Moskauer Wahlkampfgeld für Lega? Salvini unter Druck
Buzzfeed will Audioaufnahmen eines geheimen Treffens haben, das Spenden von Putin an die Lega belegen soll. Der italienische Innenminister droht mit Klage.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini will das US-Onlineportal Buzzfeed verklagen, das behauptet, im Besitz von Audioaufnahmen eines geheimen Treffens zwischen Vertrauensleuten des Lega-Chefs und des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Moskauer Hotel zu sein. Das Treffen habe angeblich anlässlich eines Besuchs Salvinis in Moskau im Oktober stattgefunden.
Buzzfeed bestätigte mit seinen Recherchen einen im vergangenen Februar erschienenen Bericht des italienischen Nachrichtenmagazins "L'Espresso", wonach es bei dem Treffen in Moskau um eine Finanzierung des Wahlkampfes der Lega für die EU-Parlamentswahlen im Mai gegangen sei. Damals sei über eine Lieferung mehrerer Tonnen Erdöl durch einen russischen Energiekonzern, vermutlich Rosneft, an ein norditalienisches Unternehmen verhandelt worden. Von dem ausgehandelten Preisrabatt sollte die Lega profitieren.
Salvini droht mit Klage
Salvini dementierte den Bericht vehement und drohte mit Klage. "Ich habe keinen einzigen Rubel oder Euro als Finanzierung von Russland erhalten", versicherte Salvini auf Facebook. Die Oppositionsparteien in Italien glauben ihm nicht und forderten den Lega-Chef auf, sich vor dem Parlament zu erklären.
"Nach dem Ibiza-Gate in Österreich scheinen die Buzzfeed-Enthüllungen zu bestätigen, dass es obskure Beziehungen zwischen Russland und national-populistischen Parteien gibt", kommentierte Benedetto Della Vedova, Chef der Oppositionspartei "+ Europa" am Mittwoch. "Russische Rubel an die Lega für ihre Wahlkampagne gegen den Euro? Salvini muss sofort eine Erklärung geben", sagte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Nicola Zingaretti.
Die rechtspopulistische Lega, die seit Juni 2018 in einer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regiert, hat ebenso wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Putins Partei „Einiges Russland" abgeschlossen. Salvini, der sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausspricht, hat auch bereits mehrmals Moskau besucht. Am vergangenen Donnerstag hatte Salvini Putin in Rom nach dessen Besuch beim Papst getroffen.
Kommentar:
Auch die Ibiza-Affäre der österreichischen Rechten begann mit einem Video. Jetzt haben die italienischen Nazis das gleiche mit Putin an der Backe.
Ehrlich, ihr europäischen Rechten. Könnt ihr nicht aufpassen und kontrollieren, wer euch filmt. Es muss ja nicht gleich die ganze Welt wissen, woher ihr euer schmutziges Geld bezieht.
Rosneft war Mittler in diesem Deal mit den italienischen Faschisten. An dieser Stelle sei die Frage opportun, inwieweit der Aufsichtsratsvorsitzende bei Rosneft, der Altkanzler Schröder, von diesen Vorgängen in seinem Hause wusste. Pikant ist die Situation so oder so, denn ein Schröder als Handlanger der europäischen Faschisten zu handeln hat schon etwas.
Wanda Müller