Wissenschaftler Patzelt schreibt Wahlprogramm

In Sachsen wird die Tür für ein Bündnis von CDU und AfD geöffnet

Der Politikwissenschaftler Patzelt hilft Sachsens CDU im Landtagswahlkampf. Das ist Signal für Schwarz-Blau. Kann Kretschmer die Koalition verhindern?

MATTHIAS MEISNER

https://www.tagesspiegel.de/politik/wissenschaftler-patzelt-schreibt-wahlprogramm-in-sachsen-wird-die-tuer-fuer-ein-buendnis-von-cdu-und-afd-geoeffnet/23839548.html

 

"Ich bezweifle, dass diese Personalentscheidung dazu führt, die Debatte zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD zu beenden", sagt der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann. "Die CDU will dieses Signal als Angebot nach rechts senden", erklärt die Grünen-Landesvorsitzende Christin Melcher. Und Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken, twittert: "Nachdem sich Patzelt ja schon für eine Koalition zwischen CDU Sachsen und AfD Sachsen ausgesprochen hat, kann er das jetzt inhaltlich gleich selber vorbereiten. Ist das jetzt Dummheit oder cleverer Schachzug der @cdusachsen?"

 

Drei Reaktionen der politischen Konkurrenz zu einer Personalie, die von der Freistaat-CDU am Wochenende als "Breaking News" kundgetan wurde: Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, seit 1994 einfaches Mitglied der CDU und in den 90ern ein paar Jahre lang für die Partei Gemeinderat in einem Dorf nahe Dippoldiswalde, will die Sachsen-Union im Landtagswahlkampf unterstützen und auch - gemeinsam mit Generalsekretär Alexander Dierks - den Entwurf für das Landeswahlprogramm verfassen.

 

Für das Verhältnis von CDU und AfD in Sachsen ist die Berufung Patzelts von herausragender Bedeutung. Denn anders als der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat Patzelt eine schwarz-blaue Zusammenarbeit nie abgelehnt. Im Gegenteil: Er hat sie sogar mehrfach ins Gespräch gebracht. Kretschmers Amtsvorgänger als Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender, Stanislaw Tillich, hatte vor der Landtagswahl 2014 eine Koalition mit der AfD ebenfalls nicht ausschließen wollen.

 

Für Kretschmer, der bei der Bundestagswahl 2017 sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verlor, stand immer fest: Eine Koalition seiner Partei mit der AfD wird es mit ihm nicht geben, nicht jedenfalls mit ihm an der Spitze. Diese Absage nehmen ihm auch politische Kontrahenten ab, nicht jedoch seiner Partei. Bei der Bundestagswahl war die AfD mit einem Vorsprung von einem Zehntelprozent in Sachsen stärkste Partei vor der CDU geworden.

 

Die Linkspartei sieht "beachtliche Schnittmengen"

"Ich glaube es ihm, aber nicht seiner sächsischen CDU. Es gibt beachtliche Schnittmengen zwischen AfD und CDU in Sachsen, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik, aber auch in der Sozialpolitik", sagt beispielsweise der Linken-Politiker Gebhardt, Oppositionsführer im Landtag, über das Nein Kretschmers zu einer Koalition mit der AfD. Und Grünen-Landeschefin Melcher findet es nur logisch, dass der von ihr als "Pegida-Versteher" kritisierte Patzelt sich nun für die CDU im Landtagswahlkampf engagiert. Sie sagt dem Tagesspiegel: "Patzelt berät die CDU Sachsen seit über 20 Jahren und trägt damit auch die entsprechende Verantwortung für die CDU-Politik."

 

Patzelt macht sich seit Jahren stark für eine deutlich rechtere Positionierung der CDU in Sachsen. "Die Integrationskraft der CDU reicht nicht", erklärte er 2004 in einem Interview der "Sächsischen Zeitung" nach damaligen Wahlerfolgen der NPD.

 

Als sich 2014 in Dresden die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung formierte, empfand Patzelt das als nachvollziehbar. 2015 sagte er, es sei "kontraproduktiv, um Fahnenwörter wie ,Rassismus', ,Ausländerhass' oder ,Nazis raus!' herum die Konfrontation mit Pegida zu suchen", dies würde die "tatsächlichen Antriebskräfte der meisten Pegidianer" verfehlen und "bloß zu weiterer Polarisierung und Unversöhnlichkeit" im Lande führen. Politik und Gesellschaft müssten die Kommunikation mit den "Gutwilligen" bei Pegida suchen, verlangte er bei der Vorstellung einer Studie zur Anti-Islam-Bewegung. "Es gibt sehr wohl pauschale sowie ganz unnötige Kriminalisierungen, Aburteilungen und Beschimpfungen von Pegida-Demonstranten", schrieb der Politikwissenschaftler damals im Tagesspiegel.

