Zeit für Faktenverdrehung?

 

Von Boris Reitschuster

http://www.reitschuster.de/index.asp?newsid=27267

 

 

Das Abkommen mit der Ukraine nachzuverhandeln und die Sanktionen gegen Russland zu beenden, wären Chancen für einen Neubeginn in der gescheiterten Ostpolitik Deutschlands und der EU, meint der Berliner Osteuropa-Forscher Herwig Roggemann im Deutschlandradio Kultur. Hier sein Text - und meine Entgegnung.

 

Der Ukraine-Krieg geht ins dritte Jahr. Inzwischen starben dort weit über 9000 Menschen, und die Kampfhandlungen beider Seiten, der ukrainischen Armee und der separatistischen Streitkräfte in der Region Donbass, gehen weiter.

 

ANMERKUNG: Von „Kampfhandlungen beider Seiten“ zu sprechen, damit zu suggerieren, beide hätten die gleiche Verantwortung und dabei zu verschweigen, dass es sich um einen Angriff Russlands handelt und die Ukraine sich nur verteidigt, ist manipulativ.

 

Die russischen Interventionen im Donbass und auf der Krim sind Reaktionen auf die Majdan-Revolte. Von westlicher Seite unterstützt, erzwang diese eine Westorientierung der Ukraine und führte zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Dieses läuft darauf hinaus, die russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen zu zerschneiden, die für Russland wichtig, für die Ukraine überlebenswichtig sind.

 

ANMERKUNG: Hier wird suggeriert, als liefere ein durch Demonstrationen in einem Land erzwungener Regierungswechsel in einem Land dem Nachbarland einen Grund für eine militärische Aggression.  Es wird suggeriert, der Westen stehe hinter dem Majdan –  die gab es zwar, entscheidend war aber die Empörung über die Gewalt durch die Janukowitsch-Regierung und die Kleptokratie im Land. Dass der Majdan die Westorientierung erzwang, ist falsch: Die Stimmung in der Bevölkerung und Parlamentsbeschlüsse führten zu diesen. Ebenso manipulativ ist die  nächste Formulierung: Es war Moskau, dass die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens Kiews mit der EU mit massivem Druck behinderte. Dass das Assoziierungsabkommens darauf hinausläuft, die russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen zu zerschneiden, trifft nicht zu. Ebenso wenig sind diese – bei all ihrer großen Bedeutung - überlebenswichtig für die Ukraine.

 

Russlandpolitik nach 1990 ist gescheitert

Das ablehnende Referendum in den Niederlanden eröffnet die Chance für fällige Nachverhandlungen, nun unter Beteiligung Russlands. Mehr noch: die bevorstehende Entscheidung über Fortsetzung oder Beendigung der Sanktionspolitik bietet Gelegenheit für einen Neubeginn. Denn die bisherige Russlandpolitik Deutschlands und der EU ist gescheitert.

 

ANMERKUNG: Bei dem Referendum in Holland hat nur ein geringer Teil der Wahlberechtigten teilgenommen, es gibt handfeste Indizien für russische Finanzierung. Warum ein Assozziierungsabkommen  mit der Ukraine unter Beteiligung mit einem Land stattfinden soll, das gerade die Ukraine angreift, ist nicht nachvollziehbar. Gescheitert ist nicht die bisherige Russlandspolitik Deutschlands und der EU, Putins Politik ist gescheitert, weil er auf Diktatur und Krieg setzt. Dafür liegt die Verantwortung bei ihm, nicht bei Deutschland oder der EU.

 

Eigentliche Konfliktursache ist Russlands nach wie vor ungeklärter Platz in einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung. Dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Paktsysteme folgte der Rückzug ihrer Armee rund 2000 Kilometer ostwärts hinter die russische Westgrenze. Eine europäische Friedensordnung, wie 1990 in der Charta von Paris vereinbart, wurde nicht geschaffen.

