Was die AfD unter Fakten versteht

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/meuthen-in-hessen-was-die-afd-unter-fakten-versteht-100.html

von Katja Belousova, Julia Klaus, Oliver Klein, Nils Metzger, Jan Schneider

Hessens AfD stellt ein Papier vor, das "Fakten statt Fake News" verspricht. heute.de hat die Zahlen geprüft - und ist auf Ungereimtheiten, Auslassungen sowie Fehler gestoßen.

"Der politische Diskurs sollte aufgrund von Fakten stattfinden", sagt ein sichtlich stolzer Jörg Meuthen am Montag in Wiesbaden. Der AfD-Bundesvorsitzende war eigens angereist, um einem Papier der hessischen AfD-Landtagsfraktion zu bundespolitischer Tragweite und Aufmerksamkeit zu verhelfen. Gemeinsam mit dem hessischen Fraktionschef Robert Lambrou und dem Parlamentarischen Geschaftsführer Frank Grobe stellte er das 128-seitige Papier "Wie es wirklich um Deutschland steht - Fakten statt Fake News" vor.

Es ist eine Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Daten. Darunter sind Kriminalitätsstatistiken, Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts, der NASA, von Nichtregierungsorganisationen und Presseartikel. Einen Autoren will die Partei nicht benennen - im Impressum wird auf Frank Grobe verwiesen.

Korrekte Zahlen - fragwürdige Interpretationen

Viele Daten in dem Papier sind für sich genommen weitgehend korrekt. Die Partei bietet aber häufig ihre ganz eigene Interpretation der Statistiken. Die Thesen gleichen den Slogans eines Wahlprogramms: "Durch das Totalversagen der Regierung Merkel sind Hunderttausende von Juden‐ und Christenhassern in unser Land geströmt", heißt es beispielsweise in einer Grafik, die die weltweite Verfolgung von Christen illustriert.

Das Papier suggeriert, dass nur die AfD die wahren Fakten präsentiert, während andere Fake-News verbreiten. Dabei enthält es teilweise selbst falsche Zahlen.

Der politische Diskurs sollte aufgrund von Fakten stattfinden

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender

"102 Deutsche wurden 2018 von Zuwanderern ermordet", schreibt die AfD beispielsweise und berechnet eine Steigerung gegenüber der Vorjahreszahl um fast 700 Prozent. Als Quelle gibt sie das Bundeskriminalamt (BKA) an. Die Zahl 102 stammt zwar vom BKA - aber sie ist in diesem Zusammenhang falsch.

Das BKA weist in seinem "Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018" sogar selbst ausdrücklich auf eine "Unschärfe" hin: "Maßgeblich für den deutlichen Anstieg deutscher Opfer ist die im Jahr 2018 erfolgte statistische Erfassung der Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz".

Bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 wurden sieben deutsche Staatsbürger getötet, weitere 75 Deutsche verletzt. In der BKA-Statistik gelten allerdings auch die 75 Verletzten als "Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts". Das hätte auch die AfD wissen müssen, die in ihrem Papier direkt auf den BKA-Bericht als Quelle verweist. Dort werden genau diese Zusammenhänge detailliert erläutert. Während die AfD also ausschließlich Tote aufführt, zählt die BKA-Statistik Verletzte und Tote.

AfD verwechselt Begriffe

Vor allem beim Themenfeld Migration arbeitet die AfD mit ungenauen, uneinheitlichen und unsauberen Begriffen. "Unter den Zuwanderern gibt es besonders viele tatverdächtige Mörder", lautet eine Überschrift. Dabei geht es bei der zitierten Quelle des BKAs gar nicht um "Mord", der ein juristisch klar definierter Tatbestand ist. Das BKA zählte vielmehr "Straftaten gegen das Leben". Und diese umfassen viel mehr Delikte, beispielsweise auch Totschlag oder fahrlässige Tötung.

Ein verzerrtes Bild erzeugt die Partei auch beim Thema Stromerzeugung. So steht in dem Papier, dass Deutschland viel mehr CO2 emittiert als Frankreich. Frankreich wird als "Saubermann" präsentiert. Die CO2-Bilanz der Franzosen fällt jedoch nur deshalb so gut aus, weil sie als Atom-Nation sehr viele Kraftwerke betreiben. Atomkraftwerke erzeugen zwar im Vergleich mit anderen Stromquellen wenig CO2, hinterlassen aber Altlasten in Form von Atom-Müll, der Milliarden von Jahren strahlen wird. Dies verschweigt die AfD.