 

"In Koalition mit AfD wäre Merkel weitere Amtszeit ziemlich sicher"

2015 war es auch, als Patzelt in einem Aufsatz für die "Jungen Freiheit" Kanzlerin Angela Merkel eine Koalition der CDU mit der AfD nahelegte. "Viele nicht-linke, nicht-mittige, rechte Deutsche" fühlten sich von der CDU nicht mehr richtig vertreten, Merkel regiere "in Einwanderungsfragen mit einer Art Allparteienkoalition gegen einen Großteil der Bevölkerung" und müsse sich fragen lassen, ob sie wirklich den Nutzen des deutschen Volkes mehre. Nach einer "tiefgreifende Korrektur unserer Einwanderungs- und Integrationspolitik" wäre der Kanzlerin hingegen eine Verlängerung ihrer Amtszeit "ziemlich sicher – wenn wohl auch in einer ungeliebten Koalition mit der AfD".

 

Nach der Bundestagswahl 2017 diagnostizierte Patzelt eine "Abenddämmerung" von Merkels Kanzlerschaft. Und im vergangenen Jahr übertrug der Wissenschaftler, der im März 2019 als Beamter in den Ruhestand tritt, seine Empfehlung für Schwarz-Blau auf Sachsen. Nach einer Umfrage im Juni 2018 zur Landtagswahl, die der schwarz-roten Sachsen-Regierung den Verlust der Mehrheit prophezeite, sagte Patzelt laut "Bild"-Zeitung, eine Koalition mit der AfD müsse geprüft werden, "um sich nicht von den Parteien links von der CDU erpressbar zu machen". Er verlangte, die AfD müsse sich dafür, "von einer systemablehnenden Protestpartei zu einer mitregierungswilligen Gestaltungspartei entwickeln". Patzelt sagte, es gebe in Sachsen offenbar eine rechte Bevölkerungsmehrheit. "Und solange die keine rechte Regierung bekommt, steigt der Drang weiter, die AfD zu wählen".

 

Patzelt war immer dafür, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln. Er reklamiert für sich, "einer der wenigen Wissenschaftler und Intellektuellen" zu sein, "die sich gegenüber Pegida und AfD politisch neutral verhalten haben". Im März 2017 trat Patzelt auf einem "Extremismuskongress" der AfD in Berlin auf. Er bemühte sich dort, der AfD "regelrecht die Leviten zu lesen", wie "Zeit online" berichtete. Die AfD-Anhänger auf dem Kongress feierten ihn dennoch. Feindselig war es auch gut ein Jahr zuvor nicht geworden, als Patzelt dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke "klaren Rassismus" bescheinigte.

 

Immer wieder hatte Patzelt es auch verstanden, bei AfD & Co. Anerkennung zu gewinnen - beispielsweise auch im vergangenen September, als er nach den Ereignissen in Chemnitz per in einem rechten Blog gestarteten Petition Aufklärung von Merkel verlangte. "Damit füttert Patzelt die Hermeneutik des Verdachts gegen die Staatsorgane, die am rechten Rand kultiviert wird", schrieb damals die "FAZ". Und der Blog "Flurfunk Dresden" wunderte sich über die "seltsamen Verbündeten des Professor Patzelt".

 

Patzelt sieht sich verleumdet

Zur Berufung von Patzelt sagte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban jetzt, der "bekannte Migrationskritiker" werde die "links-grüne CDU" nicht retten können. "Solange die CDU-Regierung keine Kehrtwende hin zu einer konservativen Politik vornimmt, wird ihr Verfall als Volkspartei weitergehen."

 

Patzelt selbst empfindet es als Verleumdung, wenn er nach seinem "stets um Tatsachentreue und Fairness bemühten Verhalten zu Pegida und der AfD" als "Freund von Rechtsradikalen" hingestellt werde. Insofern sei es "auch ein Akt der Befreiung, durch meine Tätigkeit für die CDU an hervorgehobener Stelle solche Verleumdungen um ihre Glaubwürdigkeit zu bringen".

 

Auf Facebook verteidigte er sein Engagement für die Sachsen-CDU. "Der Machtaufstieg der AfD" zwinge die CDU zum "Rendezvous mit der Wirklichkeit", schreibt er. Die "fehlerhafte Migrations- und Integrationspolitik gerade der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel" habe sich "als Mobilisierungs- und Mästungsprogramm für die neue CDU-Konkurrenz von rechts" ausgewirkt. Die AfD spiele in der gleichen politischen Spielfeldhälfte wie die CDU. "Deshalb habe ich die ablehnende Arroganz meiner Partei gegenüber der AfD stets als falsch kritisiert."

