Eskalation im Asowschen Meer: Darum darf der Westen Putin nicht gewähren lassen

 

Von Boris Reitschuster

https://www.focus.de/politik/ausland/russisch-ukrainischer-konflikt-eskalation-im-asowschen-meer-darum-darf-der-westen-putin-nicht-gewaehren-lassen_id_9977898.html

 

Zart besaitete Zuschauer, die Russisch können, sollten sich die Ohren zuhalten, wenn sie sich das Video ansehen, dass der ukrainische Innenminister Arsen Awakow auf Twitter gestellt hat: Dort ist zu sehen, wie zwei russische Kriegsschiffe auf ein ukrainisches zufahren.

 

Einer der russischen Seeleute gibt seinem Kameraden auf dem anderen russischen Schiff Anweisungen: „Drücke ihn von rechts…schneide ihn!“ Es folgt das Wort „Hure“ – und diverse andere russische Mutterflüche, die als derart unanständig gelten, dass sie im Fernsehen stets übertönt werden.

 

Das „Mat“, wie die Mutterflüche auf Russisch heißen, gilt auch als Stressindikator: Je größer die Anspannung und die Gefahr, umso mehr wird geflucht. Und tatsächlich bietet die Situation zwischen der Ukraine und Russland derzeit jede Menge Anspannung und Gefahr. „Die Ukraine bereitet sich darauf vor, das Kriegsrecht zu verhängen“, titelt die kremlkritische russische Internetseite „newsru.com“. Der faktische Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der mehr als 10.000 Menschenleben kostete und im Westen immer noch verharmlosend „Ukraine-Krise“ genannt wird, droht erneut zu eskalieren: Zwar sterben auch bislang fast noch täglich Menschen an der Demarkationslinie in der Ost-Ukraine, doch in der Öffentlichkeit wird das kaum noch wahrgenommen.

 

Verschiedene Darstellung des Geschehens

Was genau am Wochenende passiert ist, darüber gibt es völlig unterschiedliche Darstellungen – wie meistens in diesem Konflikt zwischen den beiden einstigen „Brüdervölkern.“ Russische Fernsehzuschauer erfahren, dass „ukrainische Schiffe die russische Staatsgrenze verletzt haben“ – was fast nach einem Angriff durch das Nachbarland klingt. „Für die Krim-Bewohner ist so ein Verhalten nicht neu, seit der Rückkehr der Krim in ihre historische Heimat wiederholen sich solche Provokationen Kiews, deshalb haben die Menschen sehr ruhig reagiert“, sagte Wladimir Konstantinow, Chef des Staatsrats der Krim im Staatssender „Rossija 24“: „Wir sind gut geschützt.“

 

Konstantinow spricht von „lächerlichen Aktionen“ der Ukraine – und glaubt, sie stünden im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen dort 2019: „Da erhöht sich jemand seine Umfragewerte, da will jemand von den Problemen der Menschen ablenken, das ganze Land ertrinkt in Schulden, und die amerikanischen Gebieter, die in Kiew sitzen, geben von früh bis morgens Kommandos, das wissen wir aus zuverlässigen Quellen, von denjenigen Ukrainern, die noch nicht ihr Antlitz verloren haben. Man will mit Provokationen Russland für alles verantwortlich machen, denn die Ukraine wird kollabieren,“, so Konstantinow (nicht ohne angedeutete Mutterflüche): In Kiew „riecht es nach einem neuen Maidan, die einen Verrückten werden den anderen Verrückten die Macht entreißen, weil die keine Tradition der Machtübergabe haben.“ Ähnlich äußerte sich auch das Außenministerium in Moskau: Dort spricht man von einer „amerikanisch-europäischen Verschwörung“. Die „Provokation in der Straße von Kertsch“ solle als Vorwand dienen, um den Westen zu weiteren Sanktionen gegen Russland zu bringen.

