AfD-Vorsitzender Meuthen sagte Unwahrheit in Antisemitismus-Streit

 

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Der Streit um einen antisemitischen AfD-Abgeordneten in Baden-Württemberg schien beigelegt. Doch nach Recherchen der F.A.Z. hat es der Vorsitzende Meuthen mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Es geht um eine Unterschrift.

 

Der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen hat nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bei der Fusion der AfD- und ABW-Fraktion im vergangenen Oktober verschwiegen, dass ein Abgeordneter die Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den „Zusammenführungsvertrag“ nicht unterschrieben hat. „Es ist korrekt, dass Räpple bis jetzt nicht unterschrieben hat. Ich bin damals davon ausgegangen, dass er selbstverständlich noch unterschreiben wird“, sagte Meuthen der F.A.Z.

 

Auf der Pressekonferenz im Oktober, über die das ZDF einen Mitschnitt angefertigt hat, hatte Meuten hingegen gesagt: „Wir haben uns eine Präambel gegeben. (...) Und die hat jeder einzelne gezeichnet und die stellt definitiv und unwiderruflich fest, dass in unserer Fraktion eben für Rassismus, Antisemitismus keinerlei Platz ist. Dem ist so. Anders hätte man diese Wiedervereinigung auch nicht vollziehen können.“

 

Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple war trotz mehrfacher Anfragen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Räpple hält den aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht für einen Antisemiten. Er bezieht dabei auf ein Einzelgutachten. In der AfD gibt es außerdem Streit über das Verhalten des Abgeordneten Heinrich Fiechtner, der hatte gegen den Willen der Fraktion in einer Parlamentsrede für die Einführung einer Flüchtlingsgesundheitskarte plädiert.

 

Daraufhin erteilte die Fraktion Fiechtner ein unbeschränktes Redeverbot. Außerdem musste er seine Mitgliedschaft im NSU-Untersuchungsausschuss sowie im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags aufgeben. Ob eine Fraktion einem frei gewählten Abgeordneten überhaupt ein Redeverbot erteilen kann, ist rechtlich umstritten. Auf die Frage, ob er die Fraktion verlassen werde, sagte Fiechtner: „Ich werde nicht austreten, die Drecksarbeit müsste die Fraktion schon selber machen.“