„Reichsbürger“ gründen eigene Regierungen

 

Von Ulrich Mendelin

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Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und gründen Phantasie-Regierungen – Das bringt sie mit der Justiz in Konflikt.

 

Das Delikt – Fahren ohne Führerschein – war eher gewöhnlich, der anschließende Prozess war es nicht. Gleich 20Bekannte hatte die Angeklagte Manuela H. aus Marktoberdorf (Landkreis Ostallgäu) im Januar mit ins Amtsgericht Kaufbeuren gebracht, und die sorgten für ein Tohuwabohu sondergleichen: Als der Staatsanwalt sein Plädoyer vorlesen wollte, lachten und klatschten die Zuschauer ironisch. Ein älterer Herr stand auf und rief dem Staatsanwalt zu: „Sie sind verhaftet!“ Während des anschließenden Aufruhrs warf die Angeklagte einem Zuschauer die Ermittlungsakte zu, die anschließend nicht mehr aufzufinden war.

 

Die Frau und ihre Unterstützer standen offenbar den sogenannten „Reichsbürgern“ nahe. Das sind Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bezweifeln oder sie für eine Firma halten, oder die den deutschen Staat zwar anerkennen, aber der Überzeugung sind, rechtswirksam aus dessen Staatsverband ausgetreten zu sein. Sie sehen sich als Bürger selbst gegründeter Staaten mit Namen wie „Königreich Deutschland“, „Republik Freies Deutschland“ oder „Germanitien“. Oder als Angehörige eines nicht wirklich untergegangenen Deutschen Reiches. Ihre Zahl ist unbekannt, die Szene ist in unzählige Klein- und Kleinstgruppen zersplittert. Allen gemein ist, dass sie den Vertretern der Staatsgewalt – Richtern, Staatsanwälten, aber auch Polizisten, Gerichtsvollziehern oder Finanzbeamten – gehörig auf die Nerven gehen.

 

Richter soll sich ausweisen

So stand im vergangenen Juli ein Mann vor dem Landgericht Rottweil, weil er eine Geldbuße nicht gezahlt hatte. Sein Vergehen: Er war falsch in eine Einbahnstraße eingebogen. An die Straßenverkehrsordnung – ein Produkt der Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz er leugnete – sah er sich nicht gebunden. Aus demselben Grund wollte er den Strafzettel nicht akzeptieren. Zum Prozess brachte der Mann nicht nur drei Freunde mit, sondern auch eine Puppe. Ihr hängten die Männer ein Schild um, mit dem sie sie zur „juristischen Person“ erklärten. Mit dieser habe der Angeklagte nichts zu tun. Und überhaupt solle sich der Richter erst einmal ausweisen.

 

„Diese Menschen legen gegen alles und jedes Beschwerde ein“, klagte jüngst Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Sie weigerten sich, Ausweise vorzulegen und würden Straf- oder Vollstreckungsbefehle nicht anerkennen. In Baden-Württemberg gilt Nordbaden als Schwerpunkt der Szene. Doch auch anderswo gehen an Gerichten seitenlange Traktate von Reichsbürgern ein, in denen diese ihre Sicht der Dinge darlegen – gerne auf eng bedruckten Schreibmaschinenseiten mit bombastischem Briefkopf und mehr als einem Dutzend Unterzeichner. Oder sie stempeln den Begriff „ungültig“ auf Vorladungen und senden sie zurück.

 

„Wir werden immer häufiger mit solchen Fällen befasst“, berichtet Monika Andreß vom Amtsgericht München. Allein an ihrem Gericht wurden im vergangenen Jahr 20Reichsbürger wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung verurteilt. Besonders lästig: Unbekannte haben Gerichte und andere staatliche Stellen in ausländischen Unternehmensdatenbanken als privatrechtliche Unternehmen eintragen lassen. Genau diese Einträge ziehen Reichsbürger dann als Beleg für die Richtigkeit ihrer Theorie heran. Deswegen erwägt das Amtsgericht München jetzt selbst eine Klage. Es wäre wohl bundesweit der erste Fall dieser Art. Ob wegen der falschen Registereinträge tatsächlich eine Klage eingereicht wird – und wenn ja, wer als Kläger auftreten kann – werde derzeit noch geprüft, sagt Andreß.

 

„Exilregierung Deutsches Reich“

Ihre Ideologie, die etwa das Zahlen von Steuern und Gebühren ausschließt, bringt Reichsbürger über kurz oder lang fast zwangsläufig in Kontakt mit der Justiz. Auch das Fahren ohne Erlaubnis ist immer wieder ein Thema – bei Kontrollen präsentieren Reichsbürger Verkehrspolizisten stolz Führerscheine, die etwa von einer „Exilregierung Deutsches Reich“ ausgestellt wurden. Und reagieren entrüstet, wenn die Dokumente nicht akzeptiert werden.

 

Weil es sich in der Regel um kleinere Delikte handelt, haben Amtsrichter besonders häufig mit dieser Klientel zu tun. Auch Matthias Grewe, Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg und selbst Amtsrichter, kennt die Reichsbürger zur Genüge: „Die sind lästig. Aber das ist nichts, was man nicht in den Griff bekommen könnte.“ Vor allem dürfe man sich nicht auf Diskussionen einlassen. Dieser Rat entspricht den Handreichungen, die etwa das Land Brandenburg schon für Behördenvertreter im Umgang mit Reichsbürgern veröffentlicht hat. Grewe sagt: „Ich erziehe keine Leute. Meine Aufgabe ist es, ein Verfahren zu führen. Wer stört, den entferne ich.“

 

Im Raum Ulm zog der „freie und unabhängige Staat Germanitien“ einige Jahre Aufmerksamkeit auf sich. Gegründet wurde er im Dezember 2010, zeitweise wehte über einem Haus in Westerheim (Alb-Donau-Kreis) eine blau-weiße Fahne mit einem Seeadler, der Pseudo-Staat hatte hier seine „Botschaft“ eingerichtet. Im Februar 2014 wurde der Mann, der sich als „Außenminister“ Germanitiens bezeichnete, vom Landgericht Nürnberg zu einer Haftstrafe verurteilt. Es ging um Betrug bei der Finanzierung von Blockheizkraftwerken. Der Angeklagte hatte sich vergeblich auf einen angeblichen Diplomatenstatus berufen. Die Staatsführung ist zwischenzeitlich umgesiedelt; sie residiert jetzt in „Heilbronn, Germanitien“, wie es auf ihrer Internetseite heißt.

 

Am Tag der Deutschen Einheit 2014 sprach der Sänger Xavier Naidoo, Mannheimer mit indischen und afrikanischen Wurzeln, vor Reichsbürgern in Berlin – der Auftritt kostete ihn letztlich die Teilnahme am Eurovision Song Contest 2016. Die Verantwortlichen der ARD hätten es wissen können: Schon 2011 hatte der Künstler in dem Sender erklärt: „Wir sind nicht frei. Wir sind immer noch ein besetztes Land.“

 

Andere Gruppen unter den Reichsbürgern betonen stärker den Bezug zum Deutschen Reich, manche auch explizit zum Nationalsozialismus. „Man sollte nicht alle Reichsbürger als Spinner abtun“, sagt ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. „Einige der Gruppierungen und Organisationen lassen eine verfassungsfeindliche Einstellung erkennen.“ In dieser Gedankenwelt ist die deutsche Kapitulation nach dem Zweiten Weltkrieg ungültig. So strebt eine selbst ernannte „kommissarische Reichsregierung“ die Wiedererrichtung des Reiches in den Grenzen von 1937 an. Und eine „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ forderte 2012 in einem Schreiben „Türken, Muslime und Negroide“ auf, das Land bis zu einem bestimmten Stichtag zu verlassen – andernfalls werde man sie standrechtlich erschießen. Dabei mischt sich rechtsextreme Ideologie mit Esoterik und Verschwörungsglaube. Keine Theorie ist zu schräg: Es gibt erwachsene Menschen, die überzeugt sind von der Idee, Hitler und andere Nationalsozialisten hätten sich nach dem Zweiten Weltkrieg in die Antarktis abgesetzt. Dort, in der Region Neuschwabenland, existiere eine geheime Militärbasis, wo die Alt-Nazis an der Wunderwaffe „Reichsflugscheibe“ – einer Art Ufo – arbeiten, um mit diesem eines Tages Europa zu erobern.

