Der deutsch-russischen Freundschaft werden alle Türen und Fenster geöffnet

 

Wie das geschieht, zeigt die ARD-Sendung Kontraste. Auf ganz leisen Sohlen und unter falscher Flagge will sich die Staatsmacht Russland Zugang zu deutschen Institutionen erobern. Viele deutsche Staatsbürger sind sich nicht zu schade, dabei zu helfen. Angefangen beim Altkanzler Schröder, dem krank abgedankten Ministerpräsidenten Brandenburgs, Platzeck, Journalisten vom Schlage einer Krone-Schmalz und einem ehemaligen MDR-Intendanten, der neben seinem üppigen Ruhegeld seine Rente aufbessern muss.

 

Unerwähnt bleibt hier das Fußvolk, vorrangig aus den Reihen der Linken und AfD. Man kann ja nicht jeden erwähnen.

 

Also, sich die Sendung Kontraste vom 10.01.2ß19 anschauen (ARD-Medithek). Aber danach nicht wieder rummosern.

 

Wanda Müller

 

 

 

 

Vereine als Einfallstor 

Das Netzwerk des Kreml in Deutschland

Von Jonas Mueller-Töwe, Jan-Henrik Wiebe, Lars Wienand

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85054572/vereine-als-einfallstor-das-netzwerk-des-kreml-in-deutschland.html

 

Wladimir Putins Arm reicht bis in Vereine in Deutschland. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zeigen Russlands Strategie, Landsleute an sich zu binden.

 

Es ist der 30. November 2018, als im russischen Generalkonsulat in Leipzig rund 45 Gäste Platz nehmen. Von der Wand blickt von einem Foto Präsident Wladimir Putin herab. An der Decke hängt ein schwerer Leuchter, unter ihm sitzt der wichtigste Mann des russischen Staates in Sachsen: Generalkonsul Andrej Dronow.

 

Er spricht bei einem Koordinierungstreffen von Vereinen und Medien aus Thüringen und Sachsen. Dronow dankt ihnen laut einem Bericht, der auf mehreren russischsprachigen Portalen wortgleich erscheint, für ihre "Propaganda und konsolidierende Rolle". Dann stellen die Vereine ihre Arbeit des vergangenen Jahres und ihre Pläne für die Zukunft vor. Es sind viele Angebote dabei, die Menschen Freude machen. Immerhin hat Russlands Kultur von Literatur bis Ballett viel zu bieten.

 

"Arm der russischen Außenpolitik"

Das Treffen steht aber auch exemplarisch für eine noch wenig ausgeleuchtete Strategie, die der russische Staat seit Jahren vorantreibt: Neben der Offensive mit staatlichen Medien wie RT und Sputnik gibt es auch Bestrebungen, Menschen über lokale Vereine und kleine Medien im Sinne Russlands zu beeinflussen.

 

Bei manchen Strukturen russischer Vereine müsse genauer hingeschaut werden, "weil wir uns bei den Netzwerken mit einem Arm der russischen Außenpolitik beschäftigen", sagt Wilfried Jilge, Osteuropa-Experte und Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu t-online.de und dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Einige deutsch-russische Kulturvereine und russische Medien in Deutschland sind nach Informationen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins "Kontraste" seit längerem auch von Interesse für deutsche Behörden.

 

Ernst Strohmaier, Bundesgeschäftsführer des Vereins der deutschen Jugend aus Russland und Vorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in Baden-Württemberg, bekommt über seine Verbindungen die Entwicklungen in der Szene mit und ist besorgt. "Es wundert mich, dass das Vorgehen gar nicht der deutschen Öffentlichkeit bekannt und bewusst ist", sagt er. "Es besteht auch die Gefahr, dass Integration durch diese Kulturarbeit behindert wird."

 

Landsleute-Rat wurde 2007 gegründet

Der Koordinationsrat der Landsleute in Deutschland wurde 2007 nur einen Monat nach einem wegweisenden Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen. Der russische Präsident initiierte eine Stiftung, die die Landsleute-Politik auf einen Namen bringt: "Russkij Mir", also zu Deutsch "Russische Welt". 

 

Sie soll offiziell den Erhalt der russischen Sprache im Ausland fördern. Die Stiftung zählt jedoch auch zu ihren Aufgaben, "objektive Informationen über das moderne Russland" zu verbreiten und "eine positive öffentliche Meinung in Bezug auf Russland" zu bilden. Ein Auftrag zur Interessenpolitik im Ausland, sagen Experten. Das machen fast alle Länder mehr oder weniger offen, Deutschland mit Goethe-Instituten.

