Provokation als Politik

 

von RÜDIGER SOLDT

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-eklat-in-stuttgart-provokation-als-politik-14278298.html

 

In seiner Rede zur Regierungserklärung der grün-schwarzen Landesregierung hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen angekündigt, im baden-württembergischen Landtag werde es für die etablierten Parteien ungemütlich werden. Doch zunächst ist es für die AfD selbst ungemütlich geworden: Die antisemitischen Publikationen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon haben dazu geführt, dass Meuthen nun nachweisen muss, ob und wie viele seiner 22 Abgeordneten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wolfgang Reinhart, der Fraktionsvorsitzende der CDU, formulierte den Arbeitsauftrag an Meuthen sehr präzise: Es gehe nicht darum, ob sich ein Abgeordneter im Eifer mal ungeschickt ausgedrückt habe, sondern beim vorliegenden Fall Gedeon habe man es mit „einem knallharten, systematischen Antisemitismus“ zu tun, der direkt anschließe an die „feindselige Ideologie des Neonazismus“. Man dürfe es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie erst provoziere und ihre Aussagen dann immer wieder relativere, die Partei absolviere einen „verhängnisvollen Tanz auf den Leitplanken der pluralistischen Demokratie“.

 

Diesen Tanz setzte Meuthen mit seinen Abgeordneten in der von den Grünen beantragten Landtagsdebatte („Kein Platz für Diskriminierung und Antisemitismus“) am Donnerstag fort. Zunächst durfte sich Gedeon selbst erklären: Er sei kein Antisemit, er hetze nicht gegen Juden, er leugne den Holocaust nicht, man sollte den Begriff Antisemitismus nicht inflationär verwenden, weil jetzt „in gefährlicher Weise“ über „muslimische Zuwanderer“ ein „neuer Antisemitismus“ in die Gesellschaft eindringe, so Gedeon.

 

Als der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke dem AfD-Landtagsabgeordneten vorwarf, den Holocaust und damit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu relativieren, und schließlich Meuthen damit konfrontierte, er habe Gedeons Auffassungen zum Teil gekannt, rief der AfD-Abgeordnete Udo Stein dazwischen: „Hier ist das Urteil schon gesprochen! Das ist schlimmer als in der Nazizeit.“ Stein setzte damit den Landtag mit dem Tribunal einer Diktatur gleich. Das Landtagspräsidium rügte den AfD-Abgeordneten, dieser entschuldigte sich später. Erst im Landtag, dann per Pressemitteilung. AfD-Abgeordnete riefen immer wieder „Lügenpresse“, ein AfDler zeigte unter dem Sakko ein T-Shirt mit der Aufschrift: „I love Israel“.

 

Selbst nach dieser Eskalation nutzte Meuthen nicht die Chance, selbst zum Thema zu sprechen und Klarheit zu schaffen, stattdessen ließ er den Abgeordneten Heinrich Fiechtner reden, der zum radikalen Flügel des baden-württembergischen Landesverbandes gerechnet wird, der den Koran schon einmal mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hat. Fiechtner ging auf die Texte Gedeons gar nicht ein, er sagte, KZ-Gedenkstätten erinnerten an die „finstere Zeit“, nun müsse darüber gesprochen werden, dass die „Zuwanderung von jungen Muslimen“ zur Ausbreitung des Antisemitismus führe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch nannte diese Argumentation einen billigen Versuch der Relativierung.

 

Meuthen spürte offenbar, dass er eigentlich doch hätte reden müssen, nach der Geschäftsordnung konnte er aber nur noch eine persönliche Erklärung abgeben. In seiner Partei und in seiner Fraktion, so Meuthen, sei kein Platz für Rassismus und Antisemitismus. Er sei „tief unanständig“, wenn man ihn „geistigen Brandstifter“ nenne, er habe damit gerechnet, beleidigt zu werden. Meuthen sieht sich offenbar als Opfer. Der AfD-Bundesvorsitzende wehrt sich mittlerweile auch dagegen, wenn er „wirtschaftsliberal“ genannt wird, er sprach erst am Wochenende „gern“ auf einer Veranstaltung auf dem Kyffhäuser, zu dem ihn der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke eingeladen hatte. Meuthen beschreibt sich neuerdings als „konservativ“, „patriotisch“ und auch „freiheitlich“ – wie die österreichische FPÖ. In einer Landtagsrede zur Regierungserklärung hatte Meuthen auch behauptet, in Deutschland werde „vermeintlichen“, „unkontrolliert“ eingewanderten Flüchtlingen zügig geholfen, nicht aber den Opfern des Unwetters.

 

Die AfD-Fraktion hat einen ersten Antrag gestellt, Wolfgang Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Ob es hierfür am 21. Juni eine Zweidrittelmehrheit geben wird, ist sehr fraglich. Für einige Abgeordnete könnte die Sache mit Gedeons Erklärung erledigt sein, der Abgeordnete Stefan Räpple jedenfalls hat sein Abo der „Jungen Freiheit“ schon gekündigt, weil es die rechtsnationale Zeitung gewagt hatte, die AfD im Fall Gedeon zu kritisieren.