„Gastrecht verwirkt!“, Obergrenzen für Flüchtlinge, Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche

 

Von Alexander Nabert

 

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Sahra Wagenknecht gilt als linke „Hardlinerin" der Linkspartei. Während andere sich in den 1990er Jahren damit beschäftigten, die DDR in Schutz zu nehmen, legte sie eine Schippe drauf und verteidigte Stalin. Damals schrieb sie in einem Aufsatz: „Und was immer man—berechtigt oder unberechtigt—gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht". Von solchen Psositionen hat sie sich mittlerweile entfernt. Sie nennt sich auch nicht mehr oft Kommunistin oder Marxistin. Dennoch ist nur eins hängen geblieben: Sahra Wagenknecht steht ganz linksaußen in der Linkspartei. Bewusst trägt Wagenknecht rote Kleidung: Rot, die Farbe der Partei. Rot, die Farbe der Bewegung. Rot, die Farbe des Sozialismus. Gerade so, als müsse sie zwanghaft unterstreichen, wie links sie ist. Bis heute wird sie immer wieder mit Rosa Luxemburg (das ist die, die die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet hat und von rechten Freikorps erschossen wurde) verglichen, vielleicht auch, weil sie den Eindruck erweckt, den typischen Luxemburg-Stil zu kopieren und ins 21. Jahrhundert zu übertragen. Der Verfassungsschutz beobachtete sie jahrelang, der Vorwurf: Wagenknecht sei „linksextrem". Wagenknecht, so der Eindruck, ist eine der linkesten Linken. Das ist zumindest ihr Image.

 

Wagenknecht steht derzeit am vorläufigen Höhepunkt ihrer Macht. Seit drei Monaten ist sie Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Ihre Facebook-Seite ist beliebter als die von CDU und FDP zusammen. Viele ihrer Beiträge dort werden zehntausendfach gelikt. Bei Twitter hat sie mehr als 30 mal so viele Follower wie ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch. Ihre Reden auf YouTube sind echte Klick-Hits, werden tausendfach weitergeleitet. Und wenn sie etwas sagt, steht es am nächsten Tag in der Zeitung. Sie ist eine der mächtigsten und reichweitenstärksten Linken im Land, beliebt—und fast vergöttert—weit über ihre Partei hinaus. Doch etwas stört in dem Bild: In letzter Zeit erregt Wagenknecht immer wieder Aufsehen mit rechtspopulistischen und rechten Parolen. Ist sie wirklich die Hyper-Linke, für die sie gehalten wird? Ein Überblick.

 



„Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt!"

 

Letzten Montag sagte Wagenknecht mit Blick auf die Vorkommnisse in Köln bei einer Pressekonferenz: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt." In der Konsequenz heißt das: Wird ein Geflüchteter straffällig, soll er abgeschoben werden. Das ist eine etwas vornehmere Formulierung für „Kriminelle Ausländer raus!", wie Neonazi-Parteien es seit Jahren fordern.

 

Zuspruch bekommt Wagenknecht ausgerechnet von der zur Zeit relevantesten rechten Partei, der Alternative für Deutschland (AfD). Unter der Überschrift „Großes Lob für Sahra Wagenknecht!" verkündet Alexander Gauland, der Vize-Chef der Rechtspopulisten: „Ich freue mich darüber, dass die Linke dies nun genauso wie die AfD sieht. Jetzt sollte sie diese vernünftige Haltung auch in ihrer Oppositionspolitik einfließen lassen, indem sie von Frau Merkel härteres Vorgehen gegen gewalttätige Asylbewerber fordert." Dieses Lob mag absurd wirken, es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Wagenknecht und die AfD miteinander flirten.

 

Obergrenze für Flüchtlinge

 

Im vergangenen Jahr sagte Wagenknecht im Interview mit Spiegel Online: „Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen." Als sie daraufhin gefragt wurde, ob es eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten geben müsse, stimmte sie etwas verklausuliert zu: „Es braucht eine europäische Flüchtlingspolitik. Wenn Kontingente bedeuten, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen und wenn damit legale Einwanderungswege geöffnet werden, wären Kontingente auf jeden Fall eine Verbesserung." Eine Obergrenze (oder „Kontingent") würde bedeuten, dass eine Zahl festgelegt wird, bis zu der Flüchtlinge aufgenommen werden, aber eben nicht mehr. Wenn diese Obergrenze bei 200.000 liegen würde, wie CSU-Chef Horst Seehofer es fordert, bleibt die Frage offen: Was passiert, wenn der 200.001. Flüchtling kommen würde? Er würde wohl einfach abgelehnt werden, weil er zu spät kam. Viel zynischer als mit dem Grundsatz „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" kann man ein individuelles Menschenrecht wohl nicht in Frage stellen.