Weitere Verdrehungen:

Innere Sicherheit

Die AfD vergleicht die 627 gezielten Angriffe auf Migranten 2018, die die Sicherheitskräfte als politisch motiviert rechts einordnen, mit den 46.336 Straftaten 2018 insgesamt, bei denen der Verdächtige Ausländer war und das Opfer deutsch. Von Diebstahl und Betrug über Körperverletzung bis hin zu Mord sind dort alle Straftatbestände umfasst. Dabei sind beide Zahlen schwer vergleichbar. Es ist verzerrend, alle 46.336 Straftaten als "Angriffe auf Deutsche" zu bezeichnen, wie es die AfD tut.

Bildung

Im Bereich Bildung stellt das AfD-Papier die LEO-Studie zu Analphabetismus in Deutschland der Universität Hamburg falsch dar. Weder nimmt Analphabetismus in Deutschland zu - 6,2 Millionen Betroffene 2018 gegenüber 7,5 Millionen 2010 - noch "entstammt die Mehrheit dem arabisch-afrikanischen Raum", wie es die AfD behauptet. Nur 47,4 Prozent der Analphabeten haben eine andere Herkunftssprache als Deutsch, sagen die Forscher der Universität Hamburg.

Der AfD-Vorwurf, ein Großteil der Analphabeten könne sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren, ist ebenfalls übertrieben: 12,9 Prozent der Analphabeten sind arbeitslos gemeldet, 62,3 Prozent sind erwerbstätig. Entgegen der AfD-Aussage, wonach Deutschland laut der Pisa-Studie im internationalen Vergleich nurnoch mittelmäßig sei, belegen die Pisa-Ergebnisse, dass Deutschland noch immer im besten Fünftel aller OECD-Staaten ist.

Medien und NGOs

Als Grund für sinkende Verkaufszahlen von Printmedien seit 2006 wird allein die mutmaßlich unkritische Berichterstattung gegenüber der Regierung genannt. Digitalisierung und Medienwandel werden ignoriert.

Dass Nichtregierungsorganisationen keinerlei Regulierung unterliegen, ist ebenso falsch. So greift zum Beispiel das Vereinsrecht - unabhängig vom Anliegen einer Organisation. Beansprucht sie zusätzlich Gemeinnützigkeit, gelten weitere Transparenzpflichten. Es sind keine "Geheimverträge", wie die AfD behauptet, die die Bundesregierung etwa mit der Deutschen Umwelthilfe unterhält. Die geförderten Projekte können auf der Internetseite des Umweltministeriums eingesehen werden. Grundsätzlich können sich alle Organisationen um diese Projektförderungen bewerben.

Verteidigung

Die AfD betont den steigenden Anteil von Muslimen in der Bundeswehr. Nicht erwähnt sie, dass Muslime in der Bundeswehr verglichen mit der Gesamtgesellschaft noch immer unterrepräsentiert sind. 15 Prozent aller Soldaten haben einen Migrationshintergrund gegenüber gut 25 Prozent in der Gesamtbevölkerung.

"Künftig soll der Bau von Kriegsschiffen europaweit ausgeschrieben werden", sagt die Partei. Tatsächlich hat die Bundesregierung Ende Oktober genau das Gegenteil beschlossen. Entgegen der eigentlich geltenden EU-weiten Pflicht, öffentliche Aufträge europaweit auszuschreiben, hat die Regierung festgelegt, dass sie beschleunigte nationale Vergabeprozesse für Rüstungsbestellungen ermöglichen wird, sobald Sicherheitsinteressen betroffen sind.

Fazit

"Grundsätzlich greifen sich politische Akteure immer für sie passende Zahlen heraus", sagt der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann. Das Papier passt für den Experten aber zur allgemeinen Medienstrategie der Partei. Die AfD plant einen eigenen News-Room. Twitter-Account und YouTube-Kanal sind schon eingerichtet und werden auch bespielt. Auf Facebook ist die Partei ohnehin sehr aktiv. Experte Reinemann sieht für den Aufbau eigener Medien und Kanäle zwei Gründe: "Zum einen erspart man sich damit lästige Nachfragen. Zum anderen kann man eigene Themen ungefiltert in die Öffentlichkeit bringen."

Auffällig ist, dass die AfD in dem Papier sehr viele Probleme aufzählt - eigene Vorschläge, wie diese angegangen werden sollen, präsentiert sie hingegen nicht.