 

Doch die fordern nicht auf, sich dem "Dienst am Vaterland" zuzuwenden. Jilge: "'Ruskij Mir' vertritt eine Variante des russischen Nationalismus im Sinne einer 'russo-zentrischen Zivilisation‘'".

 

Neben dem Generalkonsul saßen beim Treffen im Leipziger Generalkonsulat die Vorsitzenden der "Landsleute"-Verbände von Sachsen und Thüringen. "Das sind vom russischen Staat kuratierte Strukturen", sagt Wilfried Jilge. Der russische Staat redet demnach mit, wer etwas zu sagen hat. Und Adressat sind nicht nur Russen: Mit "Landsleute" gemeint sind alle russischsprachigen Menschen aus den früheren Sowjetrepubliken und deren Nachkommen.

 

Landsleute oder Vaterlandstreue?

"Die Landsleute-Politik soll die 'russische Welt' konsolidieren", sagt Jilge. Das russische Wort für "Landsleute" kann für Russen im Ausland auch mit "Vaterlandstreue" übersetzt werden. Es sei "wenig bekannt, ob und wie die Tätigkeit über kulturelle Tätigkeit hinausgeht".

 

In der Ukraine seien vor 2014 Landsleute-Strukturen genutzt worden, um radikale und antiliberale prorussische Netzwerke in der Ukraine zu platzieren – und deren politische Positionen zu verbreiten. In der Folge beeinflussten sie das Meinungsklima dort erheblich und trugen zur Eskalation bis hin zur Krim-Annexion bei. "Auch in Deutschland baut Russland Strukturen der Landsleute-Politik auf", sagt Jilge.

 

Und Vertreter der deutschen Landsleute zeichnen ein Bild eines Deutschlands, das gegenüber Russland feindselig ist. Jurij Eremenko war als Thüringer Landesvorsitzender beim Treffen in Leipzig dabei und ist Mitgründer der Medienallianz der russischen Gemeinschaften. Der Erfurter wirbt seit Jahren bei Welttreffen für mehr Unterstützung der lokalen Medien in der Diaspora. Er sprach im Frühjahr 2018 davon, dass der "Informationsdruck" in Deutschland auf Russland über die Grenzen des Zumutbaren gehe.

 

"Schon bei Kika ist Russland Reich des Bösen"

Schon bei "Kika" werde Russland als Reich des Bösen dargestellt. Auf dem von ihm verantworteten Landsleute-Portal "Russkoepole.de" findet sich neben prorussischen Artikeln Werbung für die Ansiedlung von Neubürgern in Russland, ein staatliches Programm. Auf Anfragen antwortete er nicht.

 

Russische Stellen geben zum Teil auf Deutsch andere Informationen als auf Russisch. Ein Beispiel liefert das Russische Haus in Berlin. Hier hat die 2008 auf Putin-Erlass gegründete Regierungsagentur "Rossotrudnichestwo" ihren Sitz. Sie ist Schnittstelle und Drehscheibe der auswärtigen Kulturpolitik.

 

Sie stellt den Landsleute-Rat auf ihrer Seite vor – und schreibt nur in der russischen Version der Internetseite: "Die Landsleute haben in Deutschland ein Netzwerk von Kultur- und Bildungszentren aufgebaut, sie haben eigene Presse-, Rundfunk-, Informations-, Ethno-Kultur- sowie Informations- und politische Publikationen."

 

Deutsche Behördenvertreter können oft nicht die Sprache und müssen deswegen darauf vertrauen, dass die Inhalte von Veranstaltungen und Angeboten auf Russisch auch dem entsprechen, was ihnen die Veranstalter sagen. Der Bundesverband Russischsprachiger Eltern (BVRE) erhält nach eigenen Angaben öffentliche Gelder aus diversen Quellen für russischsprachige Angebote und plant nach einem erprobten Modell sogar eine Dialogplattform für politische Themen auch auf Türkisch, Arabisch und Farsi. Das Vertrauen erwirbt sich der BVRE etwa auch mit öffentlichen Kampagnen gegen Hass.