 

Die ukrainische Darstellung ist genau umgekehrt:  Andrij Melnyk, Kiews Botschafter in Berlin sagte: "Russland hat einen unverhüllten militärischen Angriff auf die Ukraine verübt“. Die russische Aktion sei "nicht nur Piraterie pur wie in einem Hollywood-Blockbuster", sondern auch „ein klarer Akt der Aggression". In Kiew spricht man von einer Provokation von russischer Seite, mit der Kremlchef Wladimir Putin von den Problemen im eigenen Land ablenken will. Tatsächlich sind die Umfragewerte des Präsidenten in den vergangenen Wochen vor allem aufgrund wachsender wirtschaftlicher Probleme auf für ihn beunruhigende Werte gefallen; im Kreml dürften die Alarmglocken klingeln. Russische Oppositionspolitiker warnen seit langem davor, dass Wladimir Putin auf innenpolitische Probleme wie bereits mehrfach in der Vergangenheit mit außenpolitischen Aggressionen antworten könnte.

 

Russisches Narrativ: "Von Feinden umgeben"

„Wir sind von lauter Feinden umgeben, wir müssen uns um den Präsidenten scharen“, das sei die zentrale Botschaft der russischen Regierung, sagt Gennadij Gudkow, früher Vize-Chef des Sicherheitsausschusses der Duma und einer der bekanntesten Oppositionspolitiker Russlands: “Nur mit so einem Feindbild lässt sich den Menschen erklären, warum es ihnen immer schlechter geht.” Nach dieser Logik hätte der Kreml ein Interesse an einer Eskalationen wie der vom Wochenende.

 

Was aber passierte am Sonntag tatsächlich in der Meerenge von Kertsch? Kurz vor 21 Uhr fielen dort Schüsse. In den von ukrainischen Medien verbreiteten Aufzeichnungen des Funkverkehrs ist zu hören, wie jemand auf Russisch sagt: „Sofort die Fahrt drosseln, sonst werde ich das Feuer auf Euch eröffnen!“ Russische Sondereinsatzkräfte stürmten drei ukrainische Marineschiffe: Die "Yani Kapu" und ihre Begleitschiffe "Berdjansk" und "Nikopol". Kiew meldete, dass dabei sechs Ukrainer verletzt wurden, zwei davon schwer. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienst FSB wurden dagegen nur drei Ukrainer verletzt, und auch nur leicht. 23 ukrainische Matrosen wurden in Gefangenschaft genommen. Moskau ließ die gekaperten ukrainischen Schiffe in den Hafen von Kertsch fahren und weigert sich bislang, sie freizugeben.

 

Um den Hintergrund der Eskalation zu verstehen, ist ein Blick auf die Landkarte unerlässlich. Seit der Annexion der Krim 2014 ist die Meerenge von Kertsch faktisch ganz in russischer Hand: Durch sie müssen aber alle ukrainische Schiffen, wenn sie von den Häfen im Südwesten ihres Landes im Schwarzen Meer in die Häfen im Südosten im Asowschen Meer wollen – es ist der einzige Weg. Aus Kreml-Sicht ist das strategisch wichtige Nadelöhr seit der Besetzung der Krim russisches Hoheitsgebiet – Russland macht die Zwölf-Meilen-Zone vor seiner Küste geltend. Da Kiew genauso wie die UNO die Annexion der Halbinsel nie anerkannte, betrachtet die Ukraine sie und damit auch das Küstengebiet weiter als eigenes Territorium.

 

Rechtlich entscheidend ist aber ein ganz anderer Faktor:  Nach einem Abkommen zwischen Russland und der Ukraine von 2003 werden das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch von beiden Ländern gemeinsam verwaltet; beide Seiten dürften Kontrollen durchführen, und im Asowschen Meer und in der Meerenge herrscht freie Fahrt. Dieser Vertrag ist bis heute rechtlich bindend. Und auf ihn hat sich auch die Besatzung der drei geenterten ukrainischen Marineschiffe berufen. De facto hält Russland aber den Vertrag nicht ein und setzt das Recht des stärkeren durch.

