Ist ja nur Papier

 

Eine Kolumne von Lenz Jacobsen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/afd-parteitag-programm-beatrix-von-storch

 

1.700 Seiten Anträge: Nach ausgreifender Vorarbeit will die AfD am Wochenende endlich ein Programm verabschieden. Dabei war sie ohne doch so erfolgreich.

 

Die nackten Zahlen sind beeindruckend: zwei Jahre Arbeit. Dutzende Fach- und Landesausschüsse. Über 1.000 beteiligte Parteimitglieder. 78 Seiten Leitantrag, 1.611 Seiten Änderungsanträge. Die Alternative für Deutschland hat enormen personellen und zeitlichen Aufwand betrieben, um ihr Parteiprogramm zu diskutieren und vorzubereiten, das sie an diesem Wochenende in Stuttgart beschließen will. Detailversessenheit, Sachdiskussionen, das Fachwissen der einfachen Mitglieder: Es gehört noch zum Selbstbild der AfD aus Lucke-Zeiten, dass sich in ihr deutsche Vernunft zur politischen Programmatik formt. Der Programmparteitag soll jetzt diesen Prozess krönen. Volkspartei des gesunden Menschenverstandes!

 

Nun ist die eine Frage, ob das Programm am Ende diesem Anspruch gerecht werden kann. Schon im Vorfeld deuten sich Inkonsistenzen und offene Konflikte an, zum Beispiel darüber, ob die eigentlich wirtschaftsliberale Partei nun doch für den Mindestlohn stimmen muss, da sie sich vor allem um die "kleinen Leute" kümmern will. Dass sich also allein aus Besserwisserei noch kein Programm ergibt, dass sich Politik nicht einfach aus vermeintlich objektiven Fakten ableiten lässt, sondern sich für eine Vorstellung vom Menschen und der Welt entscheiden muss  – das dürfte an diesem Wochenende erneut deutlich werden.

 

Noch interessanter aber ist die Frage, ob die AfD überhaupt ein Programm braucht. Ob sie nicht längst einen politischen Stil verfolgt, der sich wenig schert um festgeschriebene Linien oder gar darum, dass das alles irgendwie zusammenpasst.

 

Als zum Beispiel vergangene Woche die stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch und Alexander Gauland den Islam für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklärten, stand der Programmentwurf längst. Und auch die Frist zur Einreichung der Änderungsanträge war abgelaufen. Gauland und von Storch haben keinen Antrag zum Thema Islam gestellt. Sie haben also gar nicht erst versucht, ihre Position, die vermeintliche Grundgesetzwidrigkeit einer ganzen Religion, in das Programm ihrer Partei zu schreiben. Warum auch? Es reicht ja, wenn es jemand in die Zeitung schreibt.

 

Auch Björn Höcke interessiert sich eher weniger für die Mühen der Programmtextarbeit. Schon vor einem Jahr, im Mai 2015, klagte ein hochrangiger AfD-Funktionär, der sich um die vielen Programmkommissionen kümmerte: "Höcke hat noch nicht einmal etwas Inhaltliches beigetragen bei den Treffen – wenn er überhaupt mal da ist."

 

Höcke fährt lieber nach Schnellroda. Dort residiert Götz Kubitschek, neurechter Ideologe, Verleger, und Vorsitzender des Vereins Institut für Staatspolitik. Aus den Werken, die hier entstehen, empfange er sein "geistiges Manna", wie Höcke sagt. Hier kippt längst nicht nur die Sprache ins völkisch-metaphysische. Aus der geistig-moralischen Flughöhe von Kubitscheks "Metapolitik" und Höckes Beschwörungen einer tausendjährigen Zukunft Deutschlands sind die Details der erdnäheren Programmarbeit ja kaum noch zu erkennen. Was bedeuten schon die Details der Energieeinspeiseverordnung angesichts der historischen Mission des deutschen Volkes?

 

Es ist insofern nur konsequent, dass sich Kubitschek mittlerweile gar nicht mehr um die formale Mitgliedschaft in der AfD bemüht, die ihm zu Lucke-Zeiten noch verwehrt wurde. Er muss nicht in der Partei sein, um die Partei zu prägen. Sein "Netz", wie er das nennt, weitet sich auch so aus. Der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, zählt auch zu Kubitscheks Anhängern. Im Landtag leitet seine Fraktion jetzt den Ausschuss für Inneres und den für Integration und Soziales.

 

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat unlängst berichtet, dass Kubitscheks Verein nun "junge AfD-Anwärter" ausbildet. Die hätte ja nun im Landtag von Sachsen-Anhalt "sehr, sehr viele lukrative Stellen zu vergeben", wird Kubitschek zitiert. Solche personellen und ideologischen Zusammenhänge dürften für die politische Praxis der AfD prägender sein als die Formulierungsdetails im Parteiprogramm.

 

Hinzu kommt, dass es für ihren mittlerweile dreijährigen Aufstieg in der Wählergunst offenbar all die Zeit nicht schädlich war, dass die AfD kein Programm hatte. Das hat Höcke, Gauland und den anderen ja erst den Freiraum für grobe Pauschalisierungen und provokante Positionen ermöglicht. Sie werden sich diese Freiheit auch durch ein paar Dutzend Seiten Programmtext nicht nehmen lassen wollen.

 

Noch ist also unklar, ob die Hoffnung politischer Gegner und kritischer Beobachter übertrieben ist, mit dem neuen Programm könne man der AfD nun endlich beikommen, sie auf die niedergeschriebenen Positionen festnageln. Es reicht ja nicht, auf Widersprüche hinzuweisen. Es müssten sich in der Partei und in der Wählerschaft auch tatsächlich Menschen daran stören.