Putins unbequemes Rendezvous mit der Realität
Von Ulf Mauder und Christian Thiele, dpa
Wladimir Putin: Der russische Präsident beantwortete Fragen der Bürger und sprach unter anderem über die wirtschaftliche Schieflage seines Landes. (Quelle: t-online.de)
Russland befindet sich in einer Krise, manche Bürger können sich kaum Schuhe leisten. In einer TV-Show hörte sich Präsident Wladimir Putin die Sorgen der Menschen an. Und wollte manches nicht wahr haben.
Schon zum 17. Mal hält Kremlchef Putin seine mehrstündige TV-Show für den direkten Draht zu russischen Bürgern. Die Fragen gehen in die Millionen. Die Sorgen der von Armut geplagten Menschen werden mit jedem Jahr größer. Und was bietet der Präsident als Lösung?
Stundenlang musste sich der russische Präsident Wladimir Putin die Sorgen seiner Landsleute bei der TV-Show "Direkter Draht" anhören. Löhne, die nicht zum Leben reichen; Ärzte, die das Weite suchen, weil sie umgerechnet nicht einmal 1.000 Euro im Monat verdienen; lebensnotwendige Medikamente, die fehlen – und kaputte Straßen und schmutziges Trinkwasser.
Teils mochte der Kremlchef in der 17. Auflage der Sendung am Donnerstag selbst nicht glauben, dass es so schlimm sein soll. Traditionell dient das Format, um ihn als obersten Problemlöser des Landes in Szene zu setzen. Aber ein richtiges Rezept für den wirtschaftlichen Aufschwung konnte der 66-Jährige nicht bieten.
"Wann wird es leichter?"
"Wir müssen die Struktur der Wirtschaft ändern", sagt Putin. Weg von der Abhängigkeit von Öl und Gas. Hochtechnologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz – das sei die Zukunft. Nach 20 Jahren an der Macht klingt er in dieser nationalen Kummerstunde zeitweilig wie jemand, der die Lage von außen beurteilt.
"Wann wird es leichter?", fragt eine Bürgerin. "Russland ist das Land ewiger Experimente", heißt es in einem Kommentar, den das Staatsfernsehen einblendet. Im Studio aber sitzen vor allem linientreue Russen, zum Beispiel der Star-Dirigent und Putin-Freund Waleri Gergijew und Ballerina Swetlana Sacharowa.
Der prominente Anti-Korruptions-Kämpfer und Blogger Alexej Nawalny kommentiert mit anderen Oppositionskräften die Sendung aus der Ferne: "Putin lügt live im Fernsehen!", schreibt er bei Twitter. Im Staatsfernsehen berichten Moderatoren von massiven Hackerattacken auf die Sendung.
Wie seine jährliche Pressekonferenz im Herbst ist es längst ein Machtritual, bei dem Putin nichts zu befürchten hat. Er hat immer das letzte Wort. Im Gegensatz zu früher lässt er sich inzwischen in der Sendung auch direkt mit Ministern, Gouverneuren und anderen Spitzenbeamten verbinden, um Aufgaben zu delegieren.
Die Bereitschaft zu Protesten steigt
"Helfen Sie uns, Wladimir Wladimirowitsch!", rufen verzweifelte Bürger immer wieder. Dabei ist die Unzufriedenheit über die sozialen Missstände im Land inzwischen so groß, dass die Sendung eher wie eine Gruppentherapie wirkt und zeigen soll, dass es allen so geht. Es werde viel versprochen, aber Ergebnisse fehlten, heißt es in vielen Wortbeiträgen. Einen Plan oder neue Ideen, wie sich die Lage im Land verändern lässt, gibt es nicht.
Die Proteststimmung nimmt nach Einschätzung von Experten zu. "Die Bereitschaft zur Teilnahme an den Protesten ist fast doppelt so hoch wie sonst", meinte unlängst der Direktor des Forschungsinstituts Lewada, Lew Gudkow. Fast 30 Prozent der Russen seien mittlerweile willens, etwa für einen höheren Lebensstandard zu demonstrieren.