 

Wieder andere Gruppen fühlen sich von der AfD angezogen. So stellte ein Parteimitglied auf dem Stuttgarter Bundesparteitag Anfang Mai in einem Antrag fest, Deutschland habe bis heute „keine wirkliche, volle Souveränität“; die Partei möge eine Fachkommission gründen, die sich dieser Frage annehme. Zum Beleg verwies der Antragsteller auf ein Online-Video aus dem Jahr 2010, in dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, damals noch Oppositionsführer, Angela Merkel als „Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation“ bezeichnet hatte. Die Ironie dieser Attacke, die sich auf die angebliche Lethargie der Kanzlerin bezog, ging an dem Antragsteller völlig vorbei, ebenso wie an Dutzenden Parteifreunden, die den Antrag – der schließlich keinen Weg ins AfD-Programm fand – unterstützten.

 

Rechnungen werden ignoriert

Meist geht es aber nicht um das große Ganze, sondern um den nächsten Besuch des Gerichtsvollziehers. Reichsbürger treten vor Gericht oft als Schuldner in Erscheinung. „Als Gläubiger habe ich noch nie einen gesehen“, sagt Amtsrichter Grewe. Wobei unklar ist, ob die Betroffenen in ihrer finanziellen Not eine Rechtfertigung für das Nichtzahlen von Schulden suchen und so zu den Reichsbürgern kommen, oder ob umgekehrt die Reichsbürger-Ideologie sie dazu bringt, Rechnungen zu ignorieren. Jedenfalls verläuft die Argumentation, zum Beispiel gegen eine Zwangsvollstreckung, etwa so: Weil es die Bundesrepublik Deutschland nicht gibt, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Pfändung, also handelt es sich um eine Plünderung, und darauf steht die Todesstrafe.

 

Ist in diesen Worten eine Morddrohung enthalten? Amtsrichter Grewe schüttelt den Kopf. „Das ist eher ein hilfloser Einschüchterungsversuch.“ Zum Ziel führe eine solche Argumentation jedenfalls nicht.

 

Gefährliche Gewaltphantasien

Jan Rathje, Politikwissenschaftler bei der Amadeu Antonio Stiftung, sieht das weniger gelassen. „Ich würde es nicht zu locker nehmen, wenn Morddrohungen ausgesprochen werden“, sagt der Autor einer Info-Broschüre über Reichsbürger. „Das sind Gewaltphantasien, die sich da Bahn brechen.“

 

Er verweist auf einen Fall im sächsischen Bärwalde vom November 2012. Dort wurde ein Gerichtsvollzieher, der eine Zwangsvollstreckung durchführen wollte, von einem Dutzend Männer in selbst gebastelten Polizeiuniformen gefesselt und festgehalten; erst die reguläre Polizei konnte den Mann befreien. Die Ideologie, sagt Rathje, verschaffe eine Legitimation für entsprechende Handlungen. „Und in einzelnen Fällen gibt es eine Tendenz zur Gewalt.“

 

Meistens laufen Konflikte harmloser ab. Ein Kollege sei im Gerichtssaal auf den Vertreter eines Angeklagten getroffen, der sich als „Reichsjustizminister“ vorgestellt und eine Legitimation des Richters verlangt habe, berichtet Matthias Grewe. Um den Prozess ohne Störung abhandeln zu können, habe der Richter auf sein Hausrecht verwiesen. „Das hat auch der Reichsjustizminister verstanden“, sagt Grewe. „Das Hausrecht gab es schon zu wilhelminischen Zeiten.“