäre" scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission "Ibiza" ermittelt.
Von Jan Puhl und Wolf Wiedmann-Schmidt
Der Mann im Anzug passt nicht so recht in das Industrieambiente bei der Aktenvernichtungsfirma Reisswolf in Wien. Er ist gekommen, um persönlich dabei zu sein, wenn eine Schredder-Maschine seine fünf Festplatten zu Granulat verwandelt.
Walter Maisinger - so nennt er sich - besteht darauf, seine Datenträger selber in den Trichter zu kippen. Normalerweise reicht ein Mahlgang, doch er verlangt, dass die Prozedur noch zwei Mal wiederholt wird. Der Reisswolf-Mitarbeiter bei ihm ist seit 16 Jahren im Unternehmen, ihm kommt der nervöse Gast verdächtig vor. Eine Überwachungskamera hält die Szene fest.
Die Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt beschäftigt Österreich seit vergangener Woche. Zeitungen nennen den Vorgang die "Schredder-Affäre". Aber Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler und Chef der ÖVP, wiegelt ab: Ein Mitarbeiter seiner Partei habe nur seine Pflicht getan, ein ganz "üblicher Vorgang".
Doch nun stellt sich heraus: Der Mann am Schredder war nicht irgendwer, sondern Kurz' Social-Media-Beauftragter. Arno M. war im Kabinett dafür zuständig, den Kanzler auf Facebook, Instagram und Twitter mit Fotos und Postings zu inszenieren. Anders als die ÖVP bisher glauben machen wollte, hat er auch nicht nur einen Druckerserver verschwinden lassen, sondern fünf Festplatten. Und er tat es unter falschem Namen, offenbar um seine Spuren zu verwischen. Das belegen Unterlagen und das Schredder-Video, die dem Magazin "Falter" vorliegen. SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" konnten das Video vorab einsehen.
Nur fünf Tage vor der Schredder-Aktion fliegt die sogenannte Ibiza-Affäre auf. Am 17. Mai wurde ein Video öffentlich, das Heinz-Christian Strache, den Vizekanzler von der rechtspopulistischen FPÖ, in einer Villa auf der Ferieninsel Ibiza im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchentochter zeigt. Strache signalisiert darin, die Unternehmerin bei Staatsaufträgen bevorzugen zu wollen, und redet auch über mögliche illegale Parteispenden. Das bringt ihn zu Fall, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP platzt, Kurz steht vor der Abwahl.
Am 22. Mai ruft bei Reisswolf ein Walter Maisinger an. Er wolle Festplatten vernichten und dabei zugegen sein. Am nächsten Tag meldet sich Maisinger am Empfang des Unternehmens, unterschreibt mit diesem Namen allerlei Erklärungen, trägt sich in die Gästeliste ein und gibt eine E-Mail-Adresse an: walter.maisinger@gmail.com. Seine Festplatten will er nicht aus der Hand geben. Später wird er zugeben, dass es sich um Datenträger aus dem Kanzleramt handelte und Maisinger in Wahrheit Arno M. heißt.
Die Reisswolf-Mitarbeiter haben ein genaues Protokoll der Vernichtungsaktion angefertigt, darin sind auch die Seriennummern der Festplatten vermerkt. Sie können Aufschluss über die Herkunft der Datenträger geben. Der falsche Maisinger unterschreibt und nimmt den zerbröselten Elektromüll in einer Schachtel mit. "Sein Verhalten ist absolut unüblich", sagt Reisswolf-Chef Siegfried Schmedler dem "Falter". Seine Firma stellt Maisinger 76 Euro und 45 Cent in Rechnung - die wochenlang unbezahlt bleibt.
"Das ist doch der Mann, der bei uns Festplatten geschreddert hat"
Vier Tage später wird Kanzler Kurz vom Nationalrat abgewählt. Reisswolf-Mitarbeiter verfolgen im Fernsehen die Abschiedsrede an der Politischen Akademie der ÖVP, und dabei fällt ihnen der bärtige Mann rechts hinter dem geschassten Kanzler auf: "Schauts einmal! Das ist doch der Mann, der bei uns Festplatten geschreddert hat." Arno M. ist aufgeflogen. Schmedler erstattet Anzeige. Die Angelegenheit übernimmt die Soko "Ibiza", die im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.
Das Bundeskanzleramt im Wien teilt auf Anfrage von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" mit: "Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechsel." Man werde "aufgrund laufender Ermittlungen derzeit keine weiteren Angaben" machen.
Jetzt rätselt Österreich, welche Daten Arno M. vernichten ließ. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk schreibt: "Was also bleibt? Eine Staatsaffäre? Eine Posse? Ein Sittenbild der Republik und des Kabinett Kurz ist diese Causa allemal."
Kommentar:
Na, na, der Kurz wird doch nicht. Nein, der doch nicht.
Dieser Vorgang zeiht einmal mehr, wie die vormalige Koalition ÖVP/FPÖ "arbeitete", bis die "Ibiza-Affäre diese "Regierungsgemeinschaft" sprengte.
Es ist nur noch eine Kloake, die zurückbleibt.
Wanda Müller
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