Alice Schwarzer zeigt Verständnis für Anti-Islam-Demos

 

Von Dietmar Neuerer Handelsblatt

 

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Pegida bekommt prominente Unterstützung: Alice Schwarzer teilt das „berechtigte Unbehagen“ der Anti-Islam-Bewegung. SPD und Grüne sind empört. Für sie hat Schwarzer damit als streitbare Feministin ausgedient.

 

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ruft Freund und Feind auf den Plan. Selbst prominente Vertreter von Politik, Wirtschaft, Kunst und Sport lässt das Phänomen nicht unbeeindruckt. Dutzende riefen in der „Bild“-Zeitung dazu auf, der fremdenfeindlichen Organisation entgegenzutreten, darunter der Manager der Fußball-Nationalmannschaft Oliver Bierhoff, Musiker Udo Lindenberg sowie die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD).

 

Prominenz war auf Pegida-Seite bisher nicht zu sehen – außer einige Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD), wie etwa die Fraktionschefs im Dresdner und im Potsdamer Landtag, Frauke Petry und Alexander Gauland. Seit Dienstag ist das anders: Pegida hat unerwartet Schützenhilfe von Alice Schwarzer bekommen. SPD und Grüne reagierten umgehend mit scharfer Kritik – und zeigten wenig Verständnis für die Argumentationslinie der Frauenrechtlerin.

 

Die als Journalistin, Buchautorin und streitbare Feministin bekannte Schwarzer begründete ihre offene Haltung gegenüber den Sympathisanten der Anti-Islam-Bewegung mit einer Umfrage von YouGov im Auftrag von „Zeit Online“, die Mitte Dezember veröffentlicht wurde. Danach stehen 49 Prozent der Bevölkerung „voll und ganz“ oder „eher ja“ hinter dem Pegida-Protest, weitere 26 Prozent geben Pegida „teilweise“ Recht. Schwarzer schrieb dazu auf ihrer Webseite: „Sollte die Politik das Unbehagen dieser überwältigenden Mehrheit nicht ernst nehmen, statt es weiterhin zu ignorieren, abzustrafen, ja zu dämonisieren? Denn es ist ja kein Unbehagen am türkischen Nachbarn oder an der türkischen Kollegin. Es ist ein Unbehagen an der offensiven islamistischen Agitation, der Propagierung der Scharia. Es ist das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“

 

Provokativ fragt Schwarzer dann, wo die Empörung der politischen Klasse „über die Forcierung von Parallelgesellschaften mitten in Deutschland oder die Frau im Tschador mit dem verschleierten Mädchen im deutschen Baumarkt“ bleibe. „Auch dagegen müsste demonstriert werden. Und zwar dringend“, schreibt die Publizistin. „Und diese Demonstrationen hätten nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern wären im Gegenteil ein Beistand sowohl für die Flüchtlinge aus den islamistischen Ländern als auch für die 81 Prozent der integrierten Musliminnen in Deutschland, die gerne in einer Demokratie leben.“ In einem Land, so Schwarzer weiter, zu dessen „hehren Prinzipien“ die Trennung von Staat und Religion ebenso gehöre wie die Gleichberechtigung der Geschlechter.

 

SPD und Grüne wiesen die Ausführungen Schwarzers zurück. „Wenn sich Alice Schwarzer nach ihrer Steuerhinterziehungsaffäre und den damit verbundenen abenteuerlichen Rechtfertigungsversuchen neuerdings auch noch hinter die Pegida-Demonstrationen stellt, so zeigt das nur, wie wenig sie noch mit fortschrittlichen Positionen am Hut hat“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

 

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck meinte zwar, dass die negative Haltung Schwarzers zum Islam nicht überrasche. „Dass sie nun aber den Schulterschluss mit einer von Männern dominierten menschenfeindlichen Bewegung sucht, zeigt, dass es ihr offenbar nicht mehr in erster Linie um den Feminismus geht“, sagte Beck dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Das sei sehr schade. „Alice Schwarzer war einmal eine große Vorkämpferin für die Emanzipation in diesem Land.“

 

Beck hielt Schwarzer zudem Unwissenheit vor. Sie erkläre den Islam zum Gegner, obwohl die Pegida-Bewegung auch von Leuten unterstützt werde, die gegen Feminismus und das von der Frauenzeitschrift „Emma“ propagierte Gendermainstreaming (Gleichberechtigung von Männern und Frauen) zu Felde zögen.

