130.000 Euro aus der Schweiz 

AfD täuschte Bundestag offenbar mit Spenderliste

Die AfD soll 2017 eine mutmaßlich illegale Spende angenommen haben. Gab sie beim Bundestag anschließend auch noch falsche Namen der Gönner an? Das legt ein Medienbericht nahe.

In der Affäre um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz soll die AfD laut einem Medienbericht dem Bundestag eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt haben. Wie der "Spiegel" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichten, wachsen bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Konstanz die Zweifel, ob es sich bei den angegebenen Personen tatsächlich um die Spender handelt. Das hätten die bisherigen Vernehmungen ergeben.

Die Großspende an Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis war im vergangenen Herbst bekannt geworden. Eine Schweizer Pharmafirma hatte im Bundestagswahlkampf 2017 umgerechnet etwa 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den Kreisverband überwiesen. Später erklärte das Unternehmen, es habe das Geld treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet.

Trotz innerparteilicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende hatte der Kreisverband die Summe erst Monate später zurücküberwiesen. Ende vergangenen Jahres legte die Partei dann bei der Bundestagsverwaltung überraschend eine Liste mit den Namen der angeblichen Spender vor, bei denen es sich um "deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger" handeln soll.

Namen für Geld hergegeben?

Wie der "Spiegel" und "Report Mainz" nun berichten, bestreiten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben, heißt es in dem Bericht. Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen hätten dies bestätigt. Den angeblichen Spendern soll im Gegenzug auch Geld angeboten worden se

Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die gegen die AfD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt, wollte sich laut Bericht mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu Details der Vernehmungen äußern. Auch die AfD lehnte eine Stellungnahme demnach ab. Jedoch erklärte der persönliche Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp: "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden."

Verwendete Quellen:

"Spiegel": AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor

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