 

Drei Tage nach ihrem Gerede vom „Gastrecht" legte sie auch in Sachen Obergrenze nach. Sie prophezeite, das Land „würde zerreißen", wenn es wieder eine Million Flüchtlinge geben würde. Mit Bezug auf die Forderung nach Obergrenzen sagte sie: „Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd."

 

Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche

 

Mit einigen ihrer Forderungen dürfte Wagenknecht auch bei Pegida-Anhängern gut ankommen. Als im Sommer 2013 im Zuge der Eurokrise die Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern bei teilweise über 50% lag und in Deutschland Zehntausende Ausbildungsplätze frei waren, appellierte der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der Welt am Sonntag an junge Südeuropäer, nach Deutschland zu kommen. Wagenknecht hielt diese Aussage für eine „eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine Chance bekommen haben." Sie sagte der Welt: „Bevor wir die Talente aus anderen Ländern abwerben, müssen wir eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten und die verlorene Generation ausbilden." Oder, um es auf eine griffige Formel zu bringen: Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche. Das ist auch nicht weit von Nazis weg, die Angst haben, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Die NPD fordert deshalb regelmäßig: „Arbeit zuerst für Deutsche!"

 

„Die AfD hat in vielen Punkten recht!"

 

Noch kurz nach der Gründung der AfD sagte Wagenknecht in einem Interview mit n-tv: „Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht. In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung recht." Das ist schon besonders krass. Klar, kurz nach der Gründung der Partei hätte es noch sein können, dass sie sich anders entwickelt. Aber schon damals haben viele andere linke Politiker, Politikwissenschaftler, NGOs und Journalisten vor den Rechtspopulisten gewarnt. Wagenknecht machte das Gegenteil und adelte die Rechten mit diesem große Lob.

 

Über diese Starthilfe freute sich die aufstrebende rechte Kraft natürlich:

 

Euro spaltet Europa

 

Eines der Lieblingsthemen der Rechtspopulisten hat Sahra Wagenknecht für sich besetzt. Wie kaum eine andere Linke kämpft sie immer wieder gegen den Euro. Statt der europäischen Gemeinschaftswährung setzt sie auf nationale Währungen und buhlt damit um die Gunst der nationalistischen Wähler, die ihre „gute, alte, deutsche D-Mark" wieder haben wollen. Im Vorfeld der Europawahl 2014 sagte sie Zeit Online, dass der Euro Europa spalten würde, und sinnierte über die „Auflösung der Gemeinschaftswährung".

 

Im Sommer letzten Jahres bekräftigte sie diese Position und sagte der Welt: „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert". Sie forderte daher eine Debatte über das Ende des Euros: „Deshalb muss die Linke die Debatte führen, ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem starkmacht."

 

In der ganzen Eurokrise schlug Wagenknecht immer wieder nationalistische Töne an. Sie forderte einen Volksentscheid über die Griechenlandrettung. Ihre „Nein"-Stimmen zu Rettungspaketen begründete sie regelmäßig mit einem Argument, das man vom rechten Teil der CSU-Abgeordneten kennt: Der „Deutsche Steuerzahler" würde unter der Rettung leiden. Es geht Wagenknecht, wie schon so oft, um die Deutschen, die bei ihr Vorrang haben. Das Leid der Griechen oder Spanier nutzt sie geschickt, um sich einen internationalistischen Anstrich zu geben, um dann aber ins gleiche Horn wie CSU, AfD und Co. zu blasen. Ein Parteigenosse von Wagenknecht schrieb dazu: „Eine solche national-orientierte Parteiargumentation in den allerkleinsten Karos, hätte ich mir nicht vorstellen können, als ich vor mehr als 15 Jahren in die PDS eintrat."

