Aufbau Ost: Von der Stasi zu Pegida

Wie ein Anwalt mit Stasi-Vergangenheit half, Pegida aufzubauen

 

Im Umfeld von Pegida tummeln sich kuriose Gestalten. Ganz vorn: der Dresdner Anwalt Frank Hannig. Er leitete die Gründungsversammlung des Pegida-Vereins, führte ein Treuhandkonto – und hat eine illustre Vergangenheit als Stasi-Spitzel.

 

Von Marta Orosz, David Schraven und Ulrich Wolf

https://correctiv.org/blog/2016/04/01/ex-stasi-spitzel-half-bei-gruendung-von-pegida-verein/

Diese Geschichte erscheint in Kooperation mit der „Sächsischen Zeitung“.

 

Pegida ist gleich zweimal gegründet worden. Das erste Mal am 14. November 2014 als Lutz Bachmann die Versammlung leitete und Kathrin Oertel Schatzmeisterin wurde. Jene blonde Frau, die man später bei „Günther Jauch“ als hübsches Gesicht von Pegida kennen lernte. Allerdings ging dieser erste Pegida-Verein schnell in internen Querelen unter, wie sie rechtsextremen Gruppen gemein sind. Auf dem Papier besteht dieser PEGIDA e.V. bis heute. Doch die Blockade ist so total, dass sich die Beteiligten nicht einmal auf eine Auflösung ihres Clubs einigen können.

 

Ganz anders läuft es im zweiten Verein, im „Pegida Förderverein e.V.“ Er ist bis heute Rückgrat der Bewegung. Schon die Gründungsversammlung ist bemerkenswert: Am Donnerstag 5. März 2015 kommen sieben Personen in der Dresdner Töpferstraße zusammen, um ihn aus der Taufe zu heben. Darunter wieder Pegida-Frontmann Lutz Bachmann. Oertel jetzt schon nicht mehr dabei. Dafür Tatjana Festerling, die spätere Dresdner Oberbürgermeisterkandidatin. Nun beginnt etwas Ungewöhnliches. Weder Bachmann noch Festerling leiten die Gründungsversammlung, wie man es erwarten würde. Stattdessen wählen sie einen Anwalt als Wortführer. Dieser Anwalt heißt Frank Hannig. Lutz Bachmann kennt ihn angeblich von früheren Verfahren.

 

Gegen 14 Uhr eröffnet Hannig die Versammlung. Er erläutert den Zweck der Zusammenkunft, nämlich einen neuen Förderverein als Sammelbecken für die Pegida-Bewegung zu gründen. Dann wird Hannig einstimmig zum Versammlungsleiter und gleichzeitig Protokollführer gewählt. Die Pegida-Leute wollen ihn als Organisator der Gründung. Ein Amt im Förderverein übernimmt Hannig nicht. Er tritt dem Verein, den er gerade aus der Taufe hebt, nicht bei. Der Anwalt bevorzugt es, öffentlich nicht als Pegida-Mann zu erscheinen.

 

Ganz offensichtlich legt Hannig großen Wert auf sein Image als erfolgreicher Rechtsanwalt. Auf seiner Facebook-Seite  posiert er staatstragend in schwarzer Robe. Seine Homepage ziert ein männlich-herb wirkendes Portrait von ihm im Halbschatten; es ähnelt einem Werbeplakat für einen Kinothriller. Selbstbewusst verkündet der 1970 in Halle an der Saale geborene Mann: „Frank Hannig = Persönlichkeit + Strategie + Erfolg.“

 

Im Gespräch mit correctiv.org versichert Hannig, sich inzwischen von der Bewegung losgesagt zu haben. Gleichwohl postet Hannig im Stile eines Wutbürgers fleißig rechtsgerichtete Kommentare in sozialen Netzwerken und nimmt Lutz Bachmann oder die Pegida-Bewegung in Schutz. Nur zwei von vielen Zitaten: „Merkt Ihr es denn immer noch nicht??? Wir haben unseren freiheitlichen demokratischen Rechts- Staat bereits abgeschafft!“ Und: „Ich denke: Was für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis ein U-Haftgrund ist, muss für Asylbewerber ein Abschiebungsgrund sein! (…) Dringender Tatverdacht + Wiederholungs- oder Verdunklungsgefahr = RAUS!“

 

Frühe Karriere bei der Stasi

 

Hannig wird 1970 in Halle geboren. Im Jahr, als die DDR zusammen bricht, ist er 19 Jahre alt. Trotz seiner damaligen Jugend hat Hannig bereits eine ansehnliche Stasi-Vergangenheit. Das zeigt seine rund 120 Seiten starke Stasi-Akte, die correctiv.org vorliegt. Bereits als Schüler betätigt er sich demnach als eifriger Spitzel und absolviert Vorbereitungskurse für die Einstellung als hauptamtlicher Stasi-Mann. Seine Werber schreiben: „Der Kandidat und seine Eltern wurden bereits im Jahr 1985 vorverpflichtet. Wie aus den Bereitschaftserklärungen hervorgeht, bekunden der Kandidat und seine Eltern die enge Zusammenarbeit mit dem MfS.“ Hannig soll für den „militärischen Berufsnachwuchs“ herangezogen werden.

 

In seiner Akte steht, dass er unter dem Decknamen „Starter“ bereits Mitschüler und Freunde bespitzelt hat. Über das private Bekenntnis eines Bekannten, der sich gerade von seiner Freundin getrennt hat, berichtet Hannig an seinen Führungsoffizier: „Er hatte fast ständig Tränen in den Augen und erzählte, dass er sehr viel getrunken hat.“ Er berichtet gegenüber der Stasi über eine Kirchengruppe, weil er deren Mitglieder verdächtigt, in der „Opposition“ zu sein, außerdem denunziert er mehrere Schüler als „aktive Christen“. Offiziell leitet Hannig ein „Agitatorenkollektiv“.

