Die Doppelmoral der AfD-Abgeordneten

 

von JUSTUS BENDER

 

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Die AfD kritisiert Politiker anderer Parteien für ihre Nebentätigkeiten, wirft ihnen Bereicherung vor. Dabei verdienen AfD-Abgeordnete selbst einiges nebenbei – darüber reden wollen die meisten lieber nicht.

 

Abgeordneten anderer Parteien unterstellt die AfD gerne eine Bereicherungsmentalität. So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei, die „Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen“ – „Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.“ Die Partei will deshalb, sollte sie einmal die Möglichkeit dazu haben, die Regelungen zu Nebentätigkeiten „deutlich verschärfen“. Bis die AfD solche Forderungen als Regierungspartei durchsetzen kann, sollen die eigenen Abgeordneten mit guten Beispiel vorangehen. Sie sollen sich nicht gemein machen mit den Praktiken der „politischen Klasse“, wie Politiker anderer Parteien in AfD-Kreisen stets bezeichnet werden.

 

Auch in der Parteisatzung heißt es, die eigenen Abgeordneten sollten keine Nebentätigkeiten annehmen, die nicht schon vor dem Beginn des Mandats bestanden. Sie sollen diese außerdem auf ein „angemessenes Maß reduzieren, um sich überwiegend ihrer Abgeordnetentätigkeit widmen zu können. Angemessen ist ein Umfang, der die spätere Rückkehr in den Beruf ermöglicht.“ Die Idee von einer Rückkehr in den Beruf entspricht der Haltung der AfD. Sie wendet sich gegen das Berufspolitikertum. Abgeordnete der AfD sollen nicht gezwungen sein, ihre Karriere zu zerstören, nur weil sie für eine Legislaturperiode im Parlament sitzen. Der Tonfall der Partei legt aber auch nahe, dass AfD-Abgeordnete nicht jenes „Ziel der persönlichen Bereicherung“ verfolgen sollten, das die Partei anderen Politikern unterstellt. Es ist ein schmaler Grat – besonders für AfD-Abgeordnete.

 

Die meisten AfD-Abgeordneten wollen keine Fragen beantworten

Allein in den Landtagen von Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen sitzen neun AfD-Abgeordnete, die neben ihrer Arbeit als Vollzeitabgeordnete zum Teil erhebliche Summen erwirtschaften. Und das sind nur vier der insgesamt zehn Parlamente, in denen die AfD mittlerweile vertreten ist. In Mecklenburg-Vorpommern, wo kürzlich gewählt wurden, sind noch keine Informationen über Nebentätigkeiten ausgewertet worden. Auch in Baden-Württemberg werden Nebentätigkeiten derzeit nicht veröffentlicht. Bei den Parlamenten in Berlin, Hamburg und Bremen handelt es sich um sogenannte Teilzeitparlamente, für die Abgeordneten ist also das Mandat eine Nebentätigkeit, und nicht ihr bürgerlicher Beruf. In Rheinland-Pfalz wird die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte erst für Ende Oktober erwartet.

 

Einer der Fleißigen unter den AfD-Politikern ist Hannes Loth. Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt gab an, nebenbei als Betriebsleiter bei der Firma Gemüsebau Cosa angestellt zu sein. Dort verdiente Loth, zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät von rund 6000 Euro, noch einmal zwischen 1000 und 3000 Euro im Monat. Ob das einem „angemessenen Maß“ entspricht, wie seine Partei fordert, wollte Loth nicht beantworten – wie die meisten der AfD-Abgeordneten mit Nebentätigkeiten.

 

Auch Thomas Jung äußerte sich auf Anfrage nicht. Der Brandenburger Abgeordnete verdiente nebenbei im Monat zwischen 3000 und 7000 Euro als Rechtsanwalt. Seine Fraktionskollegin Christina Schade arbeitete nebenbei als Unternehmensberaterin und gab Einnahmen von 500 bis 3500 Euro an. In Thüringen arbeitete die Abgeordnete Corinna Herold neben ihrem Mandat weiter als Zahnärztin und verdiente so zwischen 15000 und 30000 Euro im Jahr. In Sachsen war die Abgeordnete Andrea Kersten nebenbei als Sachverständige für Immobilienbewertung tätig und hatte in den Jahren 2014 und 2015 Einkünfte von jeweils 1000 bis 3500 Euro sowie 3501 bis 7000 Euro im Jahr 2016. Ihre Fraktionskollegin Silke Grimm betreibt nebenbei ein Reisebüro und einen Busbetrieb und gab an jährlichen Einnahmen zwischen 69500 und 161000 Euro an.

 

„Volksvertreter sollte das Volk vertreten“

Nach Auskunft ihres Fraktionskollegen Carsten Hütter eröffnete Grimm ihr Abgeordnetenbüro eigens in der Nähe des Reisebüros. Hütter selbst verdiente mit seinem Autohaus und im Wachschutz im Jahr 2014 zwischen 31503 und 73000 Euro. Hütter ist neben dem Abgeordneten Robert Farle aus Sachsen-Anhalt und dem Abgeordneten Stephan Brandner aus Thüringen einer der wenigen Politiker, die sich zu ihren Nebentätigkeiten äußern wollten. Farle ist als „Geschäftsführer/Steuerberater“ tätig und verdiente nebenbei 3400 und 7000 Euro im Monat. Brandner verdiente als Anwalt im Monat zwischen 3501 und 7000 Euro.

 

Hütter sagt, ein „Volksvertreter sollte das Volk vertreten“ und fordert, dass „Bundestagsabgeordnete ihre Nebentätigkeiten runterfahren sollen“. Und er selbst? „Ich habe den Umfang der Firma deutlich reduziert“, sagt Hütter. Er habe das Personal um die Hälfte reduziert und die Öffnungszeiten um zwei Stunden verringert. Sein Arbeitsaufwand als Geschäftsführer betrage eine Stunde am Tag. Farle sagt, er arbeite nur noch zehn Stunden in der Woche als Steuerberater.

 

„Eine Beeinträchtigung meiner Landtagstätigkeit gibt es nicht“. Brandner argumentiert, sein Landtagsmandat „in einem so kleinen Bundesland wie Thüringen“ sei „keine Vollzeittätigkeit“. Er arbeite zwischen null und 30 Stunden in der Woche als Rechtsanwalt. Die Arbeit als Abgeordneter leide nicht, weil er „effizient“ sei. Andere, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, regierten neben ihrem Mandat „noch ein ganzes Land“, sagt Farle – und klingt mit einem Mal selbst wie ein Vertreter der „politischen Klasse“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld etwa, der seit dem Jahr 2013 Nebeneinkünfte von mehr als einer Million Euro hatte, sagte der „Bild“-Zeitung einst beschwichtigend, er habe trotz seiner anderweitigen Verpflichtungen stets „genügend Zeit für meine Abgeordneten-Tätigkeit“.