Frankfurter No-Fragida-Aktivistin tritt aus der Linkspartei aus: Annette Ludwig kandidiert für ÖkoLinX

 

http://www.beobachternews.de/2016/01/05/annette-ludwig-kandidiert-fuer-oekolinx/

 

Frankfurt. Das dürfte nicht nur in Frankfurt Diskussionen auslösen: Annette Ludwig, Aktivistin der Anti-Pegida-Organisation No fragida und frühere Sprecherin des Kreisvorstands der Frankfurter Linken, hat am Dienstag, 5. Januar, ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Ihren Namen sucht man vergeblich auf der Liste der Linken für die Kommunalwahl am 6. März. Sie wolle für die Antirassistische Liste ÖkoLinX zur Wahl für den Frankfurter Römer und den Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend) antreten, heißt es in einer Pressemitteilung der Liste.

 

Annette Ludwig wirft der Linken vor, sich zu einer opportunistischen bürgerlichen Partei entwickelt zu haben. Auch die Frankfurter Stadtverordnetenfraktion habe sich zunehmend von ihrer früheren linken, gesellschaftskritischen Position entfernt. Im Gespräch mit der links-alternativen Politikerin, Publizistin und Stadtverordneten der im Jahr 2000 gegründeten Liste ÖkoLinX Jutta Ditfurth, einst Gründungsmitglied der Grünen, erläuterte die 50-Jährige die Gründe für ihren Schritt. Hier das Interview im Wortlaut:

 

Die Liste der Linken stand schon vorher fest

 

Jutta Ditfurth: Am 6. März 2016 sind Kommunalwahlen in Frankfurt/Main. Noch im Sommer war ich sicher, dass Du auf einem vorderen Platz auf der KandidatIinnenliste der Linkspartei für den Römer stehen würdest. Du warst Wahlkampfmanagerin der Linkspartei und Kreisvorsitzende. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Linkspartei den Fehler macht, auf Dich zu verzichten, vor allem wegen Deiner intensiven No Fragida-Aktivitäten, Deiner Arbeit gegen Pegida und für die Geflüchteten und für Welcome-Frankfurt. Was ist passiert?

 

Annette Ludwig: Ja, das dachte ich auch, aber dann kam alles anders. Einige Wochen vor dem Listenparteitag, auf dem die KandidatIinnen eigentlich erst gewählt werden sollten, sagte mir der Kreisvorsitzende der Linkspartei, dass die Liste feststehe und dass ich erst ab dem aussichtslosen Platz 13 kandidieren dürfe. Damit hatte ich nicht gerechnet.

 

Aufgeklärt über die Querfront

 

Ditfurth: Wir kennen uns ja schon viele Jahre. Aber näher kennengelernt haben wir uns in der Auseinandersetzung mit Occupy und bei den Aktionen im Frühjahr 2014 gegen die sogenannten Montagsmahnwachen. Wir haben zusammen mit anderen über deren Antisemitismus und ihre nationalen, völkischen Positionen aufgeklärt. Außer Dir war damals praktisch niemand von der Linkspartei zu sehen.

 

Einerseits hat die Linkspartei die Bedeutung dieser neuen völkischen Querfront nicht begriffen. Andererseits sind einige prominente Linkspartei-FunktionärInnen dieser neuen Querfront aber sehr schnell ideologisch und organisatorisch zur Seite gesprungen, darunter der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der aus Frankfurt kommt, Wolfgang Gehrcke, der über die hessische Landesliste der Linkspartei in den Bundestag gezogen ist und schließlich Sahra Wagenknecht, die Ende 2014 das zentrale Querfront-Projekt “Friedenswinter” mit allen Mitteln förderte.

 

Ludwig: Diese Entwicklung ist schlimm genug. Aber ich beobachte seit Jahren den Weg der Linkspartei hin zu einer stinknormalen und opportunistischen bürgerlichen Partei. Auch die Frankfurter Stadtverordnetenfraktion hat sich mehr und mehr von ihrer früheren linken, gesellschaftskritischen Position entfernt. Die wohnungspolitischen Positionen werden immer schwammiger, die sozialpolitischen wässriger. Aber auch das Programm des Kreisverbandes hat sich geändert. Es gab zum Beispiel früher die Forderung im Wahlprogramm für ein “Sanktionsmoratorium Hartz IV”. Ein Gremium sollte alle Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen prüfen. Aber sogar diese relativ bescheidene Forderung störte und wurde fallen gelassen.

 

Oder ein anderes Beispiel: Im alten Programm stand die Forderung für ein Verbot von Privatschulen. Auch diese Forderung ist verschwunden. Die Partei unterwarf sich der Fraktion. Immer mehr gute, aktive Leute gaben auf. Dafür lobt die alte und neue Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Römer, Dominike Pauli, in den sozialen Medien fortwährend die CDU-Sozialdezernentin Birkenfeld. Überhaupt teilt Pauli in den sozialen Medien gern mit, wie wohl sie sich im Römer fühlt. Sie hat keinerlei gesellschaftskritische oder kulturelle Distanz. Ich hätte gern einen linksoppositionellen Kurs vertreten, aber offensichtlich ist das vorbei.

