Versteher oder Komplizen?

 

Von Boris Reitschuster

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Wladimir Putin macht es seinen Anhängern im Westen nicht leicht. Ob Krim oder Ostukraine: Mit großem Eifer behaupteten viele felsenfest, es seien keine russischen Truppen vor Ort. Ausgerechnet Putin selbst war es dann, der seine Verteidiger Lügen strafte und stolz die Anwesenheit von russischem Militär bestätigte – bis hin zur Verleihung von Orden.

 

Oft müssen Putins Verteidiger denn auch abenteuerliche Volten in ihrer Argumentation schlagen, wie etwa Wilfried Scharnagel, Ex-Chefredakteur des Bayernkuriers. Die Annexion der Krim relativiert er damit, auch bei Chruschtschows Schenkung der Halbinsel an die Ukraine habe es keine Empörung im Westen gegeben. Das ist etwa so sinnvoll wie eine legale Barauszahlung in einer Bank mit einem Banküberfall zu vergleichen. Chruschtschows „Schenkung“ war ein Verwaltungs-Akt innerhalb eines Staates - kein militärischer Überfall auf ein Nachbarland; und für die vermeintliche "Schenkung aus einer Laune heraus" gab es in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und logistische Gründe.

 

Solche Vernachlässigung von Details ist der rote Faden in der Argumentationslinie von Putins Anhängern im Westen. Sie hat wohl viel mit Unkenntnis zu tun: Der weit verbreitete Begriff „Putin-Versteher“ ist irreführend, weil die meisten von Putins Verteidigern gar kein oder wenig Russisch sprechen, keine persönliche Verwurzelung in dem Land haben oder vor Jahrzehnten dort stationiert waren und die Umwälzungen unter Putin nur bei kurzen Besuchsreisen am Rande miterlebt haben.

 

„Er konnte gar nicht anders.“

 

Hauptargument von Putins Verteidigern ist, ein russischer Präsident könne gar keine lupenreine Demokratie im Lande durchsetzen, und auch der Weg zu einem Rechtsstaat sei lang und holprig. Damit haben sie völlig Recht. Aber sie missbrauchen dieses Argument für Augenwischerei: Sie lenken damit vom wirklichen Problem ab – dass Putin sich mit Siebenmeilenstiefeln Richtung diktatorischer Vergangenheit bewegt. Wenn etwa Scharnagl der Krim-Annexion eine Absolution erteilt mit den Worten, „es kam wie es kommen musste“, ist das so, als würde man einen Vergewaltiger verteidigen mit dem schlechten Verhalten und dem schlechten Umgang des Opfers: „Er konnte gar nicht anders.“

 

Wer einen Überfall rechtfertigt oder relativiert, wer eine Diktatur schönredet, der macht sich mitschuldig. Putin hat Parlament, Justiz und Presse gleichgeschaltet. Kritiker und Feinde von ihm kamen reihenweise ums Leben. Ein britischer Richter kam zu dem Schluss, dass der Mord an dem abtrünnigen KGB/FSB-Offizier Alexander Litwinenko mit dem hoch radioaktiven Polonium mitten in London 2006 von ganz oben in Moskau in Auftrag gegeben wurde. Die Reaktion des Kremls? Der Mörder, der Agent Andrei Lugowoi, ist heute Duma-Abgeordneter und damit straffrei; kurz nach dem Mord an Boris Nemzow im Februar 2015 gegenüber vom Kreml zeichnete ihn Putin mit einem der höchsten Orden des Landes aus – gemeinsam mit dem Tschetschenen-Oberhaupt Ramsan Kadyrow, den Kremlkritiker als Drahtzieher der Tat sehen und der mehr oder wenig offen zur Rache an Putin-Gegnern, auch im Ausland, aufruft. Die Liste solcher Ungeheuerlichkeiten ließe sich lange fortführen und sie füllt ganze Bücher.

