Einige Auswirkungen der Besetzung von Amtsstellen mit Rechten
Die vergangene Bundestagswahl hat viele Abgeordnete wieder in ihre Berufe gespült. So auch einige AfD-Abgeordnete.
Ein prägnantes Beispiel sei hier der Richter aus Dresden, für einige Jahre a.D., Jens Maier genannt. Nun ist er politisch arbeitslos geworden, also wurde er wieder als Richter in Dresden eingesetzt. Die sächsische Administration kümmert sich rührend um seine Schäfchen.
Er war Teil des »Flügel« rund um Björn Höcke, wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Der Spiegel schreibt: „Maier zählt zu den absoluten Hardlinern seiner Partei und hatte in der Vergangenheit mit diversen extremen Aussagen Aufsehen erregt. So relativierte er etwa den 77-fachen Mord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik. 2018 wurde der Sohn von Boris Becker, Noah Becker, in einem Tweet von Maiers Account rassistisch beleidigt. Nach einem Rechtsstreit über mehrere Instanzen zahlte der AfD-Politiker hierfür schließlich ein Schmerzensgeld von 7500 Euro.“
Spiegel weiter: „Laut »Sächsischer Zeitung« waren Gespräche mit der AfD-Landtagsfraktion, für die Partei als Rechtsberater tätig zu werden, zuletzt gescheitert. „
Da war dieser ganz Rechte wohl sogar seinen Kameraden zu braun in seiner Überzeugung.
Symptomatisch für Gerichtsurteile, die von „braunen“ Richtern gefällt werden, kann hier nachgelesen werden .https://www.fr.de/meinung/jens-maier-unertraeglicher-richter-11000031.html
In der heutigen Zeit kommen zu den BraunBlauen noch die Querdenker in der Justiz, die sich als Richter und Staatsanwälte in einem eigens gegründetem Netzwerk organisierten. https://www.lto.de/recht/justiz/j/querdenker-corona-justiz-richter-staatsanwaelte-netzwerk-rechtsstaat-gefahr/
Aber ein Maier ist nur die Spitze eines braunen Eisberges in Sachsen, er macht noch lange keinen rechten Frühling.
Sieht man sich die Krawalldemos der Covidioten an, fragt sich jeder rechts- und gesetzbewusste Deutsche, weshalb die Polizei so reagiert, nämlich oft gar nicht. Freundschaftlich wird sich mit den Demorganisatoren freundschaftlich abgeklatscht. Man kennt sich ja, wohl auch aus den AfD-Parteizusammenkünften.
Die (Zusammen)Arbeit der AfD, einer Nazipartei, in den ostdeutschen Parlamenten, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mit anderen Parteien, vorrangig mit der CDU, zeigte sich bereits im Eklat des thüringischen Landtages, als die CDU mit der AfD zusammen die FDP in das Amt des Ministerpräsidenten hob.
Ein informativer Artikel im Transit dokumentiert diese Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt https://transit-magazin.de/2017/12/im-feindbild-vereint/ sehr deutlich.
In Brandenburg verwies die junge Freiheit, die Jugendorganisation der AfD, ganz stolz auf die außerordentliche gute Kooperation mit der CDU, entgegen deren lautstarken Distanzierung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/trotz-distanzierung-des-landesverbands-cdu-kooperiert-in-gemeinderat-mit-afd/ . In den anderen ostdeutschen Ländern wird es ähnlich aussehen; angefangen bei den höchsten parlamentarischen Ebenen bis runter zu den Gemeinderäten.
So zieht sich der braune Sumpf durch alle Schichten des gesellschaftlichen Lebens. Schon jetzt. In manchen Bundesländern, im Osten zum Beispiel, stärker, in anderen weniger. Wenn nicht allerspätestens jetzt seitens des Rechtststaates damit angefangen wird, diesen rassistischen, antisemitischen , auch menschenunwürdigen Nazientscheidungen von Staats wegen entgegen zu treten, werden wir in absehbarer Zeit Zustände, wie sie bereits im Programm der AfD nachzulesen sind, haben. Der Anfang ist von den Nazis gemacht, sie haben einen Fuß in fast jeder Justiz-, bürokratischen, parlamentarischen Amtsstube. Nun sind sie dabei, dies zu festigen.
Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer Staat. Einige nehmen sich die Freiheit auf Rücksichtslosigkeit, um so die Demokratie zu untergraben und letztendlich abzuschaffen.
Wanda Müller
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