 

Experten warnten vor „neuem Eskalationspotential“

Mehr noch: Die renommierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin warnte noch im August vor „neuem Eskalationspotential“ an der strategisch so wichtigen Meerenge. Demnach fügen die russischen Behörden der Ukraine mir ihrem Verhalten dort massiven wirtschaftlichen Schaden zu. Teilweise wurde das gesamte Asowsche Meer laut SWP wegen russischer Militärübungen geschlossen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kontrolliere vermehrt Schiffe. Diese Kontrollen zögen sich teilweise tagelang hin und beträfen ausschließlich ukrainische Schiffe, so die SWP: „In der Folge verschlechtert sich die ohnehin angespannte Situation in den wirtschaftlich auf ihre Häfen angewiesenen Städten Berdjansk und Mariupol weiter“. Seit dem Bau der Krim-Brücke – einer Verbindung zwischen der Halbinsel und Südwest-Russland und ein Lieblingsprojekt von Putin – können zudem nur noch Schiffe mit bis zu 33 Meter Höhe die Meerenge durchfahren.

 

Beobachter sprechen von einem seit Monaten anhaltenden Kleinkrieg an dem Nadelöhr. Die Russen schlossen es nach dem Zwischenfall in Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten, indem sie unter der neu errichteten Brücke ein Frachtschiff quer stellten. Somit war der gesamte Schiffsverkehr bis zum Montag blockiert. Zudem flogen russische Kampfjets und Militärhubschrauber über die Meerenge. Nach Moskauer Darstellung hat Kiew die Verlegung der drei Militärschiffe nicht vorab angekündigt. Die ukrainischen Behörden widersprachen der Moskauer Darstellung: Sie hätten die Verlegung der Schiffe vorab gemeldet –  Moskau habe allerdings nicht geantwortet.

 

Den Aufzeichnungen des Funkverkehrs zufolge waren die drei ukrainischen Schiffe zum Zeitpunkt des Enterns außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone, die Russland für sich beansprucht. Welchen Kurs sie vorher genommen hatten, und wo der Zusammenprall stattfand, ist unklar – wäre aber nach dem Vertrag von 2003 auch nicht entscheidend. Kiew sieht sich als als Opfer eines "Aktes militärischer Aggression“. Präsident Petro Poroschenko hat deshalb das Kriegsrecht eingeführt. Dieser Schritt wäre umso bemerkenswerter, als Kiew bisher trotz der bis heute andauernden Kämpfe in der Ost-Ukraine die Verhängung des Kriegsrechts vermied.

 

Motive beider Staaten machen wenig Hoffnung auf Deeskalation

Die Motivlage in Kiew und Moskau macht wenig Hoffnung auf eine Deeskalation. Petro Poroschenko kann sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen nicht erlauben, Schwäche zu zeigen – ebenso wenig wie Putin, auch wenn diesem keine Wahlen bevorstehen. Für beide Staatschefs könnte eine weitere Eskalation den Effekt haben, dass sie von wirtschaftlichen Problemen und Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Regierung ablenkt.

 

Der ukrainische Botschaft Andrij Melnyk hat den Wunsch geäußert, Deutschland möge der Ukraine mit Kriegsschiffen beistehen. Auch wenn – in Deutschland oft vergessen – in dem Konflikt eindeutig Russland der Aggressor ist und sich der Kreml in der Meerenge von Kertsch wie in vielen anderen Fragen nicht an einen von ihm unterzeichneten Vertrag hält, liegen die Aussichten für eine Erfüllung des Botschafter-Wunsches wohl bei null Prozent. Mehr noch: Bislang ist keine entschlossene Reaktion aus dem Westen abzusehen.

