Putins nützliche Idioten

 

Von Florian Hartleb

 

http://www.n-tv.de/politik/Putins-nuetzliche-Idioten-article17532611.html

 

Nun ist es offiziell: Die AfD pflegt immer engere Bande zu Russland. Der "Spiegel" berichtet morgen von einer neuen Stufe der Freundschaft, die immer mehr zu einer Liebesbeziehung wird. Die Jugendorganisationen verbünden sich. Der Lebensgefährte von AfD-Chefin Frauke Petry, der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell, reiste mit FPÖ-Politikern als Ehrengast auf die von Russland besetzte Krim. Er sprach auf einem internationalen Wirtschaftsforum, das sich gegen die Sanktionen richtet. Was ist dran an dieser seltsamen Allianz zwischen Europas Rechtspopulisten und Putins Russland?

 

Lange Zeit spielte das internationale Parkett für Europas Rechtspopulisten nur eine untergeordnete Rolle. Mitunter tauchte ein gewisser Antiamerikanismus auf. Verschwörungstheorien nach dem 11. September 2001 grassierten in rechtsnationalen Milieus. Vor allem ging es aber um nationale Politik: Kritik an den Etablierten, der Ruf nach Recht und Ordnung und nach direkter Demokratie. Russland tauchte in Programmen oder Reden der Rechtspopulisten kaum auf. 2014 änderte sich das schlagartig.

 

Bei dem umstrittenen Referendum auf der Krim setzte Moskau im März 2014 auf Wahlbeobachter des französischen Front National, des belgischen Vlaams Belang, der ungarischen Jobbik-Partei, der italienischen Lega Nord und der österreichischen FPÖ. Diese Formationen bestätigten bibel- und befehlsgetreu den demokratischen Charakter. Sie fühlten sich sicherlich aufgewertet, von teilweise national isolierten Protagonisten zu seriösen Evaluatoren für Demokratie und Rechtstaatlichkeit aufgewertet worden zu sein. Putins Ziel war sicherlich auch, Unruhe vor der Europawahl im Mai 2014 zu stiften. Im November desselben Jahres wurde dann bekannt, dass sich der Front National durch Millionenkredite einer Kreml-Bank seine Wahlkämpfe mitfinanzieren lässt. Spekulationen entstanden auch um die AfD, die der damalige Vorsitzende Bernd Lucke umgehend dementieren ließ. Gerüchte um eine etwaige Beteiligung am mittlerweile verbotenen Goldhandel der AfD standen im Raum.

 

Immer weiter rechts

 

Konkret wegen der unterschiedlichen Haltung zur Russlandpolitik prallte Anfang 2015 dann der Flügel um den brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland frontal mit dem Lucke-Lager zusammen. Dieses Hindernis ist längst beseitigt: Das neue Engagement der Petry-AfD passt zum Radikalisierungskurs, zu dem auch die jüngsten Äußerungen zum Islam gehören. Die Flüchtlingskrise hat die Einigkeit der Rechten auf europäischer Ebene noch einmal verstärkt: Die verbliebenen AfD-Europaabgeordneten Pretzell und Beatrix von Storch haben sich gerade von David Camerons Konservativen weg und zu Ukip hinbewegt. Dieser Weg ist noch nicht zu Ende, er könnte in die Fraktion des Front National führen. Letztgenannte sind ja für die enge Beziehung zum Kreml bekannt. Aber auch Ukip-Chef Nigel Farage zählt, ebenso wie Marine Le Pen, zu den Putin-Bewunderern. Die Französin sagte einst, Wladimir Putin stehe ihr näher als Angela Merkel.

 

Eigentlich absurd für den erklärten Antifaschisten Putin:

 

Auch eindeutig faschistische Parteien wie die griechische Morgenröte und die ungarische Jobbik gehören zu dieser neuen Familie, wie eine ungarische Studie schon 2014 enthüllte. Europas Rechtspopulisten bewundern Putins autoritären Führungsstil ebenso wie sein aggressives Vorgehen auf der Krim. Russland erscheint ihnen als geopolitische Alternative zum Westen – Ideen von einem "Eurasien" und einem "Europa der Nationen" machen die Runde.

 

Solche Visionen werden dann gerne auf gemeinsamen Konferenzen, ob in Berlin, Wien oder Moskau, diskutiert. Wichtig ist hier der Moskauer Soziologieprofessor Alexander Dugin, dessen wirklicher Einfluss auf Putin umstritten ist. Auch in weltanschaulicher Hinsicht ist man sich einig, in der Ablehnung von Homosexualität und der Kultivierung eines sozialen Konservatismus sowie handfester Identitätspolitik. Putins Strategie, den Westen und die EU auch mit einem medialen Propagandazug zu destabilisieren, spielt das alles in die Karten. Ob die Rechtspopulisten wissen, dass sie in der Rolle des nützlichen Idioten, wenn nicht gar des trojanischen Pferdes sind? Frauke Petry spricht ja gerade vollmundig davon, eine neue europäische Bewegung schmieden zu wollen. Als fünfte Kolonne Moskaus im Verbund mit Faschisten?