 

Wir haben mit Hannig über seine Stasi-Vergangenheit gesprochen. Er sagt: „Ich war im Wachregiment. Ich habe also so eine Stasi-Akte, kriege die nie wieder los, ja, mit 18 Jahren ist das halt so. Dieses Schicksal teile ich mit vielen jungen DDR-Bürgern.“

 

Im März 1989, so steht es in der Akte, lobt sein Stasi-Anwerber: „In Diskussionen kommt ein klarer Klassenstandpunkt zum Ausdruck. Er steht hinter der Politik unseres Staates. Er vertritt offen sein Berufsziel als Offizier und bereitet sich selbst intensiv darauf vor.“ Am 1. September 1989, wenige Wochen vor dem Mauerfall, tritt Hannig als Offiziersschüler in die Stasi ein. Und wird gleich der Hauptabteilung „Kader und Schulungen“ zugeordnet, Dienststelle „Ermittlungen“. Hannig ist damit Anwärter auf den innersten Kern der Stasi. Nur Hundertprozentige wurden hier zugelassen. Denn die Hauptabteilung „Kader und Schulungen“ soll den inneren Feind im eigenen Haus bekämpfen. Hannig soll „Kriminalistik“ lernen.

 

Der Zusammenbruch der DDR bereitet Hannigs Karriere als Spitzel ein jähes Ende. Aber auch in den neuen Verhältnissen kommt er gut zurecht. Nach der Wende studiert er Jura, wird Rechtsanwalt, gründet in Dresden eine Kanzlei und tritt der CDU bei.

 

Anfang 2010 macht er bundesweit Schlagzeilen: Er zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an wegen des Kaufs von Schweizer Steuer-CDs. Hannig sieht darin eine „Anstiftung zur Hehlerei“. Der Zweck dürfe nicht die Mittel heiligen. Der sächsische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer reagiert gereizt. Er sieht in Hannigs Anzeige „ein gutes Stück Populismus“ – zumal laut Satzung der Sachsen-CDU ehemalige Stasi-Mitarbeiter keine Parteimitglieder sein sollten. Das Verfahren gegen Merkel wird später eingestellt, Hannig hat die Christdemokraten inzwischen verlassen.

 

Anwalt der Prominenten

 

Nebenher produziert Hannig mit dem prominenten Dresdner MDR-Fernsehmoderator Peter Escher Sendungen für den Internetkanal EscherHilft, die beiden haben eine gemeinsame Firma. Auf Facebook lässt sich Hannig mit seiner 18 Meter-Yacht in Kroatien zeigen.

Im Oktober 2015 vertritt er als Anwalt eine Elterninitiative, die gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Prohlis in Dresden protestiert. Die Stadt wollte in einem leer stehenden Gebäude 150 Flüchtlinge unterbringen. Hannig erklärt in einer Pressemitteilung, dass durch die Einrichtung einer Notunterkunft die Sicherheit von Schulkindern nicht gewährleistet werden könne. Als Argument führt er an, dass „sowohl rechte als auch linke Krawallmacher, politische Parteien und Bürgerbewegungen die Situation an der Schule für ihre Zwecke vereinnahmen werden.“

 

Bei Pegida spielt Hannig keine öffentliche Rolle. Nur einmal findet er sich in den Nachrichten wieder, als er die Rechtspopulisten in einem Urheberrechtsstreit vertritt. Die Macher der Pegida-Facebookseite hatten ein Bild eines Fotografen für eigene Werbezwecke ohne dessen Erlaubnis benutzt. Der Fauxpas kostet Pegida 3.000 Euro.

 

Allerdings hat Hannig nicht nur geholfen, die Partei aus der Taufe zu heben. Er kontrolliert auch geraume Zeit ein dubioses Konto der Bewegung, ein Treuhandkonto, auf dem monatelang Mitgliedsbeiträge des Pegida-Fördervereins gesammelt werden, geführt bei der Volksbank Pirna. Das offizielle Pegida-Spendenkonto wird erst Monate später eingerichtet, bei der ostsächsischen Sparkasse in Dresden.

 

Von diesem zweiten, offiziellen Konto werden einmal mehr als 10.000 Euro auf das von Hannig verwaltete Treuhandkonto überwiesen. Warum überweist Pegida so viel Geld auf das von Hannig geführte Treuhandkonto? Wer oder was wird damit bezahlt? Hannig schweigt dazu auf Nachfrage.

 

Inzwischen habe er sich von Pegida distanziert, sagt Hannig. Er habe sein Mandat gegenüber dem Förderverein niedergelegt. Auch das Treuhandkonto führe er nicht mehr.

 

Hannig beruft sich auf seine Rolle als Anwalt. Er sagt, er habe dem Pegida-Förderverein nur unter die Arme gegriffen, weil jeder einen Rechtsanwalt brauche, auch Mörder und Kinderschänder. „Es ist mein Job als Anwalt dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. Und das ohne Ansehen sowohl von Hautfarbe, von Religion, von Geschlecht aber eben auch von politischer Überzeugung und Anschauung.“

 

Ganz so, als sei die Gründung und Begleitung der Pegida-Bewegung ein Anwaltsjob wie jeder andere.

 

Ulrich Wolf ist Reporter der Sächsischen Zeitung.