Wladimir Putin in der TV-Show: Russlands Bürger leiden unter geringen Löhnen. (Quelle: AP/dpa/Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo)Wladimir Putin in der TV-Show: Russlands Bürger leiden unter geringen Löhnen. (Quelle: Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo/AP/dpa)
Auch der vor allem in liberalen Kreisen angesehene Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, zeigte sich unlängst besorgt, dass die Armut im Land zu sozialem Sprengstoff werden könne. 19 Millionen Menschen – 13 Prozent der russischen Bevölkerung – lebten heute unter der Armutsgrenze. "Das sind besorgniserregende Zustände", sagte er.
Kein Urlaub möglich
Dramatische Zahlen veröffentlichte im April auch das nationale Statistikamt, wonach sich ein Drittel der Russen nicht einmal mehr Schuhe leisten könne. Fast 80 Prozent der russischen Familien gaben zudem an, finanzielle Probleme zu haben, wenn es um die nötigsten Waren gehe. Die Hälfte der Befragten konnte sich der Erhebung zufolge auch keinen Urlaub leisten.
Dem Kreml missfallen solche Zahlen. Dem angesehenen Experten Kudrin bescheinigte Kremlsprecher Dmitri Peskow eine emotionale Überreaktion. Aber auch Soziologen und Statistiker fuhr er an. Das mit den Schuhen könne er gar nicht nachvollziehen, sagte der Vertraute Putins, der laut offizieller Steuererklärung mehr verdient als der Präsident. Peskow tat die Zahlen der Experten als akademische Rechnerei ab. Aber er ging noch weiter.
Rüge vom Putin-Vertrautem
Als das immerhin staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom unlängst das Vertrauen in Putin mit einem historischen Tiefstand von 31,7 Prozent angab, maßregelte Peskow die Soziologen. Sie sollten doch schon die Frage anders stellen. Sie fragten dann nicht mehr offen mit einer Auswahl verschiedener Namen, wie sehr sie diesem oder jenem Politiker vertrauten. Die Frage stellten sie direkt, wie stark das Vertrauen für Putin ist. Prompt verdoppelte sich der Wert auf mehr als 70 Prozent dank der neuen Methode. Doch sank auch der wieder.
Die Lage heute sei so, schrieb die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag, dass die Beamten lieber mit der Statistik als mit der echten Armut im Land kämpften.
Kommentar:
Da baute Putin wieder einmal seine Potemkinschen Dörfer auf. Nur immer weniger Russen wollen darin wohnen.
Putin hat keine Antworten für die Armut in seinem Land. Die Lebensmittelpreise steigen und steigen und so mancher kann sich nicht einmal neue Schuhe kaufen, lebensnotwendige Medikamente werden unerschwinglich. Aber irgendwie beruhigend ist es nun mal, wie Putin seinen Landsleuten die Zukunft nahebringt.
Man müsse die Industralisierung vorantreiben, sich nicht nur auf Gas unf Öl verlassen, die Digitalisierung sei ein Gebot der Stunde. So Putin. Nur wannund vor allem wie, mit welchen Mitteln, davon sagte Putin nichts. Dafür war aber kürzlich auf den Paraden zu sehen, wie die russische Armee mit dem Allerfeinsten ausgestattet wird. Ob der Russe, der nicht weiß, was er morgen essen kann, darauf stolz ist?
Die russische „Armutsstatistik“ sagt aus, dass 13% der Bevölkerung unter der russischen Armutsgrenze, die schon niedrig genug ist, liegen. D.h., mehr als jeder 10. Russe lebt in tiefster Armut. Da man den Umgang der russischen Behörden und Medien mit Statistiken kennt (siehe auch obigen Artikel) ja kennt, wird die Zahl erheblich höher sein.
Da hat es ein Putin dringend nötig, sich mit Ausländern zu schmücken.
In diesem Falle eine BT-Delegation unter Führung der AfD. Diese ließ sich im russischen Staatsfernsehen für Putins Zwecke instrumentalisieren. Da bleibt doch nur zu hoffen, alle Delegierten aus allen Parteien des BT wurden dafür gut honoriert.
Wanda Müller
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