 

Für falsch hält der Grünen-Politiker auch die Behauptung Schwarzers, es ginge bei Pegida nicht gegen die Türken. „Da hätte sie sich einfach am Montag in unserer Heimatstadt Köln den kläglichen Kölner Ableger der Pegida anschauen müssen. Da waren auch Sprüche wie ,Kartoffel statt Döner' zu sehen“, sagte Beck. „Frau Schwarzer soll mir da mal erklären, was diese Ausländerfeindlichkeit mit Kritik am Islamismus zu tun hat.“

 

Der SPD-Vize Stegner sagte weiter, dass die Pegida-Demonstrationen teilweise von Kriminellen geführt und von Rechtspopulisten und Rechtsextremen unterstützt würden. „Sie sind antieuropäisch, fremdenfeindlich, und da werden Naziparolen gegrölt“, sagte Stegner. Wenn Schwarzer die Haltung teile, man müsse vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes warnen, dann sei das nicht mehr ernst zu nehmen. Zumal auch das Grundgesetz alles regle, was zu regeln sei. Das gelte für alle Menschen – auch im Hinblick auf Gleichstellungsfragen. „Da braucht es weder AfD noch Pegida und offenbar auch nicht mehr die ehemals seriöse Frauenrechtlerin Alice Schwarzer.“

 

Einen Rüffel fing sich Schwarzer vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ein. „Dass Alice Schwarzer ihre Meinung sagt, ist ihr gutes Recht. Aber wem nützt das Aufschaukeln der Emotionen?“, sagte DJV-Chef Michael Konken.

Er nahm dabei Bezug auf die heftige Debatte im Kurznachrichtendienst Twitter über die Aussagen Schwarzers zu Islamisten und Pegida – ausgelöst von einem Tweet des Frauenmagazins „Emma“. Darin wird auf einen Artikel Schwarzers mit den Worten verlinkt: „Alle empören sich über Pegida. Aber wer empört sich eigentlich über Islamisten?“.

 

Auch wenn die Pegida-Proteste auf Dresden beschränkt zu sein scheinen und der Widerstand dagegen wächst, wird die Bewegung inzwischen sogar weltweit beachtet. Internationale Nachrichtensender wie CNN, BBC und Al-Dschasira machten am Dienstag die Pegida-Demonstration zum Thema. Auch die Presse in Europa und weltweit setzte sich mit der islamfeindlichen Bewegung auseinander.

 

Am Montagabend fand in Dresden die elfte Pegida-Kundgebung statt - mit rund 18.000 Teilnehmern die bislang größte. Als Gegenbewegung demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt rund 4.000 Menschen, bundesweit sogar mehrere zehntausend gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit.

 

Allein in Köln und Münster gingen gegen Pegida insgesamt fast 20.000 Bürger auf die Straße. Symbolisch war an vielen großen Kölner Gebäuden die Beleuchtung abgeschaltet, darunter auch am Dom. Auch am Brandenburger Tor ging das Licht aus. Die Verdunkelungsaktionen sind Teil einer Bewegung, die unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“ dazu aufruft, während Pegida-Aufmärschen die Beleuchtung von Gebäuden abzuschalten.

 

Altkanzler Schmidt kritisierte in der „Bild“-Zeitung: „Die Pegida-Proteste appellieren an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz.“ Altkanzler Schröder meinte: „Vor 14 Jahren gab es gegen Fremdenfeindlichkeit den ,Aufstand der Anständigen'. Den brauchen wir auch heute.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Pegida schadet nicht nur unserem Land, es wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer.“

 

Angesichts des geplanten Treffens von AfD und Pegida am Mittwochabend in Dresden mahnte der Bundesvorsitzende der rechtskonservativen Partei, Bernd Lucke, zur Zurückhaltung im Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung. „Gespräche sind völlig in Ordnung. Wenn man mit einer Bürgerbewegung redet, ist das noch lange kein Schulterschluss“, sagte Lucke. „Ich möchte aber klarstellen: Für die AfD ist Fremdenfeindlichkeit nicht akzeptabel.“

 

AfD-Vize Gauland sieht die Dresdner Pegida-Demonstranten weiterhin als natürliche Verbündete seiner Partei. „Wenn sie diese 19 Punkte angucken, die in Dresden bei Pegida-Demonstrationen verteilt werden, sind wir sehr nahe“, sagte Gauland im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Auf die Frage, ob er so weit gehen würde, das Anti-Islam-Bündnis als natürlichen Verbündeten der AfD zu sehen, antwortete Gauland: „Jedenfalls was die Dresdner Pegida angeht: Ja.“