Syrien-Konferenz in Sotschi

Frieden, wie Putin ihn mag

Von Christina Hebel und Christoph Sydow

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-sotschi-frieden-wie-wladimir-putin-ihn-mag-a-1190360.html

 

Russland versucht, in Syrien eine Friedenslösung nach eigenem Wunsch durchzusetzen. Dafür lädt der Kreml zu einem Kongress nach Sotschi - und verschärft zeitgleich seine Angriffe auf Rebellengebiete.

 

Der Olivenzweig ist das Symbol der Stunde im Syrienkrieg. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan gab seiner in der vergangenen Woche gestarteten Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz in der syrischen Region Afrin den Namen "Operation Olivenzweig". Und auch beim "Kongress des Nationalen Syrischen Dialogs", der am Montag in Sotschi beginnt, spielt ein Olivenzweig eine wichtige Rolle.

 

Das vom russischen Gastgeber entworfene Logo zeigt eine weiße Friedenstaube vor zwei syrischen Flaggen. In seinen Krallen hält der Vogel einen grünen Olivenzweig.

 

1600 Teilnehmer hat Russland nach Sotschi zu dem zweitägigen Syrien-Gipfel eingeladen. Dazu werden Hunderte Journalisten in der Olympiastadt von 2014 erwartet, das russische Außenministerium hat eigens eine Maschine aus Moskau nach Sotschi gechartert.

 

Putin gibt den Friedensstifter

Es ist eine Mammutveranstaltung, die in sehr kurzer Zeit das erreichen soll, woran die Vereinten Nationen immer wieder gescheitert sind: einen Schritt weiterzukommen im Ringen um eine Lösung im Syrienkrieg. "Frieden für das syrische Volk" - dieser Schriftzug begegnet den Ankommenden bereits am Flughafen in Sotschi an jeder Ecke.

 

Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, sich vor den Präsidentschaftswahlen im März als Friedensstifter zu inszenieren. Er braucht auf der Konferenz in Sotschi einen vorzeigbaren Erfolg, auch um zu demonstrieren, dass er das Heft des Handelns in der Hand hat. Erstmals hatte Putin den Kongress am 19. Oktober auf dem Waldai-Forum angekündigt, er sollte Mitte November stattfinden, Anfang November entfernte das Außenministerium die Ankündigung aber wieder von seiner Seite.

 

Anfang Dezember hatte Putin noch den Sieg über die Terrororganisation "Islamischer Staat" verkündet und erklärt, Russland werde einen "bedeutsamen Teil" seiner Truppen abziehen. Seitdem hat sich die Lage in Syrien aus Moskauer Sicht verschärft: Iran und die Türkei verfolgen ihre eigenen Interessen, die russischen Militärbasen wurden mit Drohnen angegriffen, russische Hubschrauber und Soldaten Ziel von Anschlägen.

 

Die Uno verleiht dem Treffen Legitimation

Allein wird Russland, wichtigster Verbündeter von Baschar al-Assad, es nicht schaffen, eine Nachkriegsordnung für Syrien zu skizzieren und zu finanzieren. Deshalb beschwört Moskau seit Monaten, die Frage des Wiederaufbaus sei eine gemeinsame, internationale Angelegenheit.

 

Dass nun am Samstag Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, praktisch im letzten Moment, entschied, den Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura nach Sotschi zu schicken, ist für Moskau "wie ein diplomatischer Sieg", schreibt die Tageszeitung "Kommersant". Damit verleihen die Vereinten Nationen der Veranstaltung Legitimation.

 

In russischen Medien wird bereits über den Entwurf der Abschlusserklärung berichtet, sie soll zwölf Punkte umfassen und als Grundlage für weitere Gespräche unter der Schirmherrschaft der Uno gelten. Es wird unter anderem an die Vereinten Nationen appelliert, eine Kommission vorzubereiten, die eine Verfassung erarbeiten soll - ein langer Prozess, der in Sotschi eingeleitet werden soll. Zudem wollen die Teilnehmer an die Weltgemeinschaft appellieren, Syrien wiederaufzubauen.

 

Nur: Die Forderung nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung findet sich schon in Uno-Resolution 2254, die im Dezember 2015 von Russland, den USA und den anderen Vetomächten verabschiedet wurde. Seither ist jedoch nichts in diese Richtung passiert.

 

Nur die loyale Opposition kommt nach Sotschi

Nicht nur deshalb steht die Konferenz unter keinen guten Vorzeichen für Moskau, die Kurden und das Syrische Verhandlungskomitee (HNC), das die wichtigsten Oppositionsgruppen vertritt, kommen nicht. Im russischen Staatssender Rossija 24 wurden nicht näher benannte militärdiplomatische Quellen zitiert, die dem HNC vorwarfen, nur an seinem eigenen Status interessiert zu sein. Kremlnahe Experten glauben, dass die Absage der Oppositionsgruppe nun vor allem den Verbündeten Assads nutzen wird. Aus Sicht der syrischen Opposition ist die Einladung aus Russland jedoch kein Aufruf zum Frieden, sondern eine Aufforderung zur Kapitulation.

 

Der Kreml bemühte sich am Montag zu betonen, die Absagen hätten keine Auswirkungen auf die Gespräche in Sotschi. Während die bewaffneten Gruppen das Treffen boykottieren, nimmt immerhin die sogenannte loyale Opposition an den Gesprächen teil. Ihre Vertreter befürworten eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime und akzeptieren den Machtanspruch der herrschenden Baath-Partei. Ihnen geht es nicht um einen Sturz des Regimes, sondern um Reformen innerhalb der bestehenden Ordnung. Zu ihren wichtigsten Figuren gehören die in Paris lebende französisch-syrische Politikerin Randa Kassis und der Kommunist Qadri Jamil. Er gibt sich zwar als Oppositioneller, diente Assad aber auch nach Beginn des Bürgerkriegs als stellvertretender Wirtschaftsminister.

 

Luftangriffe als Bestrafung?

Während die russische Regierung in Sotschi die Teilnehmer des Kongresses begrüßt, verschärfen russisches und syrisches Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien. Bei Luftangriffen auf mehrere Orte in der von islamistischen Rebellen kontrollierten Provinz Idlib kamen seit Sonntagmorgen mindestens 33 Zivilisten ums Leben. Unter anderem bombardierten Kampfjets ein Krankenhaus, eine Bäckerei und einen Markt. Diese Angriffe auf zivile Infrastruktur fügen sich in das Muster der Kriegsführung des syrischen Regimes.

 

Auch die Angriffe auf Ost-Ghuta, ein seit 2013 von Aufständischen kontrolliertes, dicht besiedeltes Gebiet am Stadtrand von Damaskus, halten unvermindert an. Am Wochenende griffen Kampfjets das Gebiet, in dem mehrere Hunderttausend Menschen eingeschlossen sind, mit Brandbomben an. Die Rebellen werten die Angriffe als Strafmaßnahme für die Weigerung, sich an den Gesprächen in Sotschi zu beteiligen.

 

Während sich der Kreml also in Sotschi als Friedensstifter inszeniert, unternimmt er nichts dagegen, die brutale Kriegsführung seines Vasallen Assad zu stoppen.

 

Zusammengefasst: Russland lädt zu einem zweitägigen Friedensgipfel für Syrien nach Sotschi. Präsident Wladimir Putin will die Gelegenheit nutzen, um sich als Friedensstifter zu inszenieren. Allerdings steht die Konferenz unter keinen guten Vorzeichen: Wichtige Oppositionsgruppen kommen nicht. Zudem verschärften das russische und syrische Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien.

 

Kurzkommentar:

 

Sieben Jahre Krieg in Syrien heißen sieben Jahre Krieg Assads gegen seine Bevölkerung. Assad kann eine erhebliche Leistung vorzeigen: während seiner bisherigen Regentschaft verloren rd. Eine halbe Million Syrer ihr Leben. Durch Bomben, Brandbomben, Giftgas.

 

Seit nunmehr drei Jahren steht dem Assad ein Putin fest zur Seite und hat wichtige Teile des Krieges übernommen, insbesondere die Bombardements der Zivilbevölkerung. Noch Ausgangs letzten Hares kündigte Putin vollmundig einen großen Abzug russischer Truppen an. Was davon übrig blieb, war die Ankündigung.

 

Ich habe im Internet den Termin zur Syrien-Friedenskonferenz in Sotschi gesucht. Vergebens. Es war nicht einmal ein voraussichtlicher Termin zu finden, kein „Ungefährtermin“.

 

So wird über Absichten palavert. Sogar die übrigen Nationen aufgefordert, Syrien wieder aufzubauen. Macht sich gut. Eine Stadt wird aufgebaut, während russische und syrische Flieger nebenan zerstören und töten.

 

Eigentlich so, wie im kleinen Leben. Tricksen und täuschen ist da angesagt und zwar so, dass die Aktionäre sich bei genauer Betrachtung nur noch lächerlich machen. Pst, keine Namen….