War das schon Terrorismus?

Warum die deutsche Linke ein ernstes Problem mit der Gewalt hat

Von Sebastian Christ

 

http://www.huffingtonpost.de/2017/07/08/linke-problem-gewalt_n_17437824.html?utm_hp_ref=germany

 

Die deutsche Linke hat ein ernstes Problem mit der Gewalt.

 

Schon Ende April hätte zum Beispiel jeder wissen können, wie gewaltverherrlichend Emily Laquer denkt. Die Vorsitzende der "Interventionistischen Linken“ ist eine der Hauptorganisatorinnen des G-20-Protests. Sie gab der "Zeit“ ein Interview und äußerte sich damals schon bemerkenswert offen zu möglichen Ausschreitungen beim Gipfel in Hamburg.

 

Lieber den Schwarzen Block dabeihaben als die Spaltung riskieren

"Ob das jetzt sinnvoll war, Autos anzuzünden, sei dahingestellt. Meine Aktionsform ist es jedenfalls nicht. Es gibt aber auch eine Verdrehung des Gewaltbegriffs. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung. Ich wünschte, es gäbe eine solche emotionale Reaktion auf brennende Flüchtlingsheime“, sagte Laquer.

 

Dieser Logik folgend lehnte sie es ab, sich von möglichen Gewalttätern zu distanzieren. "Wir planen Massenblockaden und eine Großdemonstration, deshalb muss ich die Aktionen anderer nicht kommentieren. Ich wüsste auch nicht, was dadurch gewonnen wäre, wenn ich in dieser Mobilisierungsphase beginnen würde aufzuzählen, mit wem ich nicht auf die Straße gehen will.“

 

Mit anderen Worten: Laquer wollte den Schwarzen Block bei den Protesten dabei haben, weil sie sonst eine Spaltung der globalisierungskritischen Bewegung fürchtete.

 

Wer politische Gewalt nicht ausschloss, gehörte zur Folklore

Politische Gewalttäter als Teil der Demo-Gemeinschaft? Natürlich gab es keinen Aufschrei. Denn diese Haltung ist bis zu den Gipfel-Tagen von Hamburg weit verbreitet gewesen im linken Spektrum.

 

Das weiß jeder, der sich mal gewundert hat, warum auf einer gut gemeinten Friedensdemo oder einem bunten Anti-TTIP-Marsch nach den Leuten von der Gewerkschaft und den Grünen auf einmal die Typen mit den Antifa-Bannern durchs Bild laufen.

 

Menschen, die politische Gewalt für sich nicht ausschließen wollen, gehörten bis vor ein paar Tagen zur antikapitalistischen Folklore. Kaum jemand wollte wahrhaben, wie ernst das Problem mit der linksradikalen Gewalt in Deutschland ist.

 

Schwesig: Linksextremismus ist ein "aufgebauschtes Problem"

Stellvertretend sei hier nur die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern genannt. Manuela Schwesig (SPD) behauptete noch vor einigen Wochen, dass Linksextremismus ein "aufgebauschtes Problem“ sei. Der Spruch hat ähnliche Klassiker-Qualitäten wie das Bonmot des CDU-Politikers Kurt Biedenkopf, dass Sachsen "immun“ gegen Rechtsextremismus sei.

 

Selbst als der Wahnsinn in Hamburg schon losgebrochen war, streckte die grüne Bundestagsfraktion noch den Zeigefinger in Richtung Polizei aus. Nach der im Chaos versunkenen "Welcome to Hell“-Demo gab die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Freitag den Beamten eine "Mitschuld“ an der Eskalation.

 

Das gebrochene Verhältnis der Linken zum Staat

Noch so ein folkloristischer Reflex, der auch bei vielen gemäßigten Linken vorkommt: Schuld sind immer beide Seiten. Die Polizei hat ja "provoziert“.

 

Der Anwalt und "Welcome to Hell"-Demo-Veranstalter Andreas Beuth hat das am Freitag über die Polizei gesagt.

 

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) twitterte, die Polizei habe sich einer angemeldeten Demo im Laufschritt genähert, eine "unglaubliche Provokation". Und Linke-Chefin Katja Kipping schimpfte am Freitag: "Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.“

 

Dahinter ist unschwer ein stark gebrochenes Verhältnis zu Staat zu erkennen, der ja letztlich nichts anderes ist als die Summe der gemeinsamen Institutionen unserer Gesellschaft.

 

Natürlich ist es wichtig, operative Fehler der Polizei zu benennen. Und wenn es größere Missstände gibt, müssen die benannt und geklärt werden. Die sächsische Polizei lässt grüßen.

 

Aber wer der Polizei eine "Mitschuld“ an der Eskalation in Hamburg gibt – trotz allem, was über das Gewaltpotenzial bekannt war - der drückt gleichzeitig auch sein Verständnis dafür aus, wenn sich linksextreme Gewaltkriminelle nach diesen ominösen "Provokationen“ durch die Polizei dazu genötigt sehen, einen Spielwarenladen plündern. "Gewalt erzeugt Gegengewalt“, sangen ja schon die "Ärzte“.

 

Fairerweise sei gesagt, dass die beiden grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt, sich später eindeutig gegen die Gewaltexzesse des schwarzen Blocks positioniert haben.

 

Tauber spricht von "Terrorismus"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von "Terrorismus“ im Zusammenhang mit der Gewalt am Rande des G20-Gipfels. Man würde ihn gerne mal fragen, ob es nicht eine Nummer kleiner ginge.

 

Terror ist laut einer gängigen Definition "Kommunikation mittels Gewalt". Dazu braucht es mehrere Elemente:

 

Eine Ideologie, die über allem steht, und derentwegen kommuniziert wird. Die hätten die Linksradikalen noch. Sie lehnen den Kapitalismus der G20 ab.

 

Außerdem: Gewalt. Die radikale Linke hat zwar ganze Straßenzüge in Hamburg verwüstet. Aber um zersetzend auf unsere Gesellschaft und die Demokratie zu wirken zu können, reicht es eben nicht, alle sechs Monate auf der Schanze mit Pflastersteinen zu werfen und Autos anzuzünden, immer zu einem bestimmten Anlass.

 

Und obwohl die Gewalt exzessiv war, entsteht dadurch kein dauerhafter Schrecken. Es ist absehbar, wann die linken Kriminellen losschlagen werden. Und deswegen ist das, was wir in Hamburg sehen, eben kein Terorismus. Sondern ordinäre politische Gewalt. Eine Überhöhung haben die menschenverachtenden Gestalten vom Schwarzen Block nicht verdient.

 

Ein neues Bewusstsein?

Vielleicht es tatsächlich die einzige gute Nachricht des Wochenendes: Dass so ziemlich alle demokratischen Politiker ihre Abscheu über den Gewaltexzess in Hamburg geäußert haben. Vielleicht ist das ja der erste Schritt zu einem neuen Bewusstsein über linke Gewalt. Und am Ende haben wir alle etwas gelernt.

 

Naja, vielleicht alle bis auf Emily Laquer. Die freute sich auf Twitter tierisch darüber, wie toll die Proteste ablaufen. Zu diesem Zeitpunkt brannten schon die ersten Autos.