Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE.

Herausgeber: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus — Staatliche Einrichtung

https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/parteien-und-organisationen/die-linke-und-ihre-zusammenschluesse-1

 

In der Partei DIE LINKE. gibt es offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí. In Bayern gehören diesen Strukturen insgesamt ca. 1.000 Mitglieder an.

 

Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen.

 

Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, „DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln“.

 

Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (Cuba Sí) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv.

 

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF)

Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein „bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen  und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.“ und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft.

 

Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April 2013 bekräftigte die KPF ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.:

 

„Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (…) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei.“

 

In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein „breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften“. Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die „Solidarität mit dem sozialistischen Kuba“ ein.

 

Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen.

 

Antikapitalistische Linke (AKL)

Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ als loses Netzwerk innerhalb der damaligen „Linkspartei.PDS“ gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen.

 

Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE einen neuen „Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis“. Darin wendet sich die AKL gegen einen „regierungs- und parlamentsfixierten ‚Pragmatismus‘ in der LINKEN“ und setzt dem „ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel“ entgegen.

 

Die AKL glaubt, dass neben anderen auch

 

„mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (…) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten“.

 

Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in der Partei.

 

Die AKL befürwortet einen „neuen sozialistischen Internationalismus” sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat.

 

Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (Cuba Sí)

Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG).

 

Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC).

 

In Bayern existieren Regionalgruppen in Weißenburg und Kitzingen.

 

marx21

Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes „International Socialist Tendency“ (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe „Linksruck“, die aus der 1963 gegründeten „Sozialistischen Arbeitergruppe“ (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus.

 

Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine „Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE“. Dort heißt es unter anderem:

 

„Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instru- ment für den Klassenkampf zu entwickeln.“

 

Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin „marx21“, das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird.

 

In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe.

 

Linksjugend [`solid] Landesverband Bayern

Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend [`solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als „SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen“. Sie beziehen sich darin unter anderem „positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus“. Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen.

 

Sie beteiligte sich an der revolutionären 1. Mai-­Demonstration 2014 in Nürnberg und an den Protesten gegen die Münchner Sicherheits­konferenz. Im Themenfeld Antimilitarismus tritt sie mit Aktionen gegen die Bundeswehr in Erscheinung. So organisierte sie am 15. März 2014 in Passau eine Versammlung mit dem Thema „Kein Werben fürs Sterben ­ Bundeswehr raus aus den Schulen“.

 

Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach- Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg.

 

DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern

Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine „Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend [‘solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation“.

 

Bundeswehr raus aus den SchulenDIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg.

 

Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und an Aktivitäten gegen die Bundeswehr. So warb die LINKE.SDS zusammen mit der Linksjugend [`solid] für eine Kundgebung am 30. Januar 2014 in Bamberg, zum Thema „Militär raus aus der Schule! Zivilklausel jetzt!“.