 

ANMERKUNG:; Die eigentliche Konfliktursache ist nicht Russlands Platz in einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung – dafür gab es viele Lösungsansätze und Gesprächsforen. Russland hat im Budapester Meomrandum der Ukraine ihre Integrität garantiert, als Ausgleich für ihren Verzicht auf Atomwaffen. Das Problem ist, dass in Russland eine kleptokratische Gruppe an der Macht ist, die seit Jahren mit außenpolitischen Aggressionen im Inland von sozialen Problemen, Willkür und Korruption ablenkt. Woher der Autor die Erkenntnis nimnmt, die russische Armee habe sich 2000 Kilometer hinter die russische Westgrenze zurückgezogen, ist ein Rätsel: In Kaliningrad stehen starke Truppen, direkt an der Westgrenze.

 

EU und NATO dehnten sich ohne Rücksicht auf Moskau aus

Stattdessen erfolgte die schrittweise Osterweiterung von EU und NATO ohne Berücksichtigung legitimer Wirtschafts- und vor allem Sicherheitsinteressen Moskaus. Da die meisten EU-Mitglieder auch NATO-Mitglieder sind, ist die russische Befürchtung eines späteren NATO-Beitritts der Ukraine durchaus begründet.

 

ANMERKUNG: Nicht die NATO drang nach Osten vor, Russlands Nachbarländer flüchteten sich vor Putins aggressiver Politik nach Westen, in die NATO. Auch die Ukraine und Georgien wollten in das Bündnis - was nicht zuletzt am Widerstand Deutschlands scheiterte. Der Autor erweckt den falschen Eindruck, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine habe bevorgestanden, ja gar eine NATO-Mitgliedschaft. Genau die wurde der Ukraine aber ausgeschlagen. Und selbst wenn: Die Ukraine ist ein freies, souveränes Land, was der Autor aber nicht berücksichtigt - er billigt Moskau ein Mitspracherecht in der Innenpoilitik der Nachbarländer zu - eine politisches Denken, das überholt und gestrig ist.  Kritiker sprechen auch von einem  "Molotow-Ribbentropp-Komplex" bezeichnet. - der Tradition, dass Berlin und Moskau über die Köpfe der Länder in Mittelosteuropa hinweg über diese entscheiden.

 

Hauptgeschädigte der gegenwärtigen Sanktionspolitik sind zum einen die Ukraine selbst, die dadurch weiter destabilisiert wird, und zum anderen Deutschland und Russland, deren Wirtschaftsaustausch massiv zurückgefallen ist. Während der Außenhandel der USA mit Russland von den Sanktionen weitgehend unberührt blieb.

 

ANMERKUNG: Warum die Ukraine Hauptgeschädigte der Sanktionspolitik sein soll, bleibt das Geheimnis des Autors. Im Gegenteil: Die Ukraine pocht massiv auf die Beibehaltung der Sanktionen. Der Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und Russland ist in der Tat massiv zurückgefallen - der macht aber nur einen Bruchteil der deutschen Außenhandelsbeziehungen aus, ist marginal, auf dem Niveau des Außenhandels mit Belgien und Tschechien. Der Außenhandel von Russland mit den USA ist noch weitaus geringer - weswegen die Äußerung des Autors irreführend ist. Wo es kaum Außenhandel gibt, kann er auch nicht stark berührt werden.

 

Diese Politik hat Spannungen verstärkt und die weitere verbale und reale militärische Aufrüstung nicht verhindern können. Zunehmender russischer Militärpräsenz an der Westgrenze stehen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen sowie der Aufbau von Raketenbasen unter US-Kommando in Rumänien und Polen gegenüber.

 

ANMERKUNGEN: Hier werden Ursache und Wirkung, Roß und Reiter vertauscht. Die Sanktionen waren eine Reaktion auf einen Angriffskrieg. Und der Autor schreibt, diese hätten ihn nicht verhindern können. Das ist absurd. Auch im weiteren verdreht der Autor Ursache und Wirkung: Es war Russland, das zuerst seine Truppenpräsenz an der Grenze erhöht hat - und Putin, der sagte, er könne binnen kürzester Zeit osteuropäische Hauptstädte einnehmen. Die Reaktion der NATO war eher gering, bis heute ist ihre Truppenstärke in Grenznähe weitaus geringer. Die Raketenbasen in Rumänen und Polen sind rein defensiv und können schon allein aufgrund der Anzahl der dort geplanten Raketen und deren Flugbahnen kein Hindernis für die Fähigkeit der russischen Nuklearwaffen zu einem Schlag gegen die USA sein. 

 

Friedenspolitik weder ohne noch gegen Russland möglich

In der transatlantischen Diskussion erleben Denkmuster des Kalten Krieges eine Renaissance. Forderungen nach einer, wie es heißt,  "gemeinsamen Front" gegen Russland werden laut. Auf die Frage nach Konzepten der US-Außenpolitik für die Einbeziehung Russlands in eine gesamteuropäische Friedensordnung kommt aus Washington die kurze Antwort: Es gebe keine derartigen Konzepte.

 

ANMERKUNG: Denkmuster des Kalten Krieges prägen die russische Außen- und Innenpolitik, die durch Militarismus und Aggression gekennzeichnet ist. Nicht die NATO, Russland hat ein Nachbarland angegriffen, fliegt ständig Scheinangriffe und lässt in Manövern und militärischen Planspielen Attacken auf das Baltikum üben. Woher der Autor die Antwort aus Washington hat, ist mir schleierhaft. Der NATO-Russland-Rart ist eines der Konzepte, von deren Fehlen der Autor spricht – nur funktioniert er in Zeiten eines Krieges, der von Russland ausgeht, nicht.

 

Die deutsche, die europäische Lehre aus der Geschichte hat dagegen Hans Dietrich Genscher auf die Formel gebracht: "Friedenspolitik ist nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland möglich".

 

ANMERKUNG: Solange Russland  Krieg führt, russische Truppen in einem Nachbarsatz stehen, ist dieser Satz leider absurd. Friedenspolitik mit Russland ist nur möglich, wenn Russland sich auf Frieden ausrichtet. Genau das Gegenteil ist der Fall.

 

Dieser Satz gehört zu den politischen Leitsätzen der beiden erfolgreichsten deutschen Ostpolitiker: Willy Brandt, der die Berliner Mauer und den Eisernen Vorhang durchlässiger machte. Und Helmut Kohl, der mit Zustimmung von Michail Gorbatschow und George Bush sen. die Deutsche Einheit erreichte.

 

ANMERKUNG: Der Satz stammt aus Zeiten, in denen die Sowjetunion bzw. Russland nicht Krieg gegen ein Nachbarland führten. Sowohl Brandt als Kohl waren entschiedene Gegner von Angriffskriegen.

 

Ein Neuanfang ist im Interesse Deutschlands und der EU notwendig – durch Dialog und Interessenausgleich, anstelle von politischer Blockade und weiterer Konfrontation.

 

ANMERKUNG: Die Reaktionen auf einen Angriffskrieg – in erster Linie Sanktionen – als „politische Blockade“ zu bezeichnen, ist zynisch. In letzter Konsequenz fordert der Autor damit einen Verzicht auf Strafmaßnahmen, also Sanktionen, gegen einen Aggressor, der ein Nachbarland angegriffen und sich Teile von diesem einverleibt hat. Ein solcher Schritt wäre geradezu eine Ermutigung für andere diktatorische Herrscher, es Putin gleich zu tun und in Nachbarländern einzumarschieren – wenn dafür keine weitreichenden Sanktionen drohen.

 

 

Originalbeitrag

http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-ukraine-russland-es-ist-zeit-fuer-eine-neue-ostpolitik.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=357766