 

Genau das wäre fatal, warnt der Moskauer Oppositionspolitiker und frühere Vize-Gasminister Wladimir Milow. Er sieht in der Eskalation in der Meerenge eine Art Lackmustest. Schon seit langem habe er davor gewarnt, dass Putin durch eine militärische Konfrontation austesten wolle, wie weit ihn Trump gehen lasse. Dies sei nun in der Meerenge passiert, so das Ex-Regierungsmitglied: „Putin versucht de facto, durch ein paar Schüsse dem Asowschen Meer seinen Status als internationales Gewässe zu nehmen und es Russland einzuverleiben. Wenn darauf keine entschlossene Reaktion erfolgt, wäre das beispiellos. Aber ich denke, so eine Reaktion wird nicht kommen, genauso wenig wie sie auf die Ermordung von Khashoggi in der Türkei erfolgte“, so Milow: „Die Trump-Administration wird das schlucken!“

Mein Kommentar:

 

Im Originaltext des Vertrages zwischen Russland und der Ukraine von 2003 (laut Seite des russischen Außenministeriums)steht geschrieben:

 

Artikel 2. Absatz 1.: "Handelsschiffe und Kriegsschiffe, und auch andere Schiffe unter der Flagge der Russischen Föderation oder der Ukraine, die nicht kommerziell genutzt werden, haben im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch freie Fahrt."

 

Laut Absatz 3. des gleichen Artikels dürfte die Ukraine auch problemlos Kriegsschiffe anderer Länder in das Asowsche Meer einladen - und Russland müsste das den Vertragsbedingungen zufolge hinnehmen.

 

Dazu der Kommentar von einem Ben Ebelt: "Mir stellt sich die Frage: Warum macht man das nicht? Muss ja nicht gleich ein Flugzeugträger sein, eine kleine alte Korvette tuts für den Anfang, danach im Wochenrhytmus mal GB, Frankreich, Spanien…

 

Gegen dieses Abkommen hat Russland am Sonntag verstoßen, und diesen Verstoß mit militärischer Gewalt durchgesetzt.

 

Jetzt versucht Russland das über das russische Plappermäulchen Lawrov, seines Zeichens immerhin Außenminister, den neuen Zustand in und an der Kertsch-Meerenge als neuen Status Quo festzuschreiben. Dazu wird berichtet, wie russische Truppen entlang ukrainischer Grenzabschnitte konzentriert werden..

 

Diese Aktionen erinnern daran, wie vor Jahren die Krim okkupiert wurde. Fehlen eigentlich nur noch die grünen Männchen.

 

Wer dieses Säbelgerassel nötig hat, mit Krieg (und somit dem Verderben von Menschen) spielt, hat nur im Sinn, von seinen Problemen im Lande abzulenken (Sympathiewerte für Putin sanken von über 80% auf kurz über 50%) und was ist das probate Mittel zum Machterhalt, seit Jahrhunderten erprobt?

 

Ein Krieg.

 

Nun schuf die deutsche Regierung extra ein "am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)" und nahm dazu viel Geld (EUR keine Rubel) in die Hand. Die Chefin gab zu den Vorfällen im Asowschen Meer eine Presseerklärung heraus, aus der mehr als deutlich hervorgeht, wo dieses Zentrum steht. 

 

https://www.reitschuster.de/single-post/2018/11/27/T%C3%84TER-OPFER-UMKEHR-made-in-Germany

 

Fehlt jetzt nur noch ein Talk mit Kujat, Platzeck, Schröder   und Krone-Schmalz hat die Talk-Leitung mit ihren ganz eigenen Stichwortvorlagen. Eine Sendung (noch) auf Deutsch, mit russischen Untertiteln. 

 

O.K., kann die Heulerei der 5. Kolonne von Putinjünger ob der mannigfaltigen weltweiten Kritik schon verstehen. Aber ich frage mich allen Ernstes, was die dann sagen, wenn Putin einmal wieder seine "grünen Männchen" in die Ukraine schickt. Schon vergessen, dass Lügen-Wowa dies bereits kurz nach der Krim-Annexion zugab und einige mit hohen russischen Orden "belohnte"? 

 

Ob die Geschichte vom Hasen und Wolf anno dunnemals nur eine Vorwarnung wa?  Niemand weiß genaues. Nu pogodi!