So verhält man sich, wenn der "Reichsbürger" kommt

 

von Christoph Asc The Huffington Post

 

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/05/handbuch-klaert-auf-so-verhaelt-man-sich-wenn-der-reichsbuerger-kommt-_n_8914528.html?utm_hp_ref=germany

 

Ihre Welt reicht bis tief in den Osten, weit hinter die Oder-Neiße-Linie. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen und stellen sich selbst Führerscheine und Pässe aus.

 

Sogenannte Reichsbürger leben in ihrer eigenen Fantasiewelt. Die absurde Theorie der Verschwörungstheoretiker: Die Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht.

 

Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich lebe weiter, weil es formal nie aufhörte zu existieren.

 

Die Bundesrepublik sei zudem kein souveräner Staat, sagen sie, weil Deutschland noch von Gnaden der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges lebe. Das Grundgesetz erkennen sie, wie soll es auch anders sein, nicht an.

 

Es ist sinnlos, mit Reichsbürgern zu diskutieren

 

Ihre Welt reicht bis tief in den Osten, weit hinter die Oder-Neiße-Linie. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen und stellen sich selbst Führerscheine und Pässe aus.

 

Sogenannte Reichsbürger leben in ihrer eigenen Fantasiewelt. Die absurde Theorie der Verschwörungstheoretiker: Die Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht.

 

Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich lebe weiter, weil es formal nie aufhörte zu existieren.

 

Die Bundesrepublik sei zudem kein souveräner Staat, sagen sie, weil Deutschland noch von Gnaden der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges lebe. Das Grundgesetz erkennen sie, wie soll es auch anders sein, nicht an.

 

Es ist sinnlos, mit Reichsbürgern zu diskutieren

 

Für den Staat ist das immer häufiger ein Problem - etwa, wenn Polizisten Reichsbürger-Sympathisanten anhalten, die aus Protest gegen den Staat ihre Autokennzeichen auf den Kopf gedreht haben (das Magazin "Vice" hatte kürzlich eine Polizeimeldung zu solch einem Vorfall in voller Länge veröffentlicht).

 

Zu dieser fragwürdigen Form des Widerstands hatte vor einigen Wochen ein Facebook-Nutzer aufgerufen - der Beitrag wurde über 23.000 Mal geteilt.

 

Polizisten und Beamte müssen sich derzeit vermehrt mit den sogenannten Reichsbürgern herumschlagen, sagte der brandenburgische Verfassungschef Carlo Weber am Sonntag. Manche würden sogar übergriffig.

 

Dienstlicher Schriftwechsel mit Reichsbürgern sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben

 

Um besser auf solche Zusammenstöße vorbereitet zu sein, können Mitarbeiter der Brandenburger Verwaltung jetzt ein Handbuch des Brandenburger Instituts für Gemeinwesen (demos) zu Rate ziehen. Darin sind Grundregeln für den richtigen Umgang mit Reichsbürgern veröffentlicht.

 

Unter anderem heißt es unter dem Punkt "Handlungsempfehlungen im Umgang mit Reichsbürgern aus juristischer Sicht":

 

"Es ist sinnlos, mit ‚Reichsbürgern’ zu diskutieren. Denn ‚Reichsbürger’ verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken."

 

"Bei Vergehen von ‚Reichsbürgern’ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein ‚Reichsbürger’ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden."

"Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von ‚Reichsbürgern’ sollten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden."

"Dienstlicher Schriftwechsel mit ‚Reichsbürgern’ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen."

"Materialien von ‚Reichsbürgern’ mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden.“

Im Fazit des Leitfadens heißt es, dass die Thesen der Verschwörungstheoretiker "nicht diskutierbar" seien. "Es handelt sich um Absurditäten", schreiben die Macher des Handbuchs.

 

Ausführungen zum Fortbestehen des Deutschen Reiches stellten zudem keinen Sachverhalt dar, über den länger als zwei Sekunden nachgedacht werden soll.

 

Ob sich jemand für einen "Reichskanzler hält oder für Darth Vader ...

 

Und weiter: "Für Strafanzeigen gilt: Vieles, was die Reichsbürger vortragen, ist hanebüchenes Zeug. Nur: Grober Unfug ist nicht strafbar." Ob sich jemand für einen „Reichskanzler“ halte oder für einen „preußischen Minister“ oder für den leibhaftigen Darth Vader, heißt es im demos-Handbuch - "in allen Fällen mangelt es erkennbar an einem Realitätsgehalt".

 

Im Mai vergangenen Jahres hatte die Grünen-Bundestagsfraktion eine intensivere Beobachtung der Reichsbürger gefordert. "Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die Reichsbürger, ihre Motive, ihre Strategien", sagte die innenpolitische Sprecherin, Irene Mihalic, damals.