 

Der Trick mit den Kindern

Eines der Vorstandsmitglieder plauderte allerdings in einem Interview auch aus, dass der Name des Verbands ein Trick war. Gegen "russischsprachige Verbände" gebe es Vorbehalte, sagte er.

 

Mit Kindern sei das einfacher, und man mache ja auch Angebote für Kinder und habe sich deshalb Elternverband genannt. "Russkij Mir" berichtete, dass der Landsleute-Rat die Gründung unterstützt hatte – der Verein erklärt, es gebe seit Jahren keinen Austausch mehr. Viele Mitgliedsvereine sind aber zugleich Mitglieder bei der Landsleute-Organisation.

 

Es gibt aber auch die andere Seite: "Die meisten Russischsprechenden wollen mit Russland nichts zu tun haben", sagt Strohmaier. "Viele Russlanddeutsche sind gekommen, weil sie in Russland nicht glücklich waren."

 

Wilfried Jilge äußert dennoch Sorgen. Die deutsche Politik habe sich in den letzten Jahren zu wenig um die Belange der insgesamt 3,2 Millionen Russlanddeutschen gekümmert. Das habe eine Lücke gelassen. Es sei unklar, wie viele Russischsprachige in Deutschland empfänglich seien für nationalistische Botschaften aus Russland. "Wir wissen zu wenig darüber."

 

"Kontraste" hat in seiner Sendung am Donnerstag unter anderem über russische Einflussnahme in Deutschland und über russische Geldwäsche berichtet.

 

Russische Einflussnahme 

Wie der "Berliner Telegraph" die Krim-Annexion vorantreibt

Von Jonas Mueller-Töwe, Jan-Henrik Wiebe, Lars Wienand

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85048502/wie-der-berliner-telegraph-die-krim-annexion-vorantreibt.html

 

Der russische Kulturverein eines bekannten Rechtsextremisten aus Chemnitz engagiert sich in politisch heikler Mission. In einer Recherche beleuchten t-online.de und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" Spuren bis auf die annektierte Krim.

 

Es sind patriotische Lieder, die Alexej Klassin von der Bühne schmettert. Lieder von Krieg und Frieden, Soldaten und Mutter Russland. Mit sanfter Stimme intoniert der Sänger auch Klassiker von Frank Sinatra, von Andrea Bocelli: "Cercherò le tue parole, Te le voglio riportare". Damit bedient er ein meist kleines Publikum. Doch gelegentlich schlägt die große Stunde des Baritons. Dann bereist der hoch und breit gewachsene Mann mit der markanten Narbe auf der linken Wange die Welt. Dann hat er eine Mission: Frieden. Sein patriotisches Liedgut, dessen Erhalt der Bayreuther mit russischen Wurzeln sich laut eigenen Angaben verschrieben hat, schallt dann von Bühnen in Sibirien und Berlin. Gelegentlich schreitet er über einen roten Teppich. Ein Künstler mit großen Träumen.

 

s sind Klassins politisches Engagement und seine Verbindungen ins russische Außenministerium, die den Schlager- und Opernsänger in ein etwas anderes Licht rücken – und Fragen aufwerfen. Er beantwortet sie bereitwillig und ausführlich. "Lasst uns besser gemeinsam Frieden und Harmonie auf diesem Planeten fordern, als nach einem 'Spionage-Spiel' zu suchen." Und doch kann er Zweifel an seinen Motiven nicht vollkommen ausräumen.

 

Misstöne in einer schönen Melodie

Wie Recherchen von t-online.de und dem ARD-Magazin "Kontraste" zeigen, ist Klassin eng mit dem undurchsichtigen Kulturverein Tolstoi in Chemnitz und der Zeitschrift "Berliner Telegraph" verbunden. Im Namen des russischsprachigen Mediums war der Sänger in politisch heikler Mission auf der von Russland annektierten Krim unterwegs. Eine problematische Reise – denn besonders dort versucht der russische Staat, seine machtpolitischen Interessen mittels Kulturpolitik zu untermauern. Klassin und der "Berliner Telegraph" werden mit der Reise des Sängers zum Teil dieser weit angelegten Strategie. Es ist fraglich, ob das nur Zufall ist.

