"Stolzes Sachsen, tief bist Du gesunken" 

Scharfe Kritik an Putin-Besuch von Landeschef Kretschmer

 

Von Jonas Mueller-Töwe

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85895336/kretschmer-trifft-putin-scharfe-kritik-an-sachsens-cdu-ministerpraesidenten.html

 

Prominente CDU- und SPD-Politiker sind nach St. Petersburg gereist – dort traf Sachsens Ministerpräsident Putin persönlich. Nun wird heftige Kritik an dem Besuch laut.

 

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine, mutmaßlicher Hacker-Attacken auf Nato-Verbündete und eines Giftmords in Großbritannien sind Politiker von CDU und SPD nach Russland gereist, um über Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln. Prominenteste Teilnehmer der Reise waren CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.

 

"Sie brauchen guten Rat"

An der Reise entzündet sich nun scharfe Kritik. Denn nicht nur, dass Altmaier trotz der EU-Sanktionen eine Absichtserklärung zur intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnete – sein Parteikollege Kretschmer traf sich sogar mit Russlands Präsident Wladimir Putin und warb für ein Ende der Sanktionen. Zum Entsetzen sowohl von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten als auch von Menschenrechtlern. Sachsens Regierung erklärte derweil, Kretschmer habe Putin nach Sachsen eingeladen.

 

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, schrieb auf Twitter dazu: "Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern." Um noch hinzuzufügen: "Sie brauchen guten Rat, der auch gar nicht teuer ist. Sonst schaden Sie sich selbst , und den [deutschen] außenpolitischen Interessen."

 

Auch Ralf Fücks, Gründer des Zentrums Liberale Moderne, attackierte Kretschmer scharf. "Sie haben kein Problem, der Kanzlerin und der EU in den Rücken zu fallen und brav aufzusagen, was Putin hören will? Stolzes Sachsen, tief bist Du gesunken", schrieb Fücks ebenfalls bei Twitter. Und weiter: "Putin führt Krieg gegen die Ukraine, militärisch wie wirtschaftlich, und Sie flüchten sich in leere Floskeln. Was unterscheidet Ihre Haltung noch von AfD und Linkspartei?".

 

Wenzel Michalski, Deutschland-Chef der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" äußerte ebenfalls seine Besorgnis und Kritik: "Haben Sie über die andauernden russischen Verhaftungen von Krim-Tartaren gesprochen? Und über die Leiden der älteren Menschen in der russisch besetzten Ost-Ukraine?" Er hoffe sehr, Kretschmer habe diese Menschen nicht im Stich gelassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth schrieb: "Dialog ist wichtig. Aber hier wird nicht nur die EU sondern Deutschland außenpolitisch gespalten."

 

Und auch aus der eigenen Partei kam Gegenwind. Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Bild am Sonntag" zu Kretschmers Forderung, die Sanktionen zu beenden, solange sich am völkerrechtswidrigen Verhalten Russlands auf der Krim und in der Ostukraine nichts ändere, gebe es keinen Spielraum für Verhandlungen. CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: "Es braucht vor allem ein Ende der russischen Aggressionen gegen die Ukraine. Wenn Putin damit aufhört, enden auch die darauf bezogenen Sanktionen, eher hoffentlich nicht."

 

 

Kommentar:

Nun findet die jahrelange Russlandarbeit eines Schröder endlich sein erfolgreiches Ende. Putin wurde jetzt im Gegenzug von Kretschmer nach Sachsen eingeladen. Ob es der MP bis zum Putin-Besuch noch schafft, dessen KGB-Büro in Dresden als Gedenkstätte herzurichten? Es wird aber auch Zeit, dass die alten Menschen der Wutbürgerbewegung eine neue Anlaufstätte erhalten.

 

Im Herbst werden wir eine Koalition AfD-CDU erleben. Wetten? Einen „Streitpunkt“ räumte der Lockenkopf aus Sachsen bereits aus. Da werden die anderen Holpersteine ganz schnell aus dem Weg geräumt. Sachsen können das.

 

Saxonia go east! Dieses Mal aber nicht nur bis zum Ural, sondern bis Wladiwostok. Sachsen, zeigt es dem übrigen Deutschland!

 

Die SPD hinterfragt sich, weshalb sie diesen Absturz hat. Deren Haltung zu einem Dikator Putin mit seiner agrressvien Politik nach innen und außen macht ein, zwei Punkte aus.

 

Die SPD schwafelt über Menschenwürde. Allen voran kürzlich die Schwesig über die mit Füßen getretene Menschenwürde der Ostdeutschen.  Aber da wird natürlich ganz fein unterschieden. Wo aber bleibt der Kampf der SPD um die Menschenwürde der Ukrainer, der Krimtataren, der Homosexuellen in Gesamtrussland, der Andersdenkenden?

 

Das ist aber alles Pillepalle laut der Haltung der SPD. Genossen, da müsst ihr euch über gar nichts mehr wundern.

 

Wanda Müller