Umgang mit Faschisten und ihren Wählern
Ein Lob der Ausgrenzung
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Die Zivilgesellschaft hat ein effektives Mittel gegen das Erstarken des Rechtsextremismus, meint unser Kolumnist: Ausgrenzung. Damit sie aber wirkt, braucht es Konservative und Wirtschaftsliberale.
Es fällt mir nicht leicht das zuzugeben: Aber im gegenwärtigen Kampf um die langfristige Macht der Rechten und Rechtsextremen halte ich bürgerliche Linke und Linksliberale für zweitrangig. Essenziell sind aus meiner Sicht - neben den Antifaschisten der Straße – ausgerechnet Konservative und FDP-Liberale. Und hier gibt es in Deutschland ein maßgebliches Kriterium: die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Schauen wir in die Social-Media-Welt, auf die Leute, die dort an politischen Diskussionen teilnehmen. "Kleist'sches Prinzip" habe ich meine These genannt, nach der sich anhand der Kommentare in sozialen Medien die Verfertigung von Gedanken und Gefühlen erkennen lässt.
Seit Jahren beobachte ich im Netz AfD-Anhänger und ihre Umfelder: Putin-Fans und Ex-Linke, Offensiv-Rassisten und Bismarck-Jünger, vorgestrige Sexisten und Islamhasser, Antisemiten und Sozialdarwinisten, Neonazis und Hassbürgerliche, grünlich-braune Tierschützer, Radikallibertäre und viele mehr.
Die meiner Einschätzung nach größte Teilgruppe aber sind diejenigen, die sich für "bürgerliche Mitte" halten. Sie sind natürlich nicht jene Mitte, denn die AfD ist eine rechtsextreme Partei, in der Menschenfeindlichkeit blüht. Und es spielt nicht die geringste Rolle, welche politische Überzeugung AfD-Wähler glauben zu haben, denn sie wählen Faschisten. Bei Faschistenwählern sind ihre sonstigen Haltungen so relevant wie die Farbe, mit der eine abgefeuerte Patrone angepinselt ist.
Trotzdem sehe ich einen Vorteil darin, dass ein Teil der AfD-Wählerschaft sich völlig irrational als "bürgerliche Mitte" betrachtet. Denn das macht sie anfälliger für das wirksamste Instrument der Zivilgesellschaft gegen Faschisten und ihre Wähler: Ausgrenzung.
Opfer aus Prinzip
Ich möchte hier ein Lob dieser Ausgrenzung formulieren. Genauer gesagt möchte ich es erneut formulieren, denn es ist die Essenz des altbekannten Kampfrufs "Kein Fußbreit den Faschisten" und das, was eine Vielzahl von Publizistinnen, Aktivistinnen und Politikerinnen seit langer Zeit fordert.
Ich definiere Ausgrenzung als eine nicht gewalttätige Erhöhung der sozialen Kosten für das Propagieren rechtsextremer Haltungen. Dabei denke ich zum Beispiel an heftigen Widerspruch und ans Benennen von rechtsextremen Äußerungen als rechtsextrem. Die Ausgrenzung, die ich meine, existiert auch in der Form, dass Gastwirte die AfD nicht in ihren Räumlichkeiten parteitagen lassen.
Das oft gehörte Argument, man dürfe die AfD nicht in die Opferrolle bringen, ist schal. Die AfD ist ab Werk opferrollig, egal, wie die Zivilgesellschaft agiert, denn Rechtsextreme fühlen sich aus Prinzip als Opfer. Sie begreifen die bloße Tatsache, dass sie nicht über die uneingeschränkte Macht verfügen, als Demütigung. Ebenso wie die schiere Existenz von Leuten, die nicht so sind wie sie selbst.
Welche Maßnahmen sinnvollerweise zu einer anständigen Ausgrenzung gehören und welche nicht, soll gern diskutiert werden. Mir erscheint wichtig, dass das Instrumentarium so trennscharf wie möglich auf AfD-Wähler, AfD-Sympathisanten und AfD-Kooperatoren angewendet wird. Auch erzkonservative Meinungen sind natürlich Teil einer liberalen Demokratie – die Grenze verläuft bei der Wahl der AfD oder einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Das ist relevant, weil im Netz nicht wenige Menschen zwar ausgesprochen konservative Haltungen verbreiten, aber sich explizit gegen die Faschisten der AfD aussprechen. Auf diese Leute kommt es an. Denn eine der größten Fehleinschätzungen der Linken besteht in der Annahme, alle anderen müssten bloß linker werden, dann sei das Problem mit den Rechten gelöst.
Die Wahrung des Anscheins
Die viel beschworene Zivilgesellschaft hat genauer betrachtet gar nicht so viele Werkzeuge zur politischen Einflussnahme. Das wichtigste darunter ist die öffentliche Debatte – aber ihr schärfstes Schwert ist und bleibt die Ausgrenzung. Es gibt keine Zentrale oder gar einzelne Person, die bestimmen könnte oder gar sollte, wer ab wo mit welcher Position ausgrenzt wird, dazu ist dieser Prozess auch viel zu uneinheitlich und voller Grauwerte. Vielmehr handelt es sich um eine Anzahl ständig verhandelter Vereinbarungen, wo die roten Linien der Akzeptanz gezogen werden.