 

Mit Pegida reden

 

Vor einem Jahr antwortete Wagenknecht in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, ob sie mit Pegida-Anhängern reden will, schlicht mit „Ja." Das begründete sie so:

 

„Es gibt eine Reihe von Leuten, die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen, weil sie empört sind über prekäre Jobs und miese Renten. Sie haben das Gefühl, da ist endlich mal eine Protestbewegung."

 

Schon einen Monat zuvor veröffentlichte Panorama (ARD) einen vielbeachteten Beitrag, in dem die Teilnehmer von Pegida zu Wort kamen. Die Moderatorin Anja Reschke fragte am Ende des Beitrags: „Sind diese Demonstranten nun Rassisten oder nicht? Das muss jeder für sich selbst entscheiden, wie er das sieht." Wagenknecht entschied sich dafür, dass die Pegida-Demonstranten, die ganz offen sagten, „dass sie gegen die Ausländer" sind, akzeptable Gesprächspartner sind. Selbstverständlich ist Pegida eine „Protestbewegung", wie Wagenknecht sagt. Aber eben eine Protestbewegung gegen Migranten und Geflüchtete. Wagenknechts Aussage könnte reine Strategie sein, rassistisches Wählerpotential für die Linke zu mobilisieren, aber das macht ihre Verharmlosung der völkischen Bewegung kein bisschen besser.

 

Ist Deutschland eine US-Kolonie?

 

Auch ins Herz der sogenannten „Reichsbürger" schrieb sich die Oberlinke. Reichsbürger sind diese skurrile und rechtsextreme Sekte, die glauben, dass es Deutschland nicht gibt, weil mal jemand gesagt hat, dass Deutschland keinen Friedensvertrag hat und die Deutschen folglich keine Bürger, sondern Angestellte der „BRD GmbH" seien. Das geht sogar soweit, dass sie sich weigern, der Polizei im Straßenverkehr ihre Führerscheine zu zeigen, weil sie nicht glauben, dass das echte Polizisten bzw. Führerscheine sind. Besonders freuen sie sich, wenn jemand von den „Systemparteien" sagt, dass die USA die Strippen ziehen. Auch das macht die Chefin der Linksfraktion.

 

Als im April 2015 die Spionageaffäre beim BND ans Licht kam, twitterte Wagenknecht die Nachricht mit dem Kommentar: „Neues aus der US-Kolonie".

 

Bis heute reagierte Wagenknecht weder auf kritische Nachfragen bei dem Kurznachrichtendienst noch auf E-Mails oder eine Anfrage beim Portal „Abgeordnetenwatch".

 

Stattdessen legte sie im Juni des gleichen Jahres nach und behauptete, die Bundesregierung sei eine „US-Marionette". Das ist eine Formulierung, die man in letzter Zeit eher vom rechtsesoterischen „Kopp"-Verlag oder der Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv" kennt.

 

Was das jetzt alles heißt

 

Die „Linksaußen"-Chefin der Linken schlägt rechtere Töne an, als ihr Image vermuten lassen würde. Ob AfD, Pegida oder Reichsbürger—sie will sich bei kaum einer rechten Gruppierung unbeliebt machen. Gleichzeitig wirbt sie mit rechtspopulistischen Parolen um die Wählergunst. Dabei nimmt sie keine Rücksicht auf Flüchtlinge oder Südeuropäer. Bei ihr gilt oft: Deutschland und Deutsche zuerst. Einige ihrer Parolen sind von denen der NPD nicht mehr zu unterscheiden. In der ganz linken Linken steckt verdammt viel rechtes Gedankengut. Vieles davon mag nur Strategie sein, um rassistische und nationalistische Wähler zu mobilisieren—das macht Sahra Wagenknechts rechte Aussagen aber nicht besser. Wer Ressentiments schürt und mit billigen Parolen auf Wählerfang geht, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

 

Fairerweise muss erwähnt werden: Viele Leute in der Linkspartei sehen das anders als die Chefin der Fraktion. Wagenknecht erntet für ihre rechtspopulistischen Aussagen immer viel Widerspruch aus den eigenen Reihen. Allerdings reicht dieser Widerspruch nicht, um ihr den Fraktionsvorsitz wieder abzunehmen. Sie bleibt, rechtspopulistisches Gelaber hin oder her, die Chefin der größten Oppositionspartei im Bundestag. Da können einem die Leute bei den Linken, die ernsthaft gegen rechte Bewegungen und Rassismus arbeiten wollen, schon ein bisschen leid tun.