Friedrich Merz - der Kanzlerkandidat

Der Weg des Friedrich Merz zur Kanzlerkandidatur

Er war von 1996-2014 MdB und fühlte sich 2002 von Merkels Anspruch auf den Fraktionssitz beleidigt. Darauf zog er sich aus dem politischen Leben zurück und widmete sich seiner persönlichen Geldvermehrung.

So nahm er  hohe Positionen bei der HSBC Bank, AXA, DBV-Winterthur, Deutsche Börse, WEPA, Flughafen Köln/Bonn ein.

Seit März 2016 ist er als Aufsichtsratsvorsitzender (active chairman) und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig, was im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in überregionalen Tageszeitungen unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen wurde. Denn Blackrock ist globaler Spitzeninvestor für Kohle und damit einer der größten Feinde des Klimas.

 Wie sagte Merz bereits im Jahre 2010 sehr vorausschauend für seinen privaten wirtschaftlichen Werdegang: „Damit Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf Weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten." Und weiter 2018: „Wir dürfen Umweltpolitik nicht ständig mit Repressionen und Strafzahlungen machen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir technologisch leisten? Umweltprobleme lösen wir über Technologie und nicht über Grenzwerte.“

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen Stromkonzernen, die Kernkraftwerke betrieben. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende und den damit verbundenen steigenden Strompreisen. Im Jahr 2018 bezeichnete Merz den Ausstieg aus der Kernenergie als richtigen Schritt, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass dieser überhastet vollzogen worden sei.

Gesellschaftlich mischte er tatkräftig mit. So brachte Friedrich Merz den zwei Jahre zuvor von seinem Parteikollegen Jörg Schönbohm mit wenig öffentlicher Resonanz verwendeten Begriff der „deutschen Leitkultur“ erneut in die öffentliche Diskussion. Er kritisierte in dem Zusammenhang besonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und forderte, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“.

Im Jahr 2018 äußerte Merz, dass es beim Thema Leitkultur im Kern um die Frage gehe, ob diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit sind, „unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft“. Dies sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Gäbe es statt erfolgreicher Integration jedoch Parallelgesellschaften, sei es nicht verwunderlich, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Die CDU müsse die Partei sein, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe, und wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden. Hier sei konsequent nachgefragt, was für einen Merz eine Partei des Rechtsstaates ist. Man beachte dabei das C im Parteinamen.

Diese seine Position in der Nähe der WerteUnion sei geschenkt. Viel entscheidender ist sein Denken über seine Mitmenschen.

Im Jahr 1997 stimmte Merz im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, ebenso wie weitere 137 Abgeordnete.[48] Merz befürwortet die gleichgeschlechtliche Ehe, kritisierte jedoch die von ihm als überstürzt angesehene Einführung „über Nacht“.

Merz bezeichnete die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, sprach sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus. Merz lobte dabei eine Studie von Forschern der TU Chemnitz, die für eine Existenzsicherung im engsten Sinne einen Betrag im Rahmen von 132 bis 278 € errechnete. Der SGB-II-Regelsatz zur Existenzsicherung („Hartz IV“) betrug zu diesem Zeitpunkt 351 €. Merz bedauerte auf einer Klausurtagung der FDP, dass die Befunde der Studie in der Regierung auf Ablehnung stießen. Seiner Meinung nach müsse nicht über eine „Ausweitung des Sozialstaates“, sondern über dessen „Begrenzung“ geredet werden, was auch bei Arbeitern auf Verständnis stoßen würde. In der Bundespressekonferenz stellte Merz am 31. Oktober 2018 klar, dass er dabei nicht selbst für eine Reduzierung auf genau 132 € gewesen sei, und wies eine entsprechende Behauptung des Journalisten Tilo Jung als falsch zurück. Die Internetzeitung Huffington Post hielt diese konkrete Behauptung für irreführend, bescheinigte aber, dass Merz aufgrund weiterer Aussagen „auch heute in der Sozialpolitik für deutliche Einsparungen“ stehe.

Auch andere „menschliche Nischen“ der deutschen Gesellschaft wurden von Merz nicht vergessen. Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen.

Weiter der Merz und seiner sozialen Kompetenz.

Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen.

Bildung und Betreuung dürften laut Merz nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Diese müssten von Eltern und Ehemaligen mitfinanziert werden. Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf im Jahr 2010 sagte er: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“

Angesichts seiner voraussichtlich angestrebten Kanzlerkandidatur ging er auf seine Ziele nach der Europawahl ein. „Nach dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“

Widersprüchlich auch seine Meinung über die NATO.

2018. Merz stellte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben infrage. Man müsse innerhalb der Nato noch einmal darüber reden, ob dieses auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruhe, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Welt am Sonntag“.

2019. Bei aller Rhetorik sage Trump, so Friedrich Merz als Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, manchmal aber auch etwas, was bedenkenswert sei: "Er hat nicht nur unrecht." Merz verwies in dem Zusammenhang auf die Forderung der USA nach einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten.

Spricht endlich ein Journalist den Friedrich Merz auf seine indifferente Haltungen an?

Diese wenigen Beispiele zeigen, wie Friedrich Merz sich als Kanzler für Deutschland zeigen wird. Meine kleine sporadische Zusammenstellung zeigt ganz deutlich, er hat für jeden Deutschen etwas zu bieten. Nimmt man alle seine hier wenigen festgehaltenen Meinungen zusammen, muss aber jedem Deutschen Bange werden, einen Merz als Kanzler zu wählen und dann an der Backe zu haben. Sein Weg dorthin ist jedoch vorgezeichnet und er wird sich verwirklichen.

Komme, was wolle.