Hier kommt der Konservatismus ins Spiel, und zwar in doppelter Weise. Denn Konservative sorgen sich stärker als andere um ihr Ansehen in der Gesellschaft. In der Öffentlichkeit zählt die Wahrung von Ordnung und Anstand, aber auch des Anscheins. "Was sollen die Leute denken?" - das ist das heimliche Leitmotiv des Konservatismus seit immer, und man muss das nicht unbedingt schlecht machen. Im Gegenteil.
Wo ein Wertekompass nicht ganz so eindeutig gepolt ist, kann ein wenig sozialer Druck eine große Hilfe sein. Weil in denjenigen AfD-Wählern, die sich für die bürgerliche Mitte halten, meist noch konservative Restempfindungen vorhanden sind, wirkt Ausgrenzung. Ziel der AfD-Wähler ist es, sich nicht für ihre Wahl schämen zu müssen. Das Ziel aller Demokraten muss daher sein, ihnen klarzumachen: Doch, ihr solltet euch schämen. Das funktioniert keineswegs bei jedem, aber bei der pseudobürgerlichen Möchtegernmitte eben doch.
Diese Leute wollen nicht rechtsextrem genannt werden, vertreten aber oft rechtsextreme oder rassistische Positionen oder haben nichts gegen Faschisten. Ihr öffentliches Ansehen jedoch soll darunter gefälligst nicht leiden.
Das ist zwar zutiefst irrational. Aber man weiß, dass Rationalität in Sphären keine Rolle spielt, in denen sich eine Partei als "durch und durch projüdisch" inszeniert, deren Vorsitzender die Nazizeit samt Holocaust als "Vogelschiss" bezeichnet und deren führender Vorzeigefaschist vom Holocaustmahnmal als "Mahnmal der Schande" spricht.
Die rechtsextreme Strategie der "Selbstverharmlosung" zielt auf genau diese Pseudomitte ab – denn solche Leute wollen so gern "normal" sein, sie sehnen sich so sehr nach gesellschaftlicher Anerkennung. Genau diese dürfen sie nicht bekommen. Denn gesellschaftliche Anerkennung für Faschisten und ihre Wähler endet prinzipiell katastrophal.
Die AfD ist die politische Bad Bank der CDU
Allerdings ist Ausgrenzung nicht gleich Ausgrenzung. Wenn Linke und Linksliberale AfDler ausgrenzen, empfinden diese das oft als Bestätigung. In meinen eigenen Diskussionen mit Rechten, Rechtsextremen und AfD-Fans habe ich es oft erlebt. Der Gedankengang dieser Leute mir gegenüber war grob umrissen so: "Wenn dieser linksradikale Hahn das für falsch hält, muss es richtig sein."
Nun bin ich nicht linksradikal, sondern linksliberal und Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Aber wenn man weit genug rechts steht, sieht auch Wolfgang Schäuble links aus. Mein diesbezüglicher Allzeitfavorit stammt aus der Antwort eines AfD-Fans auf einen AfD-Funktionär auf Twitter und lautet: "Herr Schäuble ist ein Stalinist Kohl'scher Prägung."
Um Wolfgang Schäuble – den Übervater der schwarzen Null, den Mann, der sich für Friedrich Merz einsetzt wie sonst nur der Axel-Springer-Verlag – als Stalinisten zu bezeichnen, muss man selbst schon so weit rechts stehen, dass man beim nächsten Schritt durch einen Spalt in die Hohlerde hineinfällt, wo Hitler 130-jährig noch lebt und an der Wiederherstellung des Reiches mit einer Armee von Dinosauriern arbeitet.
Das, worauf es letztlich ankommt, ist die Ausgrenzung der AfD durch echte Konservative und Wirtschaftsliberale – denn sie funktioniert. Das ist weniger einfach, als man glauben möchte, denn in mancher Hinsicht ist die AfD die politische Bad Bank der CDU. Vor der Modernisierung der Union hatten rechte Positionen durchaus einen gewissen Platz in der Partei, und man kann jeden Tag dankbar sein, dass es so simpel nicht mehr ist. Das macht es auch so schlimm, dass derzeit die FDP die führende deutsche Normalisierungspartei im Umgang mit der AfD ist. Vom "Thüringer Kloß im Hals", wie es Anna Aridzanjan formulierte, muss man dabei noch nicht einmal sprechen.
Demnächst gewählt wird in Hamburg. Im dortigen Parlament haben die demokratischen Parteien SPD, Grüne, Linke und CDU in der laufenden Legislatur kein einziges Mal für einen der insgesamt 251 Anträge der AfD abgestimmt. Die FDP dagegen fand 43 Anträge der AfD zustimmenswert.
Das ist Kooperation, das ist das Gegenteil von Ausgrenzung – und das ist neben Thüringen auch einer der Gründe, weshalb die FDP in Umfragen bei um die fünf Prozent steht, sodass der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft nun auf der Kippe steht. Ein Lob der Ausgrenzung.
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