Feindeslisten von Rechtsextremen
Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz
Im Internet kursieren Todeslisten gewalttätiger Nazis - und oft bekommen die aufgeführten Personen keine angemessene Hilfe durch die Behörden. Dabei können selbst vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden.
Eine Kolumne von Sascha Lobo
"Eine rechte Todesliste, auf der ich nicht stehe, muss als unseriös betrachtet werden", sagte Anetta Kahane im Podcast vor einiger Zeit. Sie ist die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und mit Angela Merkel und Claudia Roth eine der drei meistgeschmähten und bedrohten Frauen im deutschsprachigen Internet.
Leider ist Kahanes bitterer Sarkasmus nicht nur gerechtfertigt, sondern für die meisten Leute auf den Feindeslisten gewalttätiger Nazis die sinnvollste Reaktion. Wenn sie überhaupt davon erfahren, auf so einer Liste zu stehen. Das MDR-Magazin FAKT hat den Umgang der verschiedenen Polizeibehörden der Bundesländer mit rechten Droh- und Todeslisten recherchiert, speziell mit einer, die im Januar 2019 unter der Überschrift "Wir kriegen euch alle" veröffentlicht wurde.
Das Ergebnis ist erschütternd: Es gibt keine bundesweite Koordination, es gibt keine verbindlichen Umgangsregeln, es gibt keine Pflicht zur Information der Betroffenen.
Noch mal langsam, zum Nachsprechen für Horst Seehofer, der gegenwärtig Bundesinnenminister sein soll: Ein Landeskriminalamt weiß, dass eine Person auf einer Todesliste steht - und informiert dann diese Person gezielt nicht. Ich weiß sehr genau, wovon ich spreche, denn ich stehe selbst auf der im Januar aufgetauchten Todesliste, zu der FAKT recherchiert hat. Das Gesamtkontaktvolumen des Berliner LKA mir gegenüber beträgt null, auch ein halbes Jahr nach Auftauchen und breiter, medialer Besprechung der Liste. Erfahren habe ich davon durch andere Betroffene und durch einen zivilgesellschaftlichen Verein.
Natürlich muss die Qualität, die Verbreitung und die Datentiefe der verschiedenen kursierenden, rechten Listen differenziert untersucht werden. Nicht jede zusammengegoogelte Auflistung ist sofort ein terroristisches Instrument. Aber auch Walter Lübcke war auf verschiedenen Listen zu finden. Und nach Auskunft eines der Betroffenen der Liste "Wir kriegen euch alle", Jean Peters vom Künstlerkollektiv "Peng!", stand dort eine Adresse, die eigentlich nur die Polizei kannte.
Was womöglich auf ein zentrales Problem des behördlichen Umgangs mit solchen Listen - nein, des ganzen Rechtsstaats verweist: rechtsextreme Netzwerke in Behörden selbst. Die rechtsterroristische Gruppe "Nordkreuz" hatte Listen mit bis zu 25.000 Personen angelegt. Teilweise sollen die Adressen aus einem Hack der Kundendatenbank eines linken Versandhandels stammen, aber einige Personen der "Nordkreuz"-Listen wurden sogar heimlich beschattet. Zu den "Nordkreuz"-Verschwörern gehören Spezialkräfte der Polizei und Angehörige der Bundeswehr. Die übrigens, laut eines Gerichtsurteils letzter Woche, Reservisten bleiben dürfen. Die Gruppe hatte unter anderem Waffen und Tausende Schuss Munition unterschlagen.
Verklärung von Rechtsextremisten als "Prepper"
Die "taz" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatten schon Ende 2018 und erneut im Sommer 2019 investigativ recherchiert, wie umfangreich die konkreten Vorbereitungen von rechtsextremen, polizei- und armeenahen Gruppierungen waren. In einem Fall gab es glaubwürdige Todesdrohungen gegen einen Mann, worauf der Staatsschutz einen Grundriss seiner Wohnung anfertigte. Eben dieser Grundriss fand sich später der "taz" zufolge als Teil einer Todesliste der Rechtsextremen.
Offenbar kann man nicht davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, delikate Daten vor behördennahen Rechtsterroristen zu schützen - eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der rechten Bedrohung aus dem Inneren. Die Grünen fordern eine Task Force gegen Rechtsextremismus; gut so - aber auch eine solche wird zu wenig bringen, solange das zentrale Problem weiter besteht: Die konservative Politik nimmt (auch) die neuen Formen des Rechtsterrorismus nicht ausreichend ernst.
