Nach TV-Hetze gegen Flüchtlinge - Strafanzeige gegen russischen Korrespondenten in Deutschland

 

Von Boris Reitschuster

https://www.facebook.com/reitschuster/posts/1257364380945414

 

 

Wegen seines Propaganda-Beitrags über eine offenbar erfundene Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin im Moskauer "Ersten Kanal" hat der Rechtsanwalt Martin Luithle den Autor wegen Volksverhetzung angezeigt. Normalerweise ist die russische Propaganda außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz. Weil aber bis zu sechs Millionen Russischsprachiger in Deutschland das Moskauer TV-Programm empfangen können und der Autor des Beitrags in Berlin arbeitet, ist in diesem Fall eine Zuständigkeit der Berliner Behörden gegeben, so Luithle, der hier auf dieser Seite von dem Vorfall erfuhr. Unter anderem wurde in dem Beitrag eine NPD-Demo als spontaner Protest der Angehörigen dargestellt.

 

Allein auf facebook hat das Video der Sendung mit deutschen Untertiteln 1,3 Millionen Abrufe, wurde 14.536 Mal geliked, 28.363 Mal geteilt und bekam 3473 zum Teil hasserfüllte Kommentare. Luithle schreibt in seiner Anzeige: Der Korrespondent "hat in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, seine in Deutschland lebenden russischssprachigen Landsleute zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt und zugleich indirekt zur Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert. Hierfür ist laut §130 Strafgesetzbuch der Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vorgesehen."

 

Ich bin sehr gespannt, wie die Justiz reagiert. In jedem Fall ist das Verfahren ein wichtiger Präzedenzfall und wird zeigen, wie wehrhaft unsere Demokratie mit ihren Feinden umgeht. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, der 1948/9 für die SPD im Parlamentarischen Rat saß, hat einst gesagt: "Wir müssen den Mut zur Intoleranz denjenigen gegenüber haben, die die Mittel der Demokratie benutzen wollen, um diese zu beseitigen."

 

Dank an Martin Luithle (der als Rebell innerhalb der SPD auch gegen deren Schmusekurs mit Putin ankämpft - siehe tinyurl.com/z4twwyy)

fb-Meldung von gestern: tinyurl.com/propfluecht

Hintergrund: http://m.dw.com/…/fl%C3%BCchtlingskrise-als-prop…/a-18988034

http://www.bz-berlin.de/…/mar…/was-geschah-wirklich-elena-13