Gute Aussichten für das Wahljahr 2017
Wirft man einen kurzen Blick auf nicht abgeschlossene Ermittlungen gegen einige Rechte und nimmt man das Vorstrafenregister des Pegida-Frontmanns Bachmann dazu, ist sehr gut zu verfolgen, wie „Gefehlte“ (die mit den Ermittlungsverfahren) und Kriminelle (die mit Vorstrafenregister) in Deutschland die Macht übernehmen wollen. Nur so können diese per Gesetz ihr „Handeln“ legalisieren. Und charmant dabei zu verfolgen, wie „Wir sind das Volk“ ihnen standhaft zur Seite steht.
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete in 2016 (eine unvollständige und willkürliche Auflistung)
- Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Rudy http://www.mdr.de/thueringen/ermittlungsverfahren-thomas-rudy-100.html
- Ermittlungen gegen AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-zigarettenschmuggel-ermittlungen-gegen-afd-politiker-a-1090166.html
- Ermittlungen gegen Petry wegen Meineids http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/afd-frauke-petry-falschaussage-meineid-ermittlungen-staatsanwaltschaft
- Immunität von AfD-Abgeordneter Gabriele Bublies-Leifert aufgehoben http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/wegen-steuerangelegenheiten-immunitaet-von-afd-abgeordneter-aufgehoben/-/id=1682/did=17958362/nid=1682/o4y7nk/
- Steuergelder missbraucht? Ermittlungen gegen Thüringen-AfD wegen Islam-Buch https://www.tag24.de/nachrichten/Steuer-gelder-missbrauch-ermittlungen-gegen-afd-71051
- Ermittlungen gegen Landtagsabgeordneten Büttner https://www.sonnenstaatland.com/2016/12/29/afd-ermittlungen-gegen-landtagsabgeordneten/
- AfD in Berlin und im Saarland - Immer Ärger mit dem Personal http://www.deutschlandfunk.de/afd-in-berlin-und-im-saarland-immer-aerger-mit-dem-personal.1818.de.html?dram:article_id=366551
Bachmanns (Pegida) Vorstrafen im Überblick
9. August 1990 Diebstahl Amtsgericht Berlin Das Verfahren wird nach Jugendgerichtsgesetz ohne Strafe eingestellt
3. November 1992 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Meißen 20 Tagessätze à 30 DM (600 DM)
13. September 1995 Körperverletzung (Er verprügelte einen Mann und schlug einer Zeugin ins Gesicht) Amtsgericht Meißen 60 Tagessätze à 15 DM (900 Mark)
30. November 1995 Fahren ohne Fahrerlaubnis und Versicherungsschutz Amtsgericht Meißen 40 Tagessätze à 30 DM (1200 Mark)
15. Oktober 1995 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Dresden Drei Monate Haft auf Bewährung
13. März 1997 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Hof Fünf Monate Haft auf Bewährung
3. September 1997 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Meißen Sechs Monate Haft auf Bewährung
21. Januar 1998 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Meißen Vier Monate Haft auf Bewährung
10. Februar 1998 Einbruchsdiebstahl und Anstiftung zur Falschaussage Landgericht Dresden Drei Jahre Haft
12. Mai 2003 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Dresden Sieben Monate Haft auf Bewährung
10. Februar 2010 Drogenhandel (zwei Mal wegen Kokain, insgesamt 94 Gramm) Amtsgericht Dresden Zwei Jahre Haft auf Bewährung
15. September 2011 Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Straßenverkehr Amtsgericht Dresden Drei Monate und zwei Wochen Haft auf Bewährung
31. Januar 2012 Falscher Verdächtigung (Er zeigte seine Ex-Frau fälschlicherweise wegen Drogenbesitz an, offenbar eine Retourkutsche, weil sie ihn wegen dem fehlenden Unterhalt für den gemeinsamen Sohn Konstatin (heute 19) anzeigte.) Amtsgericht Dresden 50 Tagessätze à 50 Euro (2500 Euro)
22. April 2014 Verletzung der Unterhaltspflicht Amtsgericht Dresden 80 Tagessätze à 20 Euro (1600 Euro)
3. Mai 2016 Volksverhetzung (weil er bei Facebook Flüchtlinge als „Dreckspack“, „Gelumpe“ und „Viehzeug“ betitelte) Amtsgericht Dresden 120 Tagessätze à 80 Euro (9600 Euro)