Reichsbürger muss gehen

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Kann ein Reichsbürger für die Verwaltung arbeiten - für einen Staat also, den er eigentlich ablehnt? Nein, sagt die VG Weilerbach und trennt sich von einem Mitarbeiter.

 

Nach Angaben der Weilerbacher Verbandsbürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU) war der Mann 15 Jahre bei der Gemeinde beschäftigt - er sei ein zuverlässiger Mitarbeiter gewesen. Zuletzt sei er aber längere Zeit krank gewesen. Nachdem bekannt wurde, dass er ein vermeintlicher Reichsbürger ist, gab es mehrere Gespräche mit Personalrat, Anwälten und Experten. Es sei schnell klar gewesen, dass man den Mitarbeiter nicht länger beschäftigen will.

 

Vergleich ausgehandelt

Der Mitarbeiter zog allerdings mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht. Zwar sei sich die Verbandsgemeinde sicher gewesen, zu gewinnen, sagt Anja Pfeiffer. Um aber möglicherweise hohe Prozesskosten zu sparen, wurde ein Vergleich ausgehandelt.

 

Der Mann bekommt eine sogenannte soziale Auslauffrist seines Vertrages, er endet am 31. Oktober 2017. Er kann sich also bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und muss nicht befürchten, gesperrt zu werden. Ob auch eine Abfindung gezahlt wurde, wollte die Verbandsbürgermeisterin nicht sagen.

 

Mann wollte Pass abgeben

Der Fall war bekannt geworden, nachdem der Mann im April seinen Personalausweis bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern abgeben wollte - mit der Begründung, er sei ein sogenannter Reichsbürger. Ein Mitarbeiter der Verwaltung wurde hellhörig, weil der Mann im öffentlichen Dienst angestellt war. Wer dort arbeitet, muss aber das Grundgesetz anerkennen - Reichsbürger lehnen aber die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen ab.