 

Mitgegründet wurde der Kulturverein "Tolstoi" 2014 vom Chemnitzer Rechtsextremisten Martin Kohlmann. Vorsitzender ist ein Mann namens Alexander Boyko, der die zugehörige Zeitschrift "Berliner Telegraph" als Chefredakteur führt. Seinen Sitz hat die Zeitschrift im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin, das einer Agentur im russischen Außenministerium untersteht. Unter anderem ist dort der staatliche russische Sender Sputnik beheimatet. Auch Klassin war bei der feierlichen Eröffnung des "Berliner Telegraph"-Büros anwesend und begleitete Boyko zu Terminen in die russische Botschaft.

 

Er habe im Russischen Haus vor allem nach Unterstützung für sein Projekt "Pfad zum Frieden" gesucht, schreibt Klassin auf Anfrage. Laut Eigenbeschreibung ein Gesangsfestival für russische patriotische Lieder. Als diese Unterstützung ausblieb, habe er bald den Kontakt dorthin abgebrochen: "Sie betrachten mich dort eher als Feind als als Freund." Auch mit dem "Berliner Telegraph" bestreitet Klassin eine enge Zusammenarbeit zunächst. "Eine großartige Arbeit hat nicht funktioniert, obwohl ich dankbar bin, dass sie meine Artikel veröffentlicht haben."

 

Eine Kooperation, die keine sein soll

Die Recherchen zeigen: Der Sänger kooperierte seit spätestens Mitte 2017 mit der Zeitschrift. Anfang 2018 gründete er auch eine Filiale des Trägervereins in Bayreuth. Die Zusammenarbeit dokumentieren unter anderem zahlreiche Fotos von gemeinsamen Terminen und das Impressum der Zeitschrift, in dem er noch in der letzten Ausgabe von Dezember als "Art Director" aufgeführt wird. Seine Videoproduktionsfirma wird als Partner gelistet, auch bei anderen Projekten Klassins ist eine enge Kooperation belegt. So zeigt ein Video den Auftritt des Gesangsfestivals beim "Tag des Sieges" am 9. Mai in Berlin – es ist versehen mit dem Logo der Zeitschrift. Mehrere Redakteure helfen bis heute offiziell bei der Organisation.

 

Das alles sei eher persönlicher, freundschaftlicher Natur, schreibt der Sänger. "Wir treffen uns wann immer möglich und in den meisten Fällen, um Brandy zu trinken." Projekte des Vereins in Bayreuth seien nie zustande gekommen, die Niederlassung wieder geschlossen. Die Zusammenarbeit mit der Zeitschrift sei ein Geben und Nehmen. "Der Berliner Telegraph ist für mich die einzige Möglichkeit, kostenlos über mich und meine Arbeit zu sprechen. Ich schreibe kostenlos Artikel und unterhalte das Magazin in Bayreuth, und ich erhalte Platz für meine Kreativität."

 

War das alles? Nicht ganz.

 

Ende September reiste Klassin in offizieller Funktion zu einem sogenannten Kulturfestival auf von Russland annektiertes Gebiet – auf die Halbinsel Krim. Ein politisch brisantes Ziel. Die Ukraine gewährt nur in Ausnahmefällen den Zutritt zur Krim, die Einreise über Russland ist nach ukrainischem Recht strafbar. Deutschland und die Europäische Union erkennen die Krim nicht als russisch an. Das Auswärtige Amt rät deswegen von Reisen dorthin "dringend" ab. Klassin reiste über Moskau. Wochen zuvor hatte er das Festival selbst mit Video beworben.

 

"Auf die Krim zu reisen, war mein lang gehegter Traum. Wurde eingeladen und lehnte nicht ab", schreibt Klassin dazu auf Anfrage. "Ist es verboten? Ich bin Künstler und jede Gelegenheit, meine Arbeit zu präsentieren, ist eine Chance für meine Entwicklung." Viele berühmte Persönlichkeiten seien dort gewesen. "Als Künstler ist das für mich eine gute PR."

 

Experte: "Das sind nicht nur Kulturveranstaltungen"

Gute PR war es auch für Putins Russland: Ziel der Reise war das sogenannte "World Peace Forum". Eine vermeintliche Kulturveranstaltung einer Stiftung, die in Kooperation mit dem russischen Staat internationales Publikum auf die aufgrund der Sanktionen weitgehend isolierte Krim locken soll. "Das sind nicht nur Kulturveranstaltungen", sagt der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge, der auch Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist. "Durch solche vermeintlich harmlosen Friedensfeste versucht Russland seine Aggressionspolitik zu verschleiern und die Annexion der Krim zu legitimieren."