Terroristische Strukturen werden zu Einzeltätern kleingeredet oder ignoriert, die Verstrickung von Behördenmitarbeitern wird verharmlost oder ignoriert, explizite Terrorpläne und Todeslisten werden heruntergespielt oder ignoriert. Das Problem der deutschen Politik heißt: Nazi-Ignoranz. Frei nach Martin Kippenberger: Ich kann beim besten Willen kein "Nordkreuz" entdecken.
Das erkennt man auch an den viel zu lang falsch gesetzten Prioritäten. 2018, als die Behörden längst sagen, dass ihnen zur effektiven Bekämpfung des Rechtsterrorismus unter anderem Mittel und Leute fehlen, setzt der Bundesinnenminister mindestens 150 zusätzliche Stellen für sein ausgedachtes "Heimatministerium" mit völlig unklaren Aufgaben durch.
Die wiederkehrende Verklärung mutmaßlicher Rechtsterroristen als "Prepper" romantisiert und bagatellisiert Leute, die sich aktiv auf Massenmorde vorbereiten und teilweise genau darin staatlich geschult sind. Erst vor zwei Tagen wollte der Mecklenburger Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Fall "Nordkreuz" nicht von rechtsextremen Todeslisten sprechen: Eine Gefahr für die in den Unterlagen verzeichneten Menschen und Organisationen sei "aktuell auszuschließen".
Es handelte sich um diejenige Gruppe, die Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollte. Wahrscheinlich geht Caffier davon aus, dass die bewaffneten Terroristen damit bloß Leichensackspringen spielen wollten, eine harmlose Freizeitbeschäftigung vieler übermütiger Prepper.
Politiker könnten ihr Verständnis zum Thema Todeslisten updaten
In dieser Nazi-Ignoranz liegt ein Schlüssel zum Verständnis, oder besser: zum Nichtverständnis. Die verantwortliche Politik ist bisher nicht Willens oder in der Lage, die neuen, meist internetbasierten Instrumente des Rechtsterrorismus zu begreifen. Seehofers 150 Heimathorste hätten eigentlich zur detaillierten Erforschung des vernetzt agierenden Terrors eingestellt werden müssen, der sich in Umrissen so skizzieren lässt:
- Dezentralität macht die Netzwerke besonders widerstandsfähig und klandestin
- Organisation und Kommunikation in verschlüsselten Chatgruppen erschweren die Überwachung stark
- soziale Medien dienen dem Aufbau und der Bestärkung eines rechtsextremen Weltbildes, in dem durch Verschwörungstheorien eine Notwehrsituation imaginiert wird
- die Erzählung der Vorbereitung auf den Tag X, den Tag der Abrechnung und des Umsturzes, dient der ständigen Bereitschaft und Aufrechterhaltung der Motivation
- und schließlich sind digital kursierende Todeslisten ein zentraler Bestandteil des vernetzten Terrors - denn jeder Kampf braucht Feinde
Mit solchen Listen werden Gegner nicht nur eingeschüchtert, sondern auch öffentlich markiert. Todeslisten werden von rechtsextremen Aktivisten zusammengeführt, aktualisiert und mit zusätzlichen Informationen angereichert. Man darf sie nicht als Einzellisten begreifen, sondern als dezentrale Datensammlung für den "Tag X" des faschistischen, rassistischen Umsturzes. Solche Listen fungieren dann als Appell an alle rechten Gewalttäter.
Deshalb können auch vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden: Sie sind dazu bestimmt, in die falschen Hände zu geraten. Oder um es mit dem Zitat aus einer Drohmail zu sagen, die ich nach einer Kolumne gegen Rechtsextremismus bekam: "... gibt genug Leute. Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat ... aufpassen ... Der Wind dreht sich!" (Rechtschreibung korrigiert).
Politisch Verantwortliche wie Innenminister Caffier (CDU) könnten nach dem Mord an ihrem Parteifreund Walter Lübcke eventuell ihr Verständnis zum Thema Todeslisten updaten. Die Exekutivbehörden scheinen zwar ein gewisses Gespür entwickelt zu haben, wenn man davon absieht, dass sich in ihren Reihen rechte Verschwörer finden.
Aber wie die FAKT-Recherchen eben auch beweisen, muss man im richtigen Bundesland wohnen, um als bedrohte Person informiert zu werden oder gar in den Genuss eines sachkundigen und alerten LKA zu kommen. In den anderen wird man nach Hause geschickt mit dem Tipp, seine Telefonnummer nicht mehr herauszugeben und weniger Präsenz im Internet zu zeigen. Listenkandidat Jean Peters bemerkt trocken, dass das ziemlich exakt dem entspricht, was die Listennazis erreichen wollen. Wenn man mal vom Ermorden absieht.
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