Lindners "Tabu"

Der FDP-Chef will den Krim-Streit einfrieren und einen Neustart mit Russland. Wie kann der aussehen, wenn man seine Worte ernst nimmt?

Von Alice Bota

http://www.zeit.de/2017/33/krim-christian-lindner-russland-beziehung

 

 

Nach seiner Meinung zur deutschen Russlandpolitik wurde Christian Lindner zwar nicht gefragt, loswerden wollte er sie in einem Interview trotzdem: Das Verhältnis zu Russland brauche einen Neustart. Man müsse raus aus der Sackgasse. Das Tabu aussprechen, dass die Krim ein dauerhaftes Provisorium sei. Wladimir Putin müsse mit Angeboten eine Politikkorrektur ohne Gesichtsverlust möglich gemacht werden.

 

Kurz innehalten, die vergangenen Jahre Revue passieren lassen und Lindners Worte ernst nehmen: Wie könnte ein Neustart mit Russland aussehen?

 

Die Amerikaner haben einige Erfahrungen damit. George W. Bush, bekannt geworden für seine Hybris, weltweit Demokratien installieren und den amerikanischen Einfluss ausdehnen zu wollen, hat Putin zwar in die Augen geschaut und dessen Seele erblickt, wie er sagte, doch am Ende kam der Russland-Georgien-Krieg 2008 dazwischen. Amerikaner und Europäer verzichteten auf Sanktionen, als Russland den Beschuss der abtrünnigen Region Südossetien mit dem Einmarsch in Georgien beantwortete. In einem ARD-Interview erklärte Putin anschließend, wie abwegig und provokativ Befürchtungen seien, dass die Krim als Nächstes dran sein könnte; sie sei ein fester Bestandteil der Ukraine. Dann drückte Hillary Clinton, damals Außenministerin, mit Sergej Lawrow den Neustart-Knopf, aber der klemmte: Unter Obama wurden die Beziehungen zu Russland noch schlechter, obwohl dieser der russischen Position zunächst entgegenkam, Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien verwarf und mit den Russen die Atomwaffen reduzieren wollte. Mit der Annexion der Krim sowie dem russischen Tarnkappenkrieg in der Ostukraine schien der Tiefpunkt erreicht – bis die mutmaßliche Einmischung der Russen bei der US-Präsidentschaftswahl folgte. Nichtsdestotrotz predigt Donald Trump den Neustart, trägt aber die bisher schärfsten Sanktionen gegen Russland mit, die der Kongress verhängt hat.

 

Aus den beunruhigenden Ereignissen der vergangenen Jahre und den jetzigen Entwicklungen lassen sich einige Folgerungen für eine deutsche Russlandpolitik ableiten, die den Neustart versuchen will.

 

Erstens: Die Sowjetunion ist untergegangen. Neben Russland sind 14 andere Staaten entstanden, und sie alle haben ihre eigenen Interessen. Daraus folgt zweitens: Vor allem Sozialdemokraten sprechen gern von "unserem Nachbarn Russland", aber dazwischen liegen noch ein paar andere Nachbarn: Polen und Tschechien, Ukraine und Belarus. Drittens: Die Interessen Russlands müssen ernst genommen werden – aber nicht auf Kosten seiner Nachbarn, da andernfalls die Region destabilisiert wird. Woraufhin sich, viertens, die Frage nach der geopolitischen Sicherheit stellt: Russische Ängste und Bedrohungsgefühle sollten berücksichtigt werden – ebenso wie die der Letten, Esten, Ukrainer oder Litauer. Und das lässt sich aufgrund der russischen Politik mitunter nicht vereinbaren. Russland fühlt sich bedroht von der Nato. Darüber muss man reden. Wenn aber an der Ostgrenze der EU Nato-Truppen patrouillieren, dann nicht, weil die Nato einen Angriffskrieg plant, sondern weil ihre östlichen Mitglieder seit dem Beginn des Ukrainekriegs um Unterstützung und Sicherheitsgarantien aufgrund der Unberechenbarkeit des großen Nachbars bitten.

 

Was hat nun Christian Lindner anzubieten?

 

In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Andernfalls würden die Sanktionen gegen Russland und sein Ausschluss aus der G8 fortgesetzt werden. Weitere Ideen: den Dialog suchen und Aufhebung der Sanktionen bei substanziellem Einlenken.

 

Das ist allerdings kein Neustart, sondern beschreibt die Realität. Es ist Konsens, dass die Sanktionen im Falle der Umsetzung des Minsker Abkommens aufgehoben werden – jenes Regelwerks, das den Waffenstillstand in der Ostukraine regelt und derzeit nicht einmal im ersten Punkt erfüllt wird: Es wird weiterhin geschossen, die Opferzahlen steigen wieder erschreckend. Was die Suche nach dem Dialog angeht, so waren in der letzten Zeit zu Gesprächen in Russland: Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Rex Tillerson, der österreichische Kanzler, die Vertreter der OSZE und der EU, die Gästeliste ist lang. Dazu kommen unzählige Telefongespräche mit Angela Merkel, Donald Trump, Emmanuel Macron, kurzum: Es ist sehr oft besetzt im Kreml.

 

Lindner meint, man müsste die Krim als Problem "einkapseln", um in anderen Feldern zusammenzuarbeiten. Das ist nicht falsch, aber – ebenfalls längst Wirklichkeit. Im kasachischen Astana werden unter Beteiligung von Russen und Amerikanern die Verhandlungen zu Syrien geführt. In Hamburg haben Trump und Putin eine Teilwaffenruhe für das Land verhandelt. Erst kürzlich sprachen beim Asean-Gipfel, einem Zusammentreffen der südostasiatischen Staaten, der russische und der amerikanische Außenminister über mögliche Sanktionen gegen die Nordkoreaner sowie über die Abrüstung von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Regelmäßig treffen sich Russen, Ukrainer, Deutsche und Franzosen im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats, um über die Umsetzung des Minsker Abkommens zu verhandeln. Was bliebe also, worüber Lindner gern reden würde? Dass sich die größte außenpolitische Krise in Osteuropa, die in dem Krieg in der Ostukraine gipfelte, während der Amtszeit eines FDP-Außenministers anbahnte?

 

Bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit, warum Lindner ausgerechnet jetzt so klang, wie Sahra Wagenknecht oder Alexander Gauland schon lange klingen: Mitten im Wahlkampf wollte er tatsächlich "ein Tabu aussprechen". Vielleicht, um neue Wähler zu gewinnen, vielleicht, um der deutschen Wirtschaft einen Wink zu geben, dass sich mit ihm in der Sanktionsfrage etwas bewegen könnte. Denn gerade erst wurden Turbinen von Siemens auf der Krim entdeckt – ein Verstoß gegen die Sanktionen, der das Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten bringt.

 

Deutsche Wirtschaftslobbyisten reden seit Jahren gegen die bestehenden Sanktionen an, weil sie um den russischen Absatzmarkt fürchten. Kurz vor der Wahl, so scheint es, wurde ihr Rufen von Christian Lindner erhört. Er hat einen Neustart gewagt. Nicht für die Beziehungen zu Russland, aber für den Wahlkämpfer in sich.