Tyrannei der Minderheit

Eine Kolumne von Mark Schieritz

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Die Demokratie lebt davon, dass sie Minderheiten schützt. Doch Klimaleugner, Querdenker und AfD-Wähler beeinflussen die politische Agenda. Das ist ein Problem.

Als der französische Gelehrte Alexis de Tocqueville vor fast 200 Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika besuchte, war er von der jungen Demokratie nicht nur begeistert. Anders als in den europäischen Monarchien herrsche dort zwar das Volk über sich selbst, doch sei damit immer die Gefahr eines Machtmissbrauchs der Mehrheit auf Kosten der im demokratischen Wettbewerb unterlegenen Minderheiten gegeben. Oder wie Tocqueville selbst es formulierte: "Die Mehrheit umspannt in Amerika das Denken mit einem erschreckenden Ring."

Tocquevilles Warnung vor der "Tyrannei der Mehrheit" findet sich heute in fast jedem politikwissenschaftlichen Lehrbuch. Die westlichen Demokratien haben versucht, dem Problem durch die Teilung der Gewalten, eine unabhängige Justiz, Minderheitsrechte in Verfassungen und die freie Meinungsäußerung entgegenzutreten. Und tatsächlich stellt sich die Frage, ob die eigentliche Gefahr für das selbstbestimmte menschliche Zusammenleben in diesen Tagen nicht vom umgekehrten Szenario ausgeht: der Tyrannei der Minderheit.

Missverhältnisse in der medialen Aufmerksamkeit

Ein Beispiel: Nur noch fünf Prozent der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner sind Umfragen zufolge der Ansicht, dass sich das Weltklima nicht verändert. Gerade einmal 19 Prozent glauben, dass sich das Klima verändert, der Mensch aber nicht daran schuld ist. In Deutschland machen die Klimaskeptiker 16 Prozent der Bevölkerung aus, in Großbritannien 17 und in Italien 11 Prozent. Sogar in Saudi Arabien leugnen weniger als 20 Prozent der Befragten den vom Menschen verursachten Klimawandel. Saudi Arabien! Das ist das Land aus dem das Öl kommt.

Nun ist die Wissenschaft ein offener Prozess. Im Prinzip kann jede wissenschaftliche These über den Haufen geworfen werden, wenn sich herausstellt, dass sie durch Beobachtungen nicht mehr gedeckt ist. So erging es den Lehren Claudius Ptolemäus', als Nikolaus Kopernikus herausfand, dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht andersherum. Aber Fortschritt ist nur möglich, wenn ein Sachverhalt bei hinreichender Evidenz bis zum Beweis des Gegenteils für praktische Zwecke als gesichert angenommen werden muss. Sonst wird Wissenschaft zum Selbstgespräch ohne jegliche Relevanz.

Mit Blick auf das Klima bedeutet das: Es lässt sich bestimmt irgendwo auf der Welt irgendein Experte finden, der den Klimawandel abstreitet, aber für die absolute Mehrheit der Expertinnen und Experten ist der Fall klar: Die Erde erwärmt sich, und der Ausstoß fossiler Brennstoffe trägt dazu bei. Dennoch wird in vielen westlichen Demokratien – auch in Deutschland – eine Klimadebatte geführt, ganz so, als gäbe es hier noch irgendetwas zu debattieren.

So ist das nicht nur beim Klima: Die AfD mag bei Wahlen im Osten auf über 20 Prozent kommen, im Westen des Landes hingegen wird sie allmählich zur Splitterpartei. Nach der neusten Umfrage des Forschungsinstitut Allensbach käme sie nicht einmal auf zehn Prozent der Stimmen wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die mediale Aufmerksamkeit für die Partei steht in einem gewissen Missverhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Wahrscheinlich sind doppelt so viele Text über die Wahl in Sachsen-Anhalt (2,2 Millionen Einwohner, Wirtschaftsleistung 62 Milliarden Euro) wie über die Wahl in Baden-Württemberg (11,1 Millionen Einwohner, Wirtschaftsleistung 500 Milliarden Euro) erschienen.

Sicher: Das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt auch abwegige und ungewöhnliche Meinungen. Es gibt im Internet und auch in der analogen Welt genug Foren und Zirkel, in denen man sich ungestört mit seinesgleichen über Sonnenwinde, Mikrochips im Corona-Impfstoff oder den Universitätsabschluss von Annalena Baerbock austauschen kann. Eine aufgeklärte gesellschaftliche Diskussionskultur zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie nicht jeden Unsinn zum Gegenstand der öffentlichen Debatte macht. Wir streiten schließlich auch nicht darüber, ob sich die Erde vielleicht doch nicht um die Sonne dreht.

Die Demokratie lebt davon, dass sie Minderheiten schützt. Aber es läuft etwas falsch, wenn sich die Mehrheit von einer – lautstarken – Minderheit die Agenda diktieren lässt.

