"Vollkommen kontrollierter Abgeordneter" 

Russisches Strategiepapier setzte auf AfD-Kampagne

                               

Von Jonas Mueller-Töwe

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85529460/unterstuetzte-russland-afd-politiker-markus-frohnmaier-bei-der-wahl-.html

 

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier steht in engem Kontakt zu pro-russischen Kräften mit mutmaßlichen Geheimdienstbezügen. Medien berichten nun über Dokumente, die seine Wahlkampagne direkt mit dem Kreml in Verbindung bringen.

 

Die Zusammenarbeit des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier mit pro-russischen Kräften könnte noch weiter gehen, als bisher bekannt war: Nachdem t-online.de bereits kurz vor der Bundestagswahl seine Verbindungen zu einem mutmaßlichen russischen Spion aufdeckte und Anfang dieses Jahres gemeinsam mit "Kontraste" exklusiv über die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Manuel Ochsenreiter in einen Brandanschlag in der Ukraine berichtete, liegen mehreren Medien nun Dokumente vor, die Pläne von Kreml-Offiziellen für Frohnmaiers Wahlkampagne 2017 skizzieren sollen.

 

Anscheinend detaillierter Kampagnenplan

Das mutmaßliche Ziel der Unterstützung aus Russland: "Wir werden unseren eigenen vollkommen kontrollierten Abgeordneten im Bundestag haben", zitiert der britische Fernsehsender BBC aus dem Dokument, das ein ehemaliger KGB-Spion dem Bericht zufolge am 3. April 2017 per E-Mail an einen Berater des Präsidenten Wladimir Putin geschickt haben soll. Ende nächster Woche werde ein detaillierter Kampagnenplan zum Kandidaten folgen, heißt es in dem Dokument demnach weiter.

 

Beim Absender handelt es sich dem Bericht zufolge um Petr Premyak, einem ehemaligen Geheimdienstler der russischen Marine und späteren Abgeordneten. Heute arbeitet er als Mitarbeiter eines Duma-Abgeordneten. Er bestätigte den Versand der E-Mail einem Reporter des ZDF, bestritt aber, der Autor des beigefügten Strategiepapiers zu sein.

 

Das Schreiben, so berichten BBC, "Spiegel" und ZDF gleichlautend unter Bezugnahme auf die Dokumente, die das Medienprojekt "Dossier Center" des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski zur Verfügung stellte, umreiße die Strategie russischer Einflussnahme auf Wahlen in Europa – und nenne explizit einen AfD-Kandidaten: Markus Frohnmaier. "Chancen gewählt zu werden: hoch", heißt es dort laut BBC. "Erforderlich: Unterstützung während der Wahlkampagne". Ob der Kreml den Empfehlungen folgte, ist nicht klar.

 

Der BBC liegt allerdings bereits seit 2017 ein weiteres Dokument vor – laut eigenen Angaben zugespielt von einem hochrangigen Nachrichtendienstler eines EU-Staats. Es scheint einen detaillierten Kampagnenplan zu umreißen – gerade so, wie im ersten Dokument vom 3. April 2017 angekündigt. Datiert ist dieses zweite Dokument auf den 11. April 2017. Darin werden zwei Veranstaltungen angekündigt, von denen eine kurz vor der Bundestagswahl tatsächlich stattfand.

 

Frohnmaier dementiert

"Für die Wahlkampagne würden wir dringend einige Unterstützung brauchen", zitiert der BBC-Reporter aus dem Papier, das offenbar noch detaillierter wird: Es gehe um materielle Unterstützung und mediale Unterstützung durch Auftritte in russischen Medien. Dafür stelle das Dokument Entgegenkommen in Aussicht. Frohnmaier werde sich für gute Beziehungen zu Russland und den Sanktionsabbau einsetzen – und sich nach seiner Wahl unmittelbar in der Außenpolitik engagieren.

 

Der Verfasser des Kampagnenplans ist laut übereinstimmenden Angaben unklar. Es ist nicht unterzeichnet. Allerdings führt die Datei in den Metadaten dem "Spiegel" zufolge den Namen "Manuel Ochsenreiter". Auch die BBC nennt Ochsenreiter als möglichen Verfasser. Er ist zum damaligen Zeitpunkt noch enger Vertrauter von Frohnmaier, Anfang 2019 wird er sogar sein Mitarbeiter im Bundestag.

 

Ochsenreiter bestritt im Interview mit BBC allerdings, Autor des Papiers zu sein. Auch Frohnmaier dementierte auf Anfrage von t-online.de, Kenntnis von den beiden Dokumenten zu haben. "Ich glaube, das ist ein gefälschtes Dokument", sagte Frohnmaier der BBC. Er sei niemals von Dritten kontrolliert gewesen. Dem "Spiegel" ließ Frohnmaier über seine Anwälte mitteilen, er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.

 

Zuletzt hatten t-online.de und "Kontraste" über sein offenkundiges Engagement für das "Yalta International Economic Forum" berichtet – dort führten ihn die Veranstalter gemeinsam mit zwei russischen Geheimdienstlern als Mitglied des Organisationskomitees, ohne dass der Abgeordnete eine solche Nebentätigkeit gemäß der Transparenzregeln des Bundestages öffentlich gemacht hatte. Zehn Tage lang nahm Frohnmaier trotz Anfrage keine Stellung. Kurz nach der Veröffentlichung teilte der AfD-Pressesprecher dann auf Nachfrage anderer Medien mit, der Abgeordnete sei dort ohne sein Wissen geführt worden.

 

Treffen auf der Krim

Tatsächlich aber hatte Frohnmaier bereits zwei Mal an dem Forum auf der von Russland annektierten Halbinsel teilgenommen. Bei einer dieser Reisen traf er einen Politik-Berater namens Sargis Mirsachanjan – dessen Mutter laut "Spiegel" das Unternehmen leitet, das in dem Kreml-Strategiepapier erwähnt wird. Auch er bestreitet, Autor des Dokuments zu sein. Ein Bild zeigt ihn gemeinsam mit Frohnmaier.

 

Das selbe Bild zeigt auch Mateusz Piskorksi, der wenig später aufgrund des Verdachts der Spionage für Russland und China in Polen inhaftiert wurde. Gemeinsam mit ihm und Manuel Ochsenreiter gründete Frohnmaier einen pro-russischen Verein in Berlin, der Teil eines Netzwerks des Faschisten Alexander Dugin ist. Seine sogenannte "Eurasische Bewegung" strebt ein Europa unter russischer Schirmherrschaft an. Ochsenreiter ist eine zentrale Figur in diesem Netzwerk, das von einem russischen Oligarchen unter EU-Sanktionen gefördert wird.

 

Gegen Ochsenreiter ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zu schwerer Brandstiftung – ukrainische Behörden vermuten eine Verwicklung des russischen Geheimdiensts in den dortigen Brandanschlag. Mateusz Piskorski ist der Spionage für russische und chinesische Geheimdienste angeklagt. Frohnmaier wird nun nicht mehr mit den Geheimdienstlern auf der Krim in einem Organisationskomitee geführt. Sein Name ist dort verschwunden. Ob Russland ihm im Wahlkampf tatsächlich Unterstützung zukommen ließ, ist nicht bewiesen.