„Staatsfeind Faschist“

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Angesichts der Gefährdung durch Rechtsextreme ist es wichtig, auch daran zu denken, wie diese Gefährdung durch Rechtsextreme schon seit DDR-Zeiten durch Linke und Kommunisten bzw. Behörden kommunistischer Diktaturen instrumentalisiert und auch gefördert wurde (bis hin zur Inszenierung). Ein kurzer Blick in die Geschichte ist hier lehrreich.

 

Angefangen bei diesem Beitrag aus dem Spiegel, Heft 34/2001 mit dembezeichnenden Titel „Staatsfeind Faschist“:

 

„In den stillen Tagen zwischen Weihnachten und Silvester 1989 fand eine politisch hoch willkommene Schändung des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Treptow statt. Mit der Sprühdose hatten unbekannte Täter auf acht Steinsarkophage und auf den Sockel der Krypta orthografisch nicht ganz korrekte Parolen antisowjetischen Inhalts geschrieben. In ungelenken Großbuchstaben war auf eines der Basreliefs geschmiert worden: "SPRENGT DAS LETZTE VÖLKERGEFÄNIS SPRENGT DIE UDSSR."

 

Weiter heißt es in dem Artikel: „Ob die Aktion im direkten Auftrag des MfS geschah oder ob die alte Macht, wie weiland die Nazis nach dem Reichstagsbrand, nur die gute Gelegenheit nutzte, ist bis heute unklar. Schon damals fiel auf, dass sich im weiten Rund des sonst gut bewachten Ehrenhains kein wachsamer Volkspolizist aufhielt. Eine knappe Woche später, am 3. Januar 1990, versammelten sich zu abendlicher Stunde 250 000 meist junge Männer im Treptower Park und jubelten Gregor Gysi zu. In Sprechchören forderten sie angesichts der faschistischen Bedrohung einen Verfassungsschutz für die DDR. Die Formationen der Demonstranten wirkten merkwürdig diszipliniert, die Parolen eingeübt. Die im Fernsehen der DDR übertragene nächtliche Szenerie tat ein Übriges. In den noch immer weitgehend parteihörigen Medien häuften sich Meldungen über Hakenkreuzschmierereien, antisemitische Parolen, rechtsradikale Machenschaften und den Vormarsch der bundesdeutschen Rechtsradikalen in Richtung Osten.“

 

In den Tagen vor dem 30. Januar 1990 berichtete das "Neue Deutschland" dem Spiegel-Beitrag zufolge, Neonazis würden am Jahrestag der "Machtergreifung" an der Mauer einen Aufmarsch planen: „All jenen im In- und Ausland, denen es beim Gedanken an das wiedervereinigte Deutschland kalt den Rücken herunterlief, durften sich auf diese Weise bestärkt fühlen. Die Forderung nach Einheit der Nation machte anscheinend rechte Ideologie frei. Am Abend des 30. Januar 1990 ließ sich allerdings rund um das Brandenburger Tor weit und breit kein Neonazi blicken. Die Befehlsstrukturen des MfS funktionierten offenbar nicht mehr.“

 

Einer der Stützpfeiler der DDR-Propaganda war die angebliche faschistische Gefahr in der Bundesrepublik – wer nur die Ostberliner Medien verfolgte, konnte zu dem Schluss kommen, in Bonn regierten Faschisten bzw. deren Machtübernahme, auch mit Hilfe rechtsextremer Verbindungen, stünde direkt bevor.“

 

Weiter berichtet der Autor des Spiegel-Berichts von der Tendenz, Kritik oder Widerstand gegen die sozialistische Diktatur als faschistisch zu diffamieren: „In den Tagen nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wurde das Schlagwort vom "faschistischen Putsch" geboren. Die Propaganda gab sich alle Mühe zu belegen, dass an der Spitze der Demonstrationen und Streikkomitees ehemalige Nazis gestanden hätten…. Dass die Ereignisse am 17. Juni 1953 ein "faschistischer Putsch" gewesen wären, blieb bis zum Ende der DDR die verbindliche Auslegung in allen Lehrbüchern und Gesamtdarstellungen. Auch die befremdlich archaische Bezeichnung "antifaschistischer Schutzwall" für die am 13. August 1961 errichteten Sperranlagen in Berlin sind Ausdruck des Versuchs, die Bundesrepublik als aggressiv, revanchistisch und faschistisch zu brandmarken. Das Wortungetüm geisterte bis 1989 durch die Reden Erich Honeckers.“

