An der Grenze des Gemeinsamen

Eine Frage der Kapazität? Ein Blick ins Unterholz des Streits um linke Asylpolitik

 

Von Tom Strohschneider 18.04.2016 Inland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008851.an-der-grenze-des-gemeinsamen.html

 

»Offene Grenzen für alle«, so steht es im LINKEN-Programm. Nun kommen die Geflüchteten, und die Partei streitet angefeuert von »Obergrenzen«-Argumenten. Der Kern der Debatte weist aber darüber hinaus.

 

Die Frage, um die es geht, ist groß. Sie spaltet die Gesellschaft - und sie hat auch einen Riss in die Linkspartei geschlagen. Man kann sie nachlesen im Antragsheft zu deren Magdeburger Delegiertentreffen Ende Mai: »Wie soll das weitergehen, wenn noch mehr Geflüchtete zu uns kommen?«

 

Es gibt zwei grundlegende Zugänge zu der Frage. Der eine interessiert sich für den ersten Teil der Formulierung (»Wie soll das weitergehen?«), der andere beschneidet schon die Möglichkeit, die im zweiten Teil dann erst zu lesen ist: Können überhaupt noch mehr Geflüchtete zu uns kommen?

 

In der Linkspartei gibt es einige Stimmen, die von begrenzten Kapazitäten sprechen. Sahra Wagenknecht hat sich so geäußert, Oskar Lafontaine gerade erst wieder. Der Saarländer tat dies auf seine Weise - es klang von oben herab, die Spitze der Linkspartei musste sich via einer Polit-Illustrierten anhören, dass sie eine naive Forderung vertritt. Nun ist es aber so, dass diese Forderung im Programm steht, seinerzeit auf Druck des Flügels aufgenommen, der sich im Koordinatensystem der Partei links verortet und dem auch Lafontaine meist zugerechnet wird: »Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.«

 

Lafontaine hat diese Formulierung nun im »Spiegel« für begrenzt »vertretbar« erklärt - nämlich nur »solange wir die Flüchtlingsströme nicht hatten«. Deutlich ging der frühere LINKE-Chef dabei auch die beiden aktuellen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger an. Wenn diese erklärten, »alle Flüchtlinge, die wollen, sollen nach Deutschland kommen, ist das gut gemeint. Aber Arbeiter, Arbeitslose und Rentner wissen, dass das zu ihren Lasten geht, solange die Kanzlerin keine Reichensteuer einführt und an der Schwarzen Null festhält.« Und deshalb pocht Lafontaine auch auf die in der Linkspartei viel kritisierten »Obergrenzen« - die gebe es »leider« für alles, sagt Lafontaine, »für Kranke, für Polizisten, für Arbeitslose, für Rentner, für Schulen. Daher kann eine Partei, die ernst genommen werden will, nicht sagen: aber für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht.«

 

Die Position sorgt schon deshalb für Streit, weil mit dem Begriff auch die CSU bei ihrem AfD-Ähnlichkeitswettbewerb hausieren geht. Lafontaines Interview stieß in der Linkspartei denn auch schnell auf Kritik. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn kommentierte die Äußerungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als »Unsinn«. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linkspartei, Udo Wolf, sagte, »immer wenn wichtige Landtagswahlen sind, kommt Generve aus dem Off«. Und der sächsische Landtagsabgeordnete Mirko Schultze wandte sich direkt an »Oskar, das geht in der SPD: Sachen fordern solange es nicht ernst wird, nicht aber in der Linkspartei«.

 

Zu einer gewissen Emotionalisierung trägt bei, dass die Debatte über die Flüchtlingspolitik auch eine ist, bei der Abstände zur Rechtsaußen-Partei AfD vermessen und zum Argument gemacht werden. Äußerungen zu einer angeblich existierenden Obergrenze auch von Lafontaines Lebenspartnerin Sahra Wagenknecht hatten schon zuvor in der Linkspartei zu viel Kritik geführt - und die Vorsitzende Kipping zu der Warnung motiviert, man dürfe aus der Partei keine »AfD light« machen. Lafontaine nannte dies »eine Entgleisung«; es sei »schlechter Stil, wenn man Parteifreunde in die Nähe der AfD rückt«.