Kommentar:

Mich hat es in Trauer erschüttert, feststellen zu müssen, jemand, der einem ans Herz gewachsen ist, sei von uns gegangen, ist schon ein äußerst trauriges Ereignis. Zumal er sich redlich das Präsikat „Lügner“ verdiente. So gehen unsere Besten. Aber was soll’s, das Leben geht weiter.

Eine Minderheit machte vor einigen Monaten ein auf Remmidemmi. Nicht nur das. Sie gerierten sich mit den abartigsten Abzeichen als Opfer analog der Widerstandskämpfer aus der Hitlerzeit.

Sie wollen (oder gar können?) nicht verstehen, dass sie nur das Eichmaß von Krakeelern erreichen. Allein deren Dummheit, sich über eingeschränkte Meinungsäußerungen und damit einer Verletzung des Grundgesetzes zu beschweren, zeigt deren Unfähigkeit, sich in der Realität zurecht zu finden; sie befinden sich in ihrer Blase, aus der sie auf Teufel komm heraus, nicht heraus wollen. Sie benötigen es für ihr Mimimi.

Ihre Akzeptanz, die bisher einen Stellenwert von einer Minderheit, einer kleinen Minderheit, erreichte, wollen sie aufpolieren. Es geht immerhin um Geld, um sehr viel Geld. Das Merchandising muss belebt werden, der Spendenfluss stottert. So wird ein sorgenfreies, elegantes Leben für Schiffmann und seine „Genossen“ nicht abgesichert.

Da kam die Flutkatastrophe in NRW und RF wie gerufen. Schnell Fahrzeuge jedweder Art angemietet und damit die leidgeplagten Leute in entsprechenden Uniformen belästigt. Hilfe sieht anders aus, aber nach Querdenkerart eben so.

So meinen die Querdenker, eine neue Stufe der Qualität erreichen zu können. Nur eins nehmen sie nicht wahr; sie sind eine Plage geworden. Reden viel während andere die Aufräumarbeiten machen.

Die AfD ist diesen Querdenkern da wohl ein Vorbild. Der Chrupalla kurvt durch die Welt, hält sinnlose und -leere und hetzerische Reden (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232426073/Rede-in-Moskau-Chrupalla-vergleicht-Politik-der-Alliierten-nach-1945-mit-Nazi-Propaganda.html ) und prägt damit die Ansprüche der AfD, die da sind geschichtsfalsch, rassistisch, strotzend von Hass gegen alles und jeden. Nur eins bringt die AfD nicht fertig, eine Kolonne zusammen zu stellen, die den angschwemmten Dreck aus den Häusern und auf den Straßen in NRW und RP beseitigen.

Man sieht zum wiederholten Male, wenn die AfD gefordert ist, kneifen sie und verpi… sich. Viele Wähler in den westdeutschen Ländern haben dies wahrgenommen, nur der Ostwähler ist da wohl in seiner Wahrnehmung etwas schwerfälliger.

Die neue verbale Ikone der Querdenker, die ja ein Ableger der AfD sind, der Reitschuster, ist seit der zerstörenden Flut auch da wie das täglich grüßende Murmeltier. Er macht sicherlich Urlaub. Wo, war ja über Twitter zu verfolgen. Ehrlich, er hat es allein schon wegen der Angriffe auf seine Ansichten redlich verdient. Ist ja auch nicht einfach, Fakes regelmäßig unter das Volk zu bringen.

Zum Thema ein Augenzeugenbericht (auf Twitter gefunden):

„Und auch ich lasse Katastrophenterroristen trenden, da ich vor Ort mitbekomme, das Nerling und seine Schergen der Querdenkerbewegung nur eines machen: Stören anstatt zu helfen. Belagern die Einsatzleitung mit irgendwelchen schwachsinnigen Forderungen, Fahren mit dem Friedensbus durch die Straßen und brüllen irgendwelchen Bullshit durch ihre Megaphone, stellen sich dann vor einen Haufen Müll und tun so, als ob sie ackern wie blöd, nur damit ein Video für ihre nicht denkende Gefolgschaft gedreht ist. Behindern durch ihre Show Helfer im Einsatz.

Und sie gehen wirklich ALLEN auf den Sack! Produktiv leisten sie nur 2 Dinge: Sie verschwenden Sauerstoff und sie instrumentalisieren Flutopfer. Diese Katastrophenterroristen können genauso wie die Gaffer direkt entsorgt werden.“

Unverantwortlich und zugleich respektlos und schäbig, was diese „Helfer“ sich leisten, angeblich im Sinne der Opfer. Es bleibt zu hoffen, das immer mehr ihrer Gefolgschaft aufwachen.

Zur Zeit sind diese Nazis unter uns etwas sprachlos und kleinlaut. Zu Afghanistan ist denen noch nichts Passendes eingtefallen. Das demente Gebrabbel einer Handvoll mir Folgenden ist da rechtschaffend zu vernachlässigen; man will sich ja nicht seinen Geschmack verderben.

Wie sagt es so treffend der deutsche Volksmund: Je leerer der Kopf, desto geschwätziger die Zunge. Und da gibt es derer einiger in diesen Leerdenkergefilden. Amüsant sind sie allemal.