 

Einer der wichtigsten Punkte für mich im alten Wahlprogramm war “Rassismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen” samt ihren modernen Wegbereitern, den anti-islamischen RassistInnen und rechts-populistischen BrunnenvergifterIinnen, keinen Boden in Frankfurt zu überlassen. Dafür forderte die Linkspartei-Basis im Programm von 2011 zum Beispiel eine Koordinierungsstelle gegen Rassismus bei der Stadt Frankfurt. Die Aufgaben waren genau beschrieben: Aufklärung in Schulen, Vereinen und gesellschaftlichen Einrichtungen; Förderung von Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus;  Erarbeitung eines Gesamtkonzepts. In Frankfurt wuchs in den letzten Jahren die Zahl der antisemitischen und rassistischen Ereignisse. Und was machte die Fraktion aus dem Wahlprogramm? Auch in dieser Frage nichts.

 

Es liegt nicht nur an der Linken in Frankfurt

 

Ditfurth:  Du sprichst von der  F r a n k f u r t e r  Linkspartei.

Ludwig: Leider sehe ich ähnliches auch in anderen Teilen der Linkspartei. Gysi lobt und preist die Warenvielfalt im Kapitalismus, Bodo Ramelow, der thüringische Ministerpräsident, erlaubt Massenabschiebungen im Winter. Im Sommer hoffte ich noch, man könne die Entwicklung vielleicht bremsen, wenn schon nicht rückgängig machen. Aber auch die neue völkische Querfront ist inzwischen fest in der Linkspartei verankert. Sie sind zwar vermutlich noch eine Minderheit, aber enorm einflussreich, weil ihre GegnerInnen in der Linkspartei aufgrund der vielen Landtagswahlen in diesem Jahr eine Art Waffenstillstand mit ihnen geschlossen haben.  Ein Streitverbot! Aber wenn die Querfront nicht kritisiert wird, wächst sie.

 

Dazu kommt, dass es viele in der Linkspartei gibt, die um WählerInnen aus dem völkischen rechten Lager werben.  Aber man muss sich nur mal überlegen, was es bedeutet, dass die Linkspartei sich in der Praxis – das heißt auf der Straße, aber auch in Bündnissen – nicht mehr von den Wahnwichteln und der Querfront distanziert! In Frankfurt haben damals Nazis wie Sigrid Schüssler von der NPD und ehemalige Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen an den Montagsmahnwachen teilgenommen!  Mir wird schlecht, wenn ich daran denke.

 

Keine Anerkennung für antifaschistischen Protest

 

Ditfurth: Ist es nicht logisch, dass eine, die wie Du den Kapitalismus kritisiert, Querfront und RassistInnen bekämpft, kulturell kritische Opposition ist, auf der Liste einer so bürgerlich gewordenen Linkspartei gar nichts mehr verloren hat?

 

Ludwig: Schlimmer als nicht auf der Liste zu stehen finde ich, wie verächtlich in der Frankfurter Linkspartei inzwischen über antifaschistische Proteste gesprochen wird. Es häuften sich abfällige Bemerkungen über die Aktionen gegen Fragida, Frankfurter Ableger von Pegida, gegen die rechtsextremen Aktivitäten der christlichen Fundamentalistin Heidi Mund und gegen die rechtsextreme Demo „Widerstand Ost West“ (WOW) im letzten Jahr. Das ist wirklich unerträglich.

 

“Die Frankfurter Linkspartei ist hohl geworden”

 

Ditfurth: Wie geht es weiter mit der Linkspartei?

 

Ludwig: Die Zustände in der Frankfurter Linkspartei sind nicht mehr auszuhalten. Es hat sich inzwischen ein Machtklüngel um den Kreisvorstand, um die Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli und um den Vorstandsvorsitzenden der hessischen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dieter Storck, durchgesetzt. Die Stiftung hat sogar einen Kooperationsvertrag mit der Römer-Fraktion. Immer mehr Menschen, mit denen ich gern zusammengearbeitet habe, ziehen sich zurück. Die Frankfurter Linkspartei ist hohl geworden.

 

Am wichtigsten ist der Kampf gegen Armut und Nazis

 

Ditfurth: Aber Du ziehst Dich ja nicht aus politischen Aktivitäten zurück, im Gegenteil. Du kandidierst sogar für ÖkoLinX-Antirassistische Liste. Warum?

 

Ludwig: Bei Euch finde ich die Punkte, die mir wichtig sind: der Kampf gegen Armut und Nazis. Bei meiner Arbeit mit und für die Geflüchteten habe ich so oft mit allen Spielarten des Rassismus zu tun und das in einer Stadt, die glaubt, sie habe ihn überwunden. Ich sehe die Geflüchteten und andere Wohnungslose auf kalten Steinen in der B-Ebene der Hauptwache schlafen und kann nicht nichts tun. So eine Kandidatur und später die Arbeit im Römer erlauben mir, diese Themen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

 

“Der Schritt war überfällig”

 

Ditfurth: Wie hältst Du die Spannung aus: Mitglied der Linkspartei zu sein und gleichzeitig Kandidatin für ÖkoLinX-ARL? Unser Problem ist das nicht, wir sind ja keine Partei sondern eine kommunale WählerInnenvereinigung.

 

Ludwig: Gar nicht. Das bin ich in den letzten Tagen sehr oft gefragt worden. Ich trete heute aus der Linkspartei aus und nach all dem Stress und dem Mobbing ist das in jeder Hinsicht eine große Erleichterung. Dieser Schritt war überfällig.