Sächsische AfD-„Größen“

im Verfassungsschutz-Gutachten

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Das „Verfassungsschutz“-Gutachten zur AfD, das seit heute öffentlich zugänglich ist, zeigt zweierlei sehr klar: Erstens ist die AfD eine rechtsradikale Partei – zahlreiche Äußerungen von Parteigrößen auch aus Sachsen stellen die Menschenwürde infrage. Die Zahl und der Inhalt der Belege sind erdrückend. Beim Lesen muss man sich immer wieder vergewissern, ob es um die AfD oder nicht doch um die NPD geht. Die Ähnlichkeiten bis hinein in die plumpe Nazi-Sprache sind verblüffend. Zweitens ist meines Erachtens genau deshalb die gesetzliche Zuständigkeit der „Verfassungsschutz“-Behörden gegeben.

 

Ob aber ausgerechnet die Geheimdienste geeignete Stellen sind, sich damit auseinanderzusetzen, ist eine völlig andere Frage. Das Gutachten ist wohl mit der heißen Nadel gestrickt worden und daher „handwerklich“ nicht ganz gelungen. Es enthält einige sachliche Fehler und beleuchtet kaum den seit Jahren ablaufenden und für alle sichtbaren Radikalisierungs-Prozess der Partei. Und um die zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen zu der Frage, wo die AfD steht, wird ein großer Bogen gemacht. Hier erwarte ich in der Zukunft wesentlich mehr Sorgfalt.

 

Beachtlich ist das große Gewicht, das dutzenden einschlägigen Äußerungen von insgesamt zehn sächsischen AfD-„Größen“ sowie weiteren Führungsfiguren der „Jungen Alternative“ zukommt. In der Materialsammlung „prominent“ vertreten sind etwa die beiden Landtagsabgeordneten Urban, zugleich Landesvorsitzender, und Hütter, zugleich Vorsitzender des Bundeskonvents. Hinzu kommen unter anderem die sächsischen Bundestags-Abgeordneten Maier, Droese und Chrupalla. Was aufhorchen lässt: Eine wichtige Bühne, auf der die übelsten Parolen regelmäßig fallen, ist Pegida – wofür sich Sachsens „Verfassungsschutz“ aber von Anbeginn nicht interessierte.

 

Unabhängig davon, wie die weitere Bearbeitung des „Prüffalles“ abläuft und ausgeht, bleibt die kritische Auseinandersetzung mit der AfD und ihrem Umfeld eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gerade auch im Wahljahr 2019. werden alle demokratischen Mittel ausschöpfen, um eine Regierungsbeteiligung dieser unsäglichen Partei zu vereiteln!