 

Wer von Stilfragen zur Substanz des Konflikt vordringen will, wird es nicht dabei belassen können, über die Verwendung umstrittener Begriffe zu debattieren. Bei der Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen, bei der Forderung nach einer sozialen Offensive für alle, bei der Forderung nach deren Finanzierung durch drastische Umverteilung, bei der Forderung nach Engagement gegen Rassismus gibt es im Grunde auch wenig Differenzen.

 

Das tatsächlich Trennende liegt eine Etage tiefer im Unterholz des Politischen: Die einen verstehen Migration - ob es nun die der vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten ist oder die derer, die sich ein besseres Leben erhoffen - als steuerbare Zuwanderung in existierende Sozialsysteme; deren Ausstattung von den gerade herrschenden politischen Bedingungen gesetzt ist. Und solange diese nicht verändert werden könnten - Lafontaine hat hier das Beispiel von steuerlicher Umverteilung genannt -, setze eben diese Begrenzung auch für die asylpolitische Haltung den Rahmen.

 

Die anderen begreifen das, was als »Flüchtlingskrise« völlig falsch bezeichnet ist, weil es eine Krise im Umgang mit Menschen ist, als den Ausdruck eines neuen Normalzustandes: die Welt ist im wahrsten Sinne in Bewegung. Man kann diese im Leitantrag des Vorstandes finden, der sich gegen ein Denken ausspricht, das »vermeintlich objektiv Grenzen des Bewältigbaren« setzt und vom Status quo der Ressourcen ausgeht - die nun einmal nur begrenzt zu verteilen seien. Dieses Denken verkennt den Eigensinn der Migration, die nicht nur stattfindet, weil Bomben fallen, Umweltschäden die Heimat von Menschen zerstört oder Regime ihre Bevölkerung verfolgen. »Wir haben gar nicht die Wahl, ob« die Menschen kommen, heißt es da weiter. »Aber wir haben durchaus die Wahl, wie.«

 

Freilich: Auch wer so denkt, wird über die herrschenden Verhältnisse nicht hinwegsehen können. Die Frage, wie diese verändert werden können, wird in der Linkspartei aber derzeit auch unterschiedlich beantwortet: eher auf europäischer Ebene oder eher auf einzelstaatlicher Ebene. An diesem Punkt setzt ein Antrag aus dem linksreformerischen Spektrum an, der die Linkspartei dazu auffordert, »Europäische soziale Grundrechte« zu entwickeln.

 

Die Initiative geht zwar von einem anderen Punkt aus: von der immer weiter wachsenden Armut vor allem in Südeuropa. Verallgemeinerte und auch gleichrangige sozialstaatliche Verhältnisse innerhalb der EU aber könnten ein zentraler Schlüssel für die Beendigung der inneuropäischen Migrationskonkurrenz sein. Wer dies fordert, geht davon aus, dass dies auch politisch auf EU-Ebene durchsetzungsfähig ist. Lafontaine dagegen, der die schwachen Wahlergebnisse der Linkspartei darauf zurückführt, dass man »nicht ausreichend die sozialen Fragen beantwortet, die mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge verbunden sind«, meint dies vor allem in nationalstaatlicher Perspektive - und er hat in der Debatte um die Eurokrise früh erkennen lassen, dass er an eine andere EU kaum noch glaubt, weil die Bedingungen so fern erscheinen, diese grundlegend zu verändern.

 

»Wie soll das weitergehen, wenn noch mehr Geflüchtete zu uns kommen?«, so steht es im Antragsheft zum Bundesparteitag der Linkspartei - und sie werden kommen. Das, so steht es auch in einem der Leitanträge, führe nicht zuletzt »die Begrenztheit des Kapitalismus vor Augen« und wirft die »Verteilungsfrage im globalen Maßstab auf«. Das ist richtig, aber keine noch so wirksame »Bekämpfung der Fluchtursachen« wird das Moment der Migration aushebeln. Die Welt ist in Bewegung. Wie linke Politik dazu aussehen kann, ist zumindest in der gleichnamigen Partei derzeit eine offene Frage.