 

Wenn es um politische Stimmungsmache ging, zuckten die kommunistischen Geheimdienste auch nicht davor zurück, selbst bei Anschlägen mitzuzündeln: So waren die Stasi-Waffenbrüder vom tschechischen Geheimdienst Drahtzieher  eines Sprengstoff-Attentates in Straßburg 1957, bei dem die Ehefrau des Präfekten durch eine Paketbombe getötet wurde. Die Aktion unter falsche Flagge einer neonazistischen Organisation sollten  die Europäische Integration behindern. Die angeblich rechtsradikale Scheingruppe „Kampfverband für unabhängiges Deutschland“ war gezielt aufgebaut worden von den kommunistischen Geheimdiensten (wobei sie sogar den Artikel im Namen vergaßen) mit dem angeblichen Ziel, ein „Großdeutsches Reich wiederaufzubauen. Das wahre Ziel war der Wiederaufbau einer Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland.  *

 

Ein neues Buch aus dem Ch. Links Verlag befasst sich damit, wie die Stasi die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik unterwanderte „Die DDR-Geheimpolizei hatte Spitzel im rechtsextremen Milieu der BRD. Um den Klassenfeind zu destabilisieren? Wohl kaum. Dafür hatte man andere Leute. Der wahre Grund war anscheinend viel banaler“, schreibt die Deutsche Welle in einer Buchbesprechung („ Auch über die Stasi und ihre Liaison mit westdeutschen Neonazis schreibt er schon länger“).

 

Weiter heißt es dort: „Manche Stasi-Erkenntnisse aus längst vergangenen Zeiten sind aus anderen Gründen beklemmend. In einem Bericht aus dem Jahr 1988 ist von 17 Verfassungsschutz-Spitzeln (V-Leute) in rechtsextremistischen Organisationen die Rede, dazu werden 22 Verdachtsfälle genannt. Welche fatale Rolle solche V-Leute im vereinten Deutschland seit 1990 spielen, zeigte sich beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Die rechtsextremistische Terrorgruppe ermordete zehn Menschen und verletzte mehr als doppelt so viele bei Bombenanschlägen. Keimzelle des NSU war der maßgeblich von Verfassungsschutz-Spitzeln aufgebaute Thüringer Heimatschutz (THS). “

 

Und: „Wie tief der Geheimdienst in dieses Netzwerk verstrickt ist, beschäftigt seit Jahren parlamentarische Untersuchungsausschüsse und investigativ arbeitende Journalisten wie Andreas Förster. Sie alle machen immer wieder die gleiche frustrierende Erfahrung: Akten verschwinden, sind geschwärzt oder bleiben unter Verschluss. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) erlebt das seit vielen Jahren.“

 

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2001 bis 2003 wurde zum Skandal, weil der Verdacht, aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft wurden als V-Personen des Verfassungsschutzes enttarnt. Es kam heraus, dass die Verfassungswidrigkeit der NPD durch die Antragsteller wesentlich mit Zitaten von V-Personen des Verfassungsschutzes begründet wurden.  Die Bundesregierung räumte ein, dass bis zu 15 Prozent der NPD-Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern zugleich als Informanten für den Verfassungsschutz arbeiteten.

 

PS: Noch ein Sicherheitshinweis – da in Deutschland ja viele Probleme mit dem Begriff Vergleichen und Gleichsetzen etc. haben und sehr schnell das Herstellen von Zusammenhängern wittern, wo keine hergestellt werden. Dieser Beitrag ist nichts weiter als ein Hinweis auf vergangene Ereignisse. Schlussfolgerungen zu ziehen oder nicht zu ziehen ist Sache jedes einzelnen Lesers, nicht des Autors, der sich ausdrücklich keinerlei Schlussfolgerungen anmaßt.

 

*) Quelle: Mares, M. & Petlák, J.. (2015). Lange Schatten des Attentats in Straßburg im Jahr 1957: Staatsterrorismus gegen die europäische Integration. 69. 734-739.