 

Jilges Einschätzung wird untermauert von einer Stellungnahme der Sprecherin des Film-Festivals, in dessen Jury Opernsänger Klassin saß und das er zuvor bewarb. Swetlana Korelowa schreibt im dem Festival zugehörigen Magazin "Peacemaker", das t-online.de und "Kontraste" vorliegt: "Ganz gleich wie der Westen tobt, die Delegierten der Länder werden mit ihrer Ankunft auf der Halbinsel die Hauptsache demonstrieren: Krim und Sewastopol haben historische Gerechtigkeit hergestellt!" Klassin kannte Korelowa bereits vor seiner Reise auf die Krim. Unter anderem bewarb er eine Veranstaltung von ihr mit Postern und Video – in Dresden.

 

"Berliner Telegraph" trat als Festival-Partner auf

Zumindest nach außen hin ließen Festival und Klassin keine Zweifel daran, welche wichtige Rolle der Sänger für das Event spielte. Er saß in der Jury, ebenso wie in der Jury des zugehörigen Schönheitswettbewerbs, firmierte dort jeweils als "Art Director des Berliner Telegraph", hatte einen Gesangsauftritt, erhielt eine Auszeichnung – und posierte auf dem roten Teppich vor den Stellwänden mit Logos der Partner.

 

Es ist insbesondere eine solche Stellwand, die Fragen zu den tatsächlichen Hintergründen der Reise aufwirft. Auf ihr ist das Logo des "Berliner Telegraph" zu sehen, wie Fotos belegen. Der kleinen Vereinszeitschrift aus Chemnitz. Auch auf der Internetseite des "World Peace Forums" und des dazugehörigen Filmfestivals wird die Zeitschrift als Medienpartner aufgeführt.

 

Trotz dieser Belege weist Chefredakteur Alexander Boyko Verbindungen zurück. "Wir waren nicht Partner eines Festivals auf der Krim. Redakteure waren privat dort", schreibt Boyko. Die Redaktion sei darauf bedacht, im russisch-ukrainischen Konflikt für keine Seite Partei zu ergreifen.

 

Laut Klassin spielte der "Berliner Telegraph" dort allerdings sehr wohl eine Rolle – die er herunterspielt: "Soweit ich weiß, hat der Berliner Telegraph mit diesem Forum lediglich Informationsartikel ausgetauscht, um seinen Namen zu fördern und zu werben." Mit Klassin nahm auch der "Leiter der Internationalen Abteilung" der Zeitschrift, Juri Kunitsky, teil und berichtete über die Reise dorthin später im "Berliner Telegraph".

 

Die Botschaft ist nicht Frieden

Aus Sicht des Osteuropa-Experten Jilge sind das Engagement der Zeitschrift und des Sängers ein erhebliches Problem. "Die Teilnahme des Berliner Telegraph impliziert, dass die Zeitung die Krim als russisches Gebiet betrachtet." Die völkerrechtliche Position Deutschlands und der EU sei hingegen, dass die Krim ukrainisch ist. "Die auswärtige Kulturpolitik Russlands hat eine zentrale Funktion", sagt Jilge. "Die Außenpolitik Putins innenpolitisch zu legitimieren. Die Botschaft lautet: Die Bevölkerung der Krim ist froh, dass sie nun zu Russland gehört."

 

War eine solche Botschaft auch Ziel des "Berliner Telegraph"? Chefredakteur Boyko bestreitet das. Die Redaktion wolle keine Konfliktsituation erzeugen. Trotzdem wird die Chemnitzer Zeitschrift weiter auf mehreren Internetseiten des Festivals als Partner geführt.

 

War eine solche Botschaft auch Ziel von Klassins Engagement auf der Krim? Der Sänger bestreitet das ebenfalls. Gerade diese Position habe ihm missfallen. Das alles sei rein privater Natur gewesen – "eine Friedensmission". Hauptsächlich hätten er und sein Reisebegleiter Urlaub am Schwarzen Meer gemacht. Er habe anschließend alle Kontakte abgebrochen.

 

Was bleibt, ist Propaganda für die russische Aggression. Und keiner will es gewesen sein.

 

Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" hat in seiner Sendung am Donnerstag unter anderem über russische Einflussnahme in Deutschland und über russische Geldwäsche berichtet.