 

Völlig andere Lebenswirklichkeit

 

Der russische Staat greift unter Putin konsequent und offen zu kriminellen Methoden; Recht, Gesetz und Justiz werden missbraucht als Lassos, um Gegner, Opponenten oder auch nur Business-Konkurrenten auszuschalten. Vom Doping bis zu den Wahlfälschungen: Regelverstoß und Vertragsbruch wurden in Russland unter Putin zur Norm. Dreiste Lügen sind der Alltag. Mafia und Staat sind verschmolzen. De facto hat eine kleine, kriminelle Clique den russischen Staat privatisiert und lässt ihn ausbluten. Der Hurra-Patriotismus, die staatliche verordnete Homophobie und die antiwestliche Hysterie sind kaum mehr als Ablenkungsmanöver. All das ist so weit von unserer Lebenswirklichkeit im Westen entfernt, dass es ausländische Beobachter, die keinen engen Bezug zu Russland haben, kaum nachvollziehen können. Viel beruhigender und bequemer ist es, sich alles schönzureden – und statt den Missständen deren Überbringer, etwa Korrespondenten, anzuprangern.

 

Heute wird oft vergessen, dass es schon Stalin gelang, viele Sympathien im Westen zu gewinnen. Auch die DDR wurde vor allem in den späten Jahren von vielen Politikern und Journalisten weichgezeichnet. Der KGB-Oberstleutnant Putin nutzt ähnliche Methoden wie seine Vorgänger. Er versteht es meisterhaft, Rechten wie Linken in Europa einzureden, er sei einer von ihnen. Bei den Rechten trifft dies weitgehend zu, angesichts der völkischen Ideologie und des strammen National-Chauvinismus, für den Putins System steht. Rätselhaft dagegen, wie Linke Sympathien haben können für einen mafiösen, kleptokratischen Staatskapitalismus ohne jede soziale Abfederungen und mit einer der ungerechtesten Vermögensverteilungen weltweit. Offenbar verfängt bei den Linken die Sowjetnostalgie Putins, die sich aber lediglich auf Stalins imperiales Gehabe bezieht, keinesfalls aber auf Sozialismus, von dem Putin weiter entfernt ist als Obama.

 

Alte Denkmuster und Stereotypen

 

Ebenfalls meisterhaft ist es Putin gelungen, das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg für Russland zu monopolisieren – und dabei völlig in Vergessenheit geraten zu lassen, dass Stalin in diesem zwei Jahre lang auf der falschen Seite kämpfte und in Kooperation mit Hitler Polen, Finnland und das Baltikum überfiel. Dass Belarus und die Ukraine prozentual am meisten unter Hitlers verbrecherischem Überfall litten, ist heute vielen in Deutschland nicht bewusst. Die Ausrichtung deutscher Politik auf Moskau unter Vernachlässigung der „Zwischenstaaten“ wie Polen, Ukraine und Belarus weckt dort finstere Erinnerungen. Zuweilen ist gar von einem „Molotow-Ribbentrop-Komplex“ die Rede – in Anspielung an den Hitler-Stalin-Pakt, in dem die beiden Verbrecher Mittel- und Osteuropa untereinander aufteilten. Dass heute noch viele in Deutschland von Russland als „Nachbarn“ sprechen, obwohl die beiden Länder das seit fast 100 Jahren nicht mehr sind, zeigt, wie tief alte Denkmuster und Stereotypen verankert sind.

 

Putins Propagandisten in Deutschland ist es auch gelungen, ein Zerrbild über die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu schaffen; viele Menschen überschätzen die Folgen der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft stark. Russland war 2015 auf Platz 16 unserer wichtigsten Handelspartner; vor den Sanktionen war es 2012 auf Platz 10. Der Wert aller deutschen Exporte stieg 2015 um über 70 Milliarden Euro – der Handel mit anderen Ländern machte die Verluste beim Export nach Russland also mehr als wett.

 

Ein weiterer Aktivpunkt für Putin und seine Propaganda ist der Antiamerikanismus in Deutschland. Kaum ein Vergehen Putins, das nicht mit einem Hinweis auf vermeintliche Untaten der USA relativiert wird. Dabei reicht ein Blick in die Geschichte und ein Vergleich von Bundesrepublik und DDR, um zu sehen, womit Deutschland besser gefahren ist: Im Bündnis mit einer, wenn auch sicher nicht ungetrübten Demokratie, oder mit einem diktatorischen Russland. Dass diese Lektion der Geschichte heutzutage von vielen ausgeblendet wird, ist eine Verhöhnung der Opfer.

 

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wäre in der Tat wünschenswert, und für beide Länder vielversprechend – mit einem, zumindest halbwegs, demokratischen Russland. Als Diktatur ist Russland, wie jede andere Diktatur auch, eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit.