Montags in Dresden

https://juergenkasek.wordpress.com/2018/08/06/montags-in-dresden/

 

Gerichtstermin im Amtsgericht. Sichtbeton, Stahl, Glas, funktionale Räume und irgendwo dort findet die Verhandlung statt. Es geht um Beleidigung. Konkret wird einer Frau vorgeworfen, dass sie mittels einem Facebookpost Lutz Bachmann beleidigt haben soll. Sie schrieb von einem „größenwahnsinnigen Narzissten“ und „degenerierten Hochstapler“. Den Namen nannte sie nicht.

 

 

Aber wahrscheinlich ist es schon nicht unzutreffend, wenn man anhand dieses Posts an Bachmann denken muss, wie das Gericht meint. Jedenfalls ist Bachmann da – als Zeuge. Sein Auftritt verrät keinerlei Respekt vor dem Gericht. Er redet dazwischen, verstrickt sich in Widersprüchlichkeiten und kommt in Badelatschen. Das ist er also der Kopf von Pegida, eine Bewegung, die er wortwörtlich im Gerichtssaal als „Kindergarten“ bezeichnet bzw. deren interne Orga und die dazu beigetragen hat Hass und Rassismus flächendeckend zu verbreiten. Ein böser Kindergarten also.

 

Er hatte den Post gar nicht gesehen, sondern es sei ihm zugetragen worden und daraufhin sei die Anzeige gefertigt worden. Dazu meint er, dass es gegen die betreffende Person im Zeitraum 2015 bis jetzt insgesamt 17 Anzeige gebe.

Davon weiß die anwesende Staatsanwaltschaft zwar nichts, die eine Liste aller laufenden Verfahren dabei hat, aber wer weiß vielleicht kommt da noch was. Genau wie der Umstand, dass auch der Kommentarstrang gesichert worden sein soll. Komischerweise weiß davon weder die Staatsanwaltschaft, noch das Gericht etwas und vorlegen kann es Bachmann natürlich auch nicht. Dazu müsste er erst recherchieren, entschuldigt er sich. Und er sei auch ganz verwundert, dass das seine Anwältin nicht schon vorgetragen habe.

 

Und dieser Beitrag sei ja auch bei Twitter verbreitet worden, bestimmt 200.000- 300.000 mal. Dazu schaut er den Versammlungsleiter von PEGIDA an, der auch im Saal ist. B. mutmaßt, dass auch ich das ja verbreitet haben könnte. Folgend weise ich das Gericht daraufhin, dass B. eventuell darüber aufgeklärt werden sollte, dass er sich nicht selber belasten muss. Das Gericht ruft B. dazu auf mit Unterstellungen vorsichtiger zu sein. Dabei räumte Bachmann ein, dass es bei PEGIDA Menschen gebe, die auch vor Gewalt gegenüber Andersdenkenden nicht zurückschrecken.

 

Insbesondere den Begriff „Hochstapler“ möchte B. nicht auf sich sitzen lassen. Schließlich sei er wegen so etwas noch nie veruteilt wurden. Ja, zwar mal wegen Drogenhandel und Verletzung der Unterhaltspflicht aber ein Betrüger im strafrechtlichen Sinne ist er nicht, meint er.

 

Jedenfalls hält er den Gesamtpost für Hetze.

Daraufhin halte ich ihm einen Post vor indem es wortwörtlich heißt:

 

„Zum kotzen, jetzt muss ich wegen dem mehrfach vorbestraften Kinderficker Stollberg echt zur Aussage zum PD Dresden….

Übrigens, die StA DD weiß nix uber Jürgen Ks „Anzeige“

linksgrüne Kinderficker eben“ (Schreibfehler im Original)

 

Bachmann räumt ein, dass er das geschrieben hat, was insofern nett ist, da er sich damit selbst belastet. Für eine Beleidigung oder Verleumdung hält er das nicht. Auch meinte er, dass „Jürgen K.“ ja nicht ich sei. Auf meine Nachfrage hin, wer das denn sei antwortet er nur, dass ich die Person ohnehin nicht kenne. Das ist insofern überraschend als das sich aus dem Gesamtkontext sehr leicht beweisen lässt, wer damit gemeint ist. Die Öffentlichkeit im Gerichtssaal reagiert auf diese relativ dreist vorgetragenen Ausflüchte mit Unverständnis.

 

Das Verfahren wird am Ende eingestellt und der positive Nebeneffekt ist, dass der Verein Netzwerk für Demokratie und Courage auch noch 100 € bekommt. Übrigens ein Vorschlag des Gerichts.

 

Interessanterweise erhalte ich durch diesen Prozess einen kleinen Eindruck in das System von Pegida.

 

Meine Mandantin war am Anfang auch dabei. Sie fand einen Großteil der Dresdner Thesen gut. Irgendwann hat sie gemerkt, welchen Verein sie da aufgesessen ist und engagiert sich seitdem in der Flüchtlingsarbeit um „ihren Fehler“, wie sie es nennt, wieder gut zu machen. Auch das zeigt, dass man nicht alle Menschen die irgendwann mal mit Pegida sympathisiert haben gleich auf alle Ewigkeit verdammen sollte.

 

Die Ordner werden vom Sicherheitschef des Vereins namentlich und mit Adresse geführt. Wer länger nicht auftaucht fällt auf. Wer mit PEGIDA bricht, kann schon mal Beleidigungen und auch Drohungen abbekommen. An der Spitze steht Bachmann mit seinem Sicherheitschef, die alles genaustens kontrollieren. Für mich wirkt das wie eine Sekte, streng hierarchisch gegliedert, straff geführt, die ihre Anhänger mit immer wieder der gleichen Hetze aufstachelt.

 

Und die Frage bleibt: wie konnte es geschehen, dass Menschen irgendwann Montags in Dresden im Zentrum stehen und unverhohlen brüllen: „absaufen“ und damit den Tod anderer Menschen fordern und ja, auch feiern?

 

Gruppendynamische Prozesse und eine sektenähnliche Struktur zeigen wie leicht Menschen am Ende doch beeinflussbar sind. Menschen, deren Wahrnehmung verschoben ist und die der Meinung sind, dass Deutschland bereits untergegangen sei und quasi ein „totalitäres System“ weswegen man „Widerstand“ brülle.

Es ist verstörend.

 

Am Wochenende wurde ein muslimisches Paar aus Leipzig in Sebnitz von mehreren aggressiven und betrunkenen Personen rassistisch beleidigt und angegriffen.

Nein, eine direkte Zuordnung zu Pegida gibt es nicht und auch nicht zur AfD. Aber der flächendeckende Rassismus, die offen zur Schau getragene Menschenfeindlichkeit, welche sich auch in Taten äußern, haben zugenommen und da gibt es dann doch eine Kausalität.

 

Neue deutsche Normalität – Montags nicht nur in Dresden.