 

Der Vorstand der Sachsen-CDU nominierte derweil am Montagabend Kretschmer als Spitzenkandidat für die Landtagswahl - endgültig entschieden wird auf einem Parteitag am 19. Januar. Überraschenderweise wurde Landtagspräsident Matthias Rößler, der als offen für ein Bündnis mit der AfD gilt, nicht aufgestellt - 2014 hatte er noch Listenplatz zwei. Klar entschieden ist die Frage, wie es die Partei mit der AfD hält, also nicht.

 

Die CDU indes scheint mehrheitlich zufrieden mit ihrer Entscheidung für Patzelt zu sein. Landesgeschäftsführer Conrad Clemens twitterte ein Zwischenfazit: "Kritik von ganz links und Kritik von ganz rechts. Ansonsten mehrheitlich Lob. Und Vorfreude auf ein spannendes, inhaltliches Programm!"

 

Aber, aber Herr Patzelt, Diener zweier Herren?

Werner Patzelt

:

Vom Auftraggeber zum Hauptgegner

Wie der Politologe Werner Patzelt einst Sachsens AfD-Fraktion beriet.

Von Anne Hähnig

 

https://www.zeit.de/2019/04/werner-patzelt-politologe-beratung-afd-fraktion

 

Das Forsthaus Dröschkau liegt abgelegen im nördlichen Zipfel Sachsens. Unter anderem deswegen wählte die AfD-Fraktion des Sächsischen Landtages im Frühsommer 2015 diesen Ort aus, um hier eine interne Klausurtagung zu veranstalten. Ungestört wollte man sich mit einem interessanten Gast austauschen.

 

Heute, vier Jahre später, ergeben Recherchen der ZEIT, wen die AfD-Abgeordneten damals empfangen haben: Werner Patzelt, Politik-Professor an der TU Dresden und Mitglied der CDU. Patzelt war von der AfD-Fraktion beauftragt worden und soll ein beachtliches, vierstelliges Honorar erhalten haben. Der Politologe hatte vor der Klausurtagung den sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sowie das Wahlprogramm der AfD analysiert. Entstanden ist daraus ein Gutachten: "Der sächsische Koalitionsvertrag von 2014 im Licht des AfD-Wahlprogramms, Ansatzpunkte parlamentarischer Oppositionsarbeit". Patzelt beriet die AfD also in der Frage, wie die CDU zu schlagen sei.

 

 

Verboten ist das nicht, politisch delikat wird dieses Engagement aber jetzt, im Rückblick: Gerade hat Sachsens CDU bekannt gegeben, dass Patzelt künftig Co-Vorsitzender der parteiinternen Programmkommission vor der Landtagswahl sein werde – und am Programm der Partei entscheidend mitschreiben werde. Nun also berät Patzelt die CDU in der Frage, wie die AfD zu schlagen sei.

 

Ist da sein früherer Auftrag ein Problem?

 

Gegenüber der ZEIT bestätigt Werner Patzelt sein damaliges Engagement. "Ja, exakt, ich habe 2015 den Auftrag der AfD-Fraktion angenommen. Das ist ganz normale politikwissenschaftliche Arbeit gewesen", sagt er. Auch aus seinem Gutachten zitiert der Wissenschaftler bereitwillig: "Alles in allem besitzt die AfD in ihrem Wahlprogramm einen guten Maßstab für eine eigene profilbildende Richtungskontrolle sowie viele gute Ansatzpunkte für eine wirkungsvolle Leistungskontrolle der Regierung", heißt es da etwa. Mit seiner heutigen Arbeit für die CDU kollidiere das aber nicht, sagt Patzelt. Es sei selbstverständlich, dass Politikwissenschaftler solcherlei Leistungen für Parteien und Fraktionen erbrächten. Auch Aufträge der CDU-Fraktion habe er schon angenommen. "Ich werde nicht dafür bezahlt, dass ich dort eine bestimmte Meinung vertrete. Sondern dafür, dass ich das, was ich ohnehin öffentlich sage, vor Parteivertretern noch einmal sage." Wegen seines neuen CDU-Engagements habe er weitere AfD-Aufträge, die bereits zugesagt waren, wieder abgesagt.

 

Claudia Maicher, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, wundert sich über Patzelts außeruniversitäre Tätigkeiten. "Ich empfehle zu unterscheiden, ob man unabhängig arbeitet oder zum politischen Berater werden will. Politikwissenschaftler, die als unabhängige Experten auftreten, sollten transparent machen, für wen sie arbeiten – und von wem sie Gelder bekommen." Seine Gutachtertätigkeit für Sachsens AfD-Fraktion hat Werner Patzelt inzwischen auf seinem Blog dokumentiert. Er stellte den Beitrag am vorigen Dienstag online – nachdem ihn die ZEIT auf sein AfD-Engagement angesprochen hatte. Für ihn gilt nun die Maxime: Die AfD sei